Was ist eine qualifizierte Belehrung?

Im Rahmen der Revisionsklausur und auch der Begutachtung von Verfahrensfehlern sind Verstöße gegen Belehrungspflichten häufig vorzufinden. Insbesondere sind Zeugen nach § 52 III S. 1 StPO und Beschuldigte nach § 136 I 1 StPO, § 163 StPO zu belehren.

 

Situation einer qualifizierten Belehrung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es aber auch noch eine qualifizierte Belehrungspflicht. Diese Verpflichtung liegt vor, wenn der Beschuldigte irrtümlich nur als Zeuge und nicht als Beschuldigter belehrt wurde. Aussagen, die im Rahmen dieser falschen Belehrung zustande kamen (etwa weil die Vernehmungsbeamten noch von einer Zeugenstellung ausgingen, obwohl der Beschuldigte bereits ein solcher war), sind unverwertbar.

Kommt es nun zu einer zweiten Vernehmung, muss der Beschuldigte nach §§ 136, 163 als Beschuldigter belehrt UND zusätzlich darüber belehrt werden, dass seine Aussagen aus der vorangegangenen Vernehmung nicht verwertet werden können (sog. qualifizierte Belehrung).

 

Begründung

  • Das Recht zum Schweigen und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, sind Kernstücke des fairen Verfahrens, das nach Art. 6 EMRK garantiert wird.
  • Mit diesem Hintergrund muss der Rechtsstaat Sorge dafür tragen, dass ein Beschuldigter nur deshalb aussagt, weil er irrtümlich denkt, dass seine vorherigen Angaben nicht mehr aus der Welt geschaffen werden können und ihn sowieso belasten.

 

Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die qualifizierte Belehrungspflicht

Allerdings führt nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18.12.2008, 4 StR 455/08) ein Verstoß gegen die qualifizierte Belehrungspflicht nicht per se zu einer Unverwertbarkeit der Aussage im späteren gerichtlichen Verfahren (Beweisverwertungsverbot). Denn ein Verstoß gegen die qualifizierte Belehrung wirkt nicht so schwer wie ein Verstoß gegen die allgemeine Belehrungspflicht nach § 136 StPO. Deshalb ist eine Abwägung vorzunehmen.

In dieser sind folgende Abwägungsgesichtspunkte zu berücksichtigen:

  • Gewicht des Verfahrensverstoßes
  • Wurde die Zeugenbelehrung als bewusste Umgehung durch die Vernehmungsbeamten getätigt?
  • Interesse an der Sachaufklärung
  • Ging der Beschuldigte davon aus, dass er von seiner früheren Aussage nicht mehr abrücken kann? Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die zweite Vernehmung nur eine Wiederholung oder Fortsetzung der ersten Vernehmung darstellt.

Welche Verfahrenshindernisse gibt es im Strafprozess?

Verfahrenshindernisse haben zur Folge, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. Dabei sind verschiedene Verfahrenshindernisse und Verfahrensvoraussetzungen zu beachten:

  • Es muss die deutsche Gerichtsbarkeit nach §§ 18, 19, 20 GVG vorliegen – dies ist bei Taten von Diplomaten zu beachten.
  • Das deutsche Strafrecht muss anwendbar sein. Dies bemisst sich nach den §§ 4 – 7 StGB.
  • Der Angeklagte muss verhandlungsfähig sein, § 231 a StPO.
  • Der Angeklagte muss auch strafmündig sein, § 19 StGB. Die Schuldunfähigkeit liegt bei Kindern bis 14 Jahren vor.
  • Bei Antragsdelikten muss form- und fristgerecht Strafantrag gestellt sein oder es wird ein besonderes öffentliches Strafverfolgungsinteresse bejaht.
  • Die Tat darf nicht verjährt sein, § 78 StGB.
  • Es darf auch keine doppelte Rechtshängigkeit vorliegen.
  • Es darf kein Strafklageverbrauch eingetreten sein. Der Grundsatz ne bis in idem ist zu beachten, Art. 103 III GG.

Was ist ein Strafbefehl?

Das Strafbefehlsverfahren bietet sowohl für Gericht und Staatsanwaltschaft als auch für den Beschuldigten Vorteile. Es wird bei einfach gelagerten Verfahren durchgeführt und bestimmt sich nach den §§ 407 ff. StPO. Ein Strafbefehl kann nur bei Vergehen nach § 12 II StGB (also bei Taten mit einer Höchststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe) und nur bei Verfahren vor dem Amtsgericht erlassen werden.

 

Der Inhalt des Strafbefehls entspricht im Wesentlichen der Anklage (vgl. § 409 I S. 1 Nr. 1 – 5 StPO). Die Besonderheit im Strafbefehlsverfahren liegt darin, dass am Ende des Strafbefehls eine konkrete Rechtsfolge als Strafe enthalten ist.

Im Strafbefehl sind nur bestimmte Rechtsfolgen festsetzbar (bestimmt sich nach § 407 II StPO):

  • Geldstrafe
  • Fahrverbot
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit Bewährung. Eine Freiheitsstrafe aber nur, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

 

Ablauf

  1. Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft nach § 409 StPO
  2. Das Gericht prüft den Strafbefehlsantrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und auf Angemessenheit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Rechtsfