Wann besteht hinreichende Erfolgsaussicht für eine Klage bei der Prozesskostenhilfe?

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO besteht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung wenigstens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH, Beschluss vom 14.12.1993 – VI ZR 235/92 -, NJW 1994, 1160, 1161; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 114 Rn. 22 m.w.N.). Der Tatsachenvortrag des Antragstellers muss mithin schlüssig und – soweit beweiserheblich – unter Beweis gestellt sein (Zöller/Schultzky, a.a.O.). Insoweit besteht in der Regel hinreichende Erfolgsaussicht, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde. Schwierige, bislang ungeklärte entscheidungserhebliche Tat- und Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend entscheiden werden. (BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, 1060, Rn. 22 f.)

Welche Verfahrensarten gibt es im einstweiligen Rechtsschutz?

  • Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen oder bei Zurückweisung (§ 937 Abs. 2 ZPO). Möglichkeit des Widerspruchs des Antragsgegners, der zu einer mündlichen Verhandlung und einem Urteil führt.
  • Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO. Das ist im Rahmen der einstweiligen Verfügung notwendig, wenn Stattgabe des Antrags beabsichtigt, aber keine Dringlichkeit ersichtlich ist. Entscheidung durch Urteil.

Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung?

  • Zulässigkeit
    • Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache (§ 943 ZPO) und bei besonderer Dringlichkeit Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO).
    • Gesuch, das den zu sichernden Anspruch beziehungsweise das zu sichernde Rechtsverhältnis und den Verfügungsgrund bezeichnet, §§ 936, 920 Abs. 1 ZPO.
    • Ein bestimmter Antrag dürfte gemäß § 938 ZPO nicht erforderlich sein.
    • Im Beschlussverfahren besteht kein Anwaltszwang. Bei Anordnung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht muss allerdings ein Rechtsanwalt auftreten.
  • Begründetheit
    • Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und Verfügungsgrunds
    • Verfügungsanspruch: Materieller Anspruch, der im Eilverfahren gesichert werden soll.
    • Verfügungsgrund: Ein solcher liegt vor, wenn ohne den vorläufigen Rechtsschtuz der Anspruch des Gläubigers vereitelt oder erheblich erschwert würde.

Was sind Arrest und einstweilige Verfügung?

Arrest und einstweilige Verfügung sind sich gegenseitig ausschließende Eilverfahren zur vorläufigen Sicherstellung von Ansprüchen beziehungsweise zur vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen. Mit diesen Instituten kann materielles Recht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden.

  • Der Arrest, der in § 916 ZPO geregelt ist, dient der Sicherung von Geldforderungen.
    • Beispiel: Zahlungsanspruch in Höhe von 10.000,00 € soll vorläufig gesichert werden, weil ein Beseiteschaffen des schuldnerischen Vermögens zu befürchten ist.
    • Arten des Arrests: Dinglicher Arrest gemäß § 917 ZPO (Vollzug durch Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners, etwa durch Pfändung beweglicher Gegenstände) und persönlicher Arrest gemäß § 918 ZPO (Haft oder sonstige Beschränkungen der persönlichen Freiheit)
  • Die einstweilige Verfügung gemäß § 935 ZPO dient der Sicherung sonstiger Ansprüche und im Fall des § 940 ZPO der einstweiligen Regelung streitiger Rechtsverhältnisse
    • Beispiele: Unterlassen bestimmter Äußerungen, Eintragung von Vormerkungen,
    • Arten der einstweiligen Verfügung: Sicherungsverfügung (am häufigsten: Sicherung eines Individualanspruchs), Regelungsverfügung (Festlegung eines Rechtszustandes) und Leistungsverfügung (nur ausnahmsweise Durchsetzung eines Anspruchs)

Wann wird ein Gerichtsstand bestimmt?

Nach § 36 ZPO bestimmt das übergeordnete Gericht (bei Streitigkeitem vor dem Amtsgericht das Landgericht und bei Streitigkeiten vor dem Landgericht das Oberlandesgericht) die Zuständigkeit in besonderen gesetzlich geregelten Fällen auf Antrag.

