Welche Aufgaben hat der Zivilprozess?

Aufgaben des Zivilprozesses

Der Zivilprozess hat zwei Aufgaben

  1. Feststellung der Rechte (Erkenntnisverfahren)
  2. Durchsetzung der festgestellten Rechte (Zwangsvollstreckung)

Zwar kann ein Anspruch festgestellt sein, doch nützt dies nichts, wenn er nicht auch durchgesetzt werden kann. Da die Rechtsordnung jedoch Selbsthilfe verbietet, muss sie Rechtsschutz gewähren – der Kläger hat einen Justizgewährungsanspruch.

 

Arten von Urteilen

Im Erkenntnisverfahren ist das Feststellungsurteil vom Gestaltungsurteil und Leistungsurteil zu unterscheiden. Feststellungsurteile können nicht vollstreckt werden, weil sie keinen Leistungsbefehl an den Beklagten enthalten. Gestaltungsurteile wiederum führen die Rechtverwirklichung selbst herbei. Vollstreckt werden kann aus einem Leistungsurteil, dieses gibt dem Beklagten etwas auf.

 

Welche Prozessmaximen und Grundsätze gibt es im Zivilprozess?

Der Zivilprozess kennt verschiedene Prozessmaximen und Grundsätze. Dazu zählen die Dispositionsmaxime, der Verhandlungsgrundsatz, der Grundsatz der Mündlichkeit, der Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Grundsatz der Öffentlichkeit, der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Konzentrationsgrundsatz.

 

Dispositionsmaxime

  • Die Parteien bestimmen über Beginn, Gegenstand und Ende des Verfahren.
  • Die Dispositionsmaxime ist das prozessrechtliche Pendant zur Privatautonomie.
  • Der Kläger bestimmt nach § 253 ZPO den Gegenstand des Prozesses
  • Das Gericht darf nicht über die Anträge hinausgehen. Grundsatz ne ultra petita (lat. nicht über den Antrag hinaus)
  • Die Parteien disponieren über das Ende des Verfahrens.
  • Der Grundsatz kann durchbrochen werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht (beispielsweise Kindschafts- oder Mietsachen)
  • Die Dispositionsmaxime ist das Gegenteil der Offizialmaxime (Tätigwerden der öffentlichen Stellen von Amts wegen) – die Offizialmaxime gilt in der freiweilligen Gerichtsbarkeit und im Strafrecht

 

Verhandlungsgrundsatz / Beibringungsgrundsatz

  • Das Gericht darf nur solche Tatsachen berücksichtigen, die in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurden. Der Richter darf sein privates Wissen nicht verwenden.
  • Eine Behauptung, die zugestanden oder nicht bestritten wurde, ist vom Gericht ohne weitere Nachprüfung dem Urteil zugrundezulegen.
  • Das Gericht darf nur die von den Parteien benannten Beweismittel nutzen oder von Amts wegen Beweis erheben.
  • Der Verhandlungsgrundsatz wird durch die richterliche Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO und die Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO modifiziert.
  • Das Gegenteil zum Verhandlungsgrundsatz ist die Untersuchungsmaxime (Inquisitionsmaxime) nach StPO und VwGO.

 

Grundsatz der Mündlichkeit

  • Das Urteil darf nur nach einer mündlichen Verhandlung ergehen und darf allein das berücksichtigen, was in dieser vorgebracht wurde.
  • Der Grundsatz der Mündlichkeit wird jedoch durch die Bezugnahme auf Schriftstücke, das schriftliche Verfahren und die Entscheidung nach Lage der Akten modifiziert.

 

Grundsatz der Unmittelbarkeit

  • Der Grundsatz der Unmittelbarkeit besagt, dass Verhandlung und Beweisaufnahme vor dem erkennenden (entscheidenden) Gericht stattfinden müssen.

 

Grundsatz der Öffentlichkeit

  • Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht muss jedermann zugänglich sein.
  • Der Sinn liegt in der Stärkung des Vertrauens in die Rechtsprechung.
  • Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit sind in §§ 170 – 175 GVG enthalten.
  • Nach § 169 GVG sind Verhandlung und Urteilsverkündung öffentlich
  • Etwas anderes bedeutet jedoch die Parteiöffentlichkeit. Diese bezeichnet das Recht der Parteien, Prozessakten einzusehen und der Beweisaufnahmen beizuwohnen.

 

Anspruch auf rechtliches Gehör

  • Der Anspruch auf rechtliches Gehör hat nach Art. 103 I GG Verfassungsrang
  • Bei einer gerichtlichen Entscheidung dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werde, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten.
  • Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in der ZPO nicht ausdrücklich geregelt, stellt aber eine Grundregel mit Verfassungsrang dar.
  • Bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör steht der Rechtsbehelf nach § 321 ZPO zur Verfügung.

 

Konzentrationsgrundsatz

  • Das Ideal eines Zivilprozesses ist, dass der Rechtsstreit in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) erledigt wird.
  • Die Verfahrenskonzentration soll durch verschiedene Fristbestimmungen und Präklusionsregeln erreicht werden.