 

Nr. 1 Verhinderung an Ausübung des Richteramts

Eine Verhinderung könnte aus Ausschließung gem. § 41 ZPO oder Ablehnung gem. § 42 ZPO folgen. Ein praktischer Fall könnte hier sein, wenn ein Richter selbst Partei wird und daher alle Kollegen des Amtsgerichts nicht unbefangen entscheiden könnten.

 

Nr. 2 Ungewissheit über Grenzen der Gerichtsbezirke

Ein praktischer Fall ist hier kaum mehr denkbar.

 

Nr. 3 Streitgenossen mit verschiedenem Gerichtsstand

Es kann auf Antrag eine Bestimmung des Gerichtsstands durch das übergeordnete Gericht erfolgen, wenn Streitgenossen verklagt werden und diese keinen gemeinsamen Gerichtsstand haben.

Die in Anspruch genommenen Beklagten müssen einem gemeinschaftlichem Gegner gegenüberstehen (einfache Streitgenossenschaft nach § 59 ZPO ausreichend). Hintergrund sind Zweckmäßigkeitserwägungen: Urteile gegen Streitgenossen folgen aus einem einheitlichen rechtlichen oder tatsächlichen Grund. Es wäre also verfehlt, die Ansprüche getrennt zu verhandeln und hierbei noch das Risiko differierender Entscheidungen hinnehmen zu müssen.

 

Nr. 4 Dinglicher Gerichtsstand

Bei einem dinglichen Gerichtsstand (beispielsweise § 26 ZPO) kann es vorkommen, dass die entscheidende Sache (beispielsweise das Grundstück) in verschiedenen Gerichtsbezirken liegt – etwa weil ein Grundstück so groß ist, dass es sowohl in Bezirk A) als auch Bezirk B) hineinreicht. Dann wäre aber eine Trennung zweckwidrig. Daher ist auf Antrag eine Bestimmung des Gerichtsstandes durch Beschluss (§ 37 ZPO) vorzunehmen.

 

Nr. 5 Positiver Kompetenzkonflikt

Wenn in rechtskräftigen Entscheidungen (Beschluss) Gerichte die Zuständigkeit unterschiedlich bestimmt haben, dann soll ein übergeordnetes Gericht entscheiden. Eine rechtskräftige Sachentscheidung ist auf diesem Weg aber nicht mehr angreifbar, weil § 36 ZPO gerade erst den Weg zur Sachentscheidung ebnen soll.

 

Nr. 6 Negativer Kompetenzkonflikt

Der negative Kompetenzkonflikt ist der gerade umgekehrte Fall von Nr. 5. Es muss eine rechtskräftige Entscheidung wie ein Verweisungsbeschluss, eine Abgabe im Mahnverfahren oder eine ausdrückliche Unzuständigkeitserklärung. Dabei ist zu beachten, dass bei einer Verweisung an ein eigentlich unzuständiges Gericht dieses zuständig wird, weil der Verweisungsbeschluss Bindungswirkung entfaltet.

Welche Voraussetzungen hat die streitgenössische Drittwiderklage?

Im Fall der streitgenössischen Drittwiderklage nimmt der Beklagte im Wege der Widerklage nicht nur den Kläger, sondern auch Dritte als Streitgenossen des Klägers in Anspruch. Die besondere Problematik der Drittwiderklage ergibt sich also daraus, dass gegen eine bislang nicht am Rechtsstreit beteiligte Partei vorgegangen wird.

Anders als die isolierte Drittwiderklage ist die streitgenössische Drittwiderklage in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt. Denn durch die Drittwiderklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden und zusammengehörige Ansprüche einheitlich verhandelt und entschieden werden.

 

Streitig sind allerdings die konkreten Voraussetzungen an diese besondere Form der Widerklage.

 

Die Ansicht des BGH

Der BGH nimmt als Maßstab der Zulässigkeit der Drittwiderklage die Voraussetzungen der Klageänderung gem. § 263 ZPO. Er stellt daher folgende Anforderungen:

  1. Zulässige Widerklage gem. § 33 ZPO
  2. Voraussetzungen der Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO liegen vor
  3. Sachdienlichkeit der Drittwiderklage oder der Widerbeklagte müsste in die Änderung einwilligen

 

Die Ansicht der Literatur

Die Literatur misst die Zulässigkeit allein an §§ 59, 60 ZPO.

 

Wie prüfe ich die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO?

Die Drittwiderspruchsklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage im Zwangsvollstreckungsrecht. Dritte können sich gegen die Pfändung schuldnerfremder Sachen wehren und die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand für unzulässig erklären lassen.

 

Schema der Drittwiderspruchsklage

A) Zulässigkeit

  1. Zuständigkeit: Die örtliche Zuständigkeit folgt direkt aus §§ 771, 802 ZPO direkt (ausschließliche Zuständigkeit). Die sachliche Zuständigkeit bemisst sich nach §§ 23, 71 GVG und damit grundsätzlich an der 5000 € Grenze. Da die sachliche Zuständigkeit keine ausschließliche Zuständigkeit ist, ist auch Prorogation (Gerichtsstandsvereinbarung) oder rügelose Einlassung möglich. Hinsichtlich des Streitwerts ist der niedrigere Wert von Forderung und Wert der Sache entscheidend.
  2. Statthaftigkeit: Materielle Einwendungen eines Dritten gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in einen ganz bestimmten Gegenstand.
  3. Rechtsschutzbedürfnis: Das Rechtsschutzbedürfnis besteht von Beginn der Zwangsvollstreckung durch Pfändung bis zu deren Ende durch Erlösauskehr. Solange eine Erlösauskehr noch nicht erfolgt ist, bleibt der Kläger Eigentümer am Versteigerungserlös (dingliche Surrogation, § 1247 S. 1 BGB).

B) Begründetheit

  1. Der Kläger muss ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend machen: Dieses liegt vor, wenn der Schuldner, würde er die Sache selbst veräußern, widerrechtlich in den Rechtskreis des Dritten eingreifen würde und deshalb der Dritte den Schuldner hindern könnte, zu veräußern. Ein die Veräußerung hinderndes Recht ist insbesondere das Eigentum. Streitig ist in diesem Zusammenhang ob auch Sicherungs- und Vorbehaltseigentum unter § 771 ZPO fällt oder hier § 805 ZPO einschlägig ist.
  2. Der Beklagte dürfte kein besseres Recht haben. Dieses kann insbesondere ein Pfändungspfandrecht sein.
  3. Es dürfen keine Einreden des Beklagten stehen, hier ist insbesondere auf das Anfechtungsgesetz abzustellen.

Was ist eine verlängerte Drittwiderspruchsklage?

Eine Skizze der verlängerten Drittwiderspruchsklage
Eine Skizze der verlängerten Drittwiderspruchsklage

 

Die verlängerte Drittwiderspruchsklage ist ein Problem des Zwangsvollstreckungsklage. In der Situation der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO wehrt sich ein Dritter gegen eine Zwangsvollstreckung und möchte diese für unzulässig erklären, weil er ein die Veräußerung hinderndes Recht an einer Sache (zumeist Eigentum) hat.

 

Im Falle der verlängerten Drittwiderspruchsklage wird die Sache nun aber nach Erhebung der Drittwiderspruchsklage versteigert. Der Ersteigerer erhält nun kraft hoheitlichen Aktes Eigentum an der Sache – auf die tatsächliche Eigentumslage kommt es diesem Fall nicht an.

 

Die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO verliert damit ihr Rechtsschutzbedürfnis, die Zwangsvollstreckung ist mit Erlösauskehr beendet. Der Dritte muss nun also seine Drittwiderspruchsklage in eine gewöhnliche Leistungsklage ändern, dass der Vollstreckungsgläubiger den Erlös aus der Versteigerung herausgeben muss.

Was ist eine Güteverhandlung im Zivilprozess?