Wie läuft ein Zivilprozess ab?

Einreichung der Klageschrift

Der Zivilprozess beginnt mit Einreichung der Klageschrift durch den Kläger nach § 253 ZPO. In dieser schildert der Kläger den Lebenssachverhalt und muss einen exakt bestimmten Antrag stellen. Der Sachverhalt und der Antrag bilden den Streitgegenstand. Es herrscht dabei die Dispositionsmaxime, d.h. der Kläger stellt den Streitgegenstand fest.

Sobald die Klageschrift zum Gericht kommt, ist die Klage anhängig. Der Richter stellt dann die Klageschrift dem Beklagten zu – sobald diese beim Beklagten eingeht, ist die Klage nach § 261 ZPO rechtshängig.

 

Prozessführung durch den Richter

Parallel entscheidet der Richter, wie er den Prozess führen will nach freier Willkür. Er kann entweder den frühen ersten Termin wählen oder ein schriftliches Vorverfahren durchführen, §§ 275, 276 ZPO:

  • Früher erster Termin: Der Beklagte bekommt eine Frist zur Stellungnahme gestellt, die Stellungnahme wird auch dem Kläger zur Kenntnis zugestellt. Es folgt eine mündliche Verhandlung mit (nur) zwei Schriftsätzen.
  • Schriftliches Vorverfahren: Der Beklagte erhält eine Frist zur Stellungnahme. Die Stellungnahme wird auch dem Kläger geschickt. Dieser soll nun Stellung zur Stellungnahme des Beklagten nehmen. Dies setzt sich fort, bis der Richter einen Termin festlegt.

 

Die mündliche Verhandlung beginnt

  • Aufruf der Sache
  • Der Kläger stellt den Antrag
  • Der Beklagte stellt den Antrag, die Klage abzuweisen
  • Die mündliche Verhandlung ist beendet. Die Entscheidung ergeht in x-Wochen

Was ist der Unterschied zwischen echtem und unechtem Versäumnisurteil?

Ein echtes Versäumnisurteil liegt nur dann vor, wenn das Urteil auf Grund der Säumnis ergangen ist. Ein unechtes Versäumnisurteil hingegen ergeht nicht auf Grund der Säumnis.

 

  • Wird die Klage wegen fehlender Zulässigkeit durch Prozessurteil oder wegen fehlender Schlüssigkeit durch Sachurteil abgewiesen, so liegt ein „unechtes Versäumnisurteil“ vor.
  • Es ergeht nicht auf Grund der Säumnis, denn die Anwesenheit und das Vorbringen der anderen Partei hättem am Ausgang des Rechtsstreits nichts geändert.

 

Was prüft der Richter im Zivilprozess

Der Zivilprozess lässt sich in 3 Abschnitte einteilen: Schlüssigkeit, Erheblichkeit, Beweisstation

 

1. Schlüssigkeit der Klage

  • Hinsichtlich der Schlüssigkeit der Klage unterstellt der Richter die Fakten, die der Kläger schildert, als wahr. Der Sachverhalt wird somit dem Klägervortrag entnommen.
  • Auf dieser Basis prüft er dann die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage.
  • Wenn das, was der Kläger vorgetragen hat, juristisch stimmig ist (die Klage hätte also Aussicht auf Erfolg), ist die Klage schlüssig. Falls jedoch Unstimmigkeit vorliegt (die Klage hat bereits nach dem Vorbringen des Klägers keine Aussicht auf Erfolg), weist der Richter die Klage ab.

Bei Schlüssigkeit der Klage prüft der Richter die Erheblichkeit:

 

2. Erheblichkeit der Klage

  • Der Richter unterstellt in diesem Abschnitt das Vorbringen des Beklagten als wahr und prüft, ob unter diesem Sachverhalt der geltend gemachte Anspruch weiterhin besteht oder nicht.
  • Wenn auf Basis des Beklagtenvortrages der Anspruch weiterhin besteht, ist der Beklagtenvortrag unerheblich und der Klage wird stattgegeben.

Bei Erheblichkeit der Klage (der Anspruch besteht nach dem Beklagtenvorbringen nicht), folgt die Beweiserhebung:

 

3. Beweiserhebung / Beweisstation

  • Anfangs klärt der Richter die Beweislast. Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder das zu beweisen hat, was für ihn günstig ist.
  • Dann ist zu klären, ob die beweispflichtige Partei den Beweis beigebracht hat. Dabei gilt nicht der aus dem Verwaltungsrecht bekannte Amtsermittlungs-, sondern der Beibringungsgrundsatz. Falls das Beweisangebot fehlt, dann ist der Pflichtige beweisfällig gewesen und verliert.
  • In all diesen Fällen liegt Entscheidungsreife vor, der Richter schreibt und verkündet sein Urteil.
  • Falls die Entscheidungsreife nicht vorliegt, weil die Partei das Beweisangebot gemacht hat, findet eine neue mündliche Verhandlung statt.