Nach § 278 II, III ZPO muss jeder mündlichen Verhandlung im Zivilprozess eine Güteverhandlung vorausgehen:

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

 

  • Das Institut der Güteverhandlung war bereits vor seinem Inkrafttreten ein im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 ArbGG anerkanntes Institut und soll helfen, den Rechtsstreit möglichst früh zu beenden.
  • Die Güteverhandlung ist nicht durchzuführen, wenn ein außergerichtlicher Güteversuch (§ 15 a EGZPO stattgefunden hat. Auch ist eine Güteverhandlung dann nicht durchzuführen, wenn sie erkennbar aussichtslos erscheint.
  • Da in der Güteverhandlung die Parteien persönlich angehört werden soll, wird ein persönliches Erscheinen angeordnet, wobei der Richter von seinen Sanktionsmöglichkeiten nach § 141 ZPO Gebrauch machen (Ordnungsgeld) kann. Erscheint nur eine Partei unentschuldigt nicht, so soll sich an die erfolglose Güteverhandlung die mündliche Verhandlung anschließen. In dieser kann ein Versäumnisurteil ergehen.
  • In der Güteverhandlung kann das Gericht eine außergerichtliche Streitschlichtung vorschlagen und dazu das Ruhen des gerichtlichen Verfahrens anordnen. Der Richter soll mit allen Möglichkeiten eine gütliche Einigung herbeiführen.
  • Bei einer Einigung kommt es zu einem Vergleich.

Wann ist eine Klage zulässig?

Das Gericht prüft stets Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage. Ist die Klage bereits nicht zulässig, darf der Richter kein Sachurteil mehr sprechen. Eine unzulässige Klage wird durch Prozessurteil abgewiesen – ein Sachurteil (Urteil in der Sache) ergeht deshalb nicht.

 

Die Zulässigkeit einer Klage im Zivilprozess ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft:

 

Ordnungsgemäße Klageerhebung nach § 253 ZPO

  • Die Klageschrift muss eingereicht werden.
  • Die Parteien und das Gericht müssen bezeichnet werden, ein bestimmter Antrag muss gestellt werden, der Klagegrund muss angegeben werden.
  • Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein.

 

Die deutsche Gerichtsbarkeit muss zuständig sein.

 

Der Zivilrechtsweg muss eröffnet sein

  • Alle bürgerlichen Rechtstreitigkeiten sind vor den Zivilgerichten zu führen. Zu beachten ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

 

Zuständigkeit des Gerichts

  • Es muss sachliche Zuständigkeit nach § 23, 71 GVG vorliegen.
  • Das Gericht muss auch örtlich zuständig sein, §§ 12 ff. ZPO (Gerichtsstand).
  • Jedoch ist auch eine Gerichtsstandsbegründung durch rügelose Verhandlung zur Hauptsache möglich.

 

Parteifähigkeit nach § 50 ZPO

  • Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, § 50 I ZPO
  • Nach neuer Rechtsprechung ist auch die BGB-Gesellschaft parteifähig.

 

Prozessfähigkeit nach § 52 ZPO

  • Die Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbstgewählte Vertreter wirksam vornehmen zu können. Prozessfähigkeit liegt bei Geschäftsfähigkeit vor.

 

Prozessführungsbefugnis

  • Die Prozessführungsbefugnis meint die Befugnis, einen Prozess über das behauptetete Recht im eigenen Namen führen zu können.
  • Zu beachten ist eine etwaige Prozessstandschaft für Insolvenz- oder Nachlassverwalter

 

Postulationsfähgikeit

  • Die Postulationsfähigkeit bedeutet, dass die Partei fähig ist, den Prozess selbst zu führen.
  • Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang.

 

Rechtsschutzbedürfnis

  • Es dürfte kein einfacheres und billigeres Verfahren geben, das zum selben Erfolg führt.
  • Bei Feststellungsklagen muss das Rechtsschutzbedürfnis positiv festgestellt werden.
  • Das Rechtsschutzbedürfnis besteht bei Gestaltungsklagen immer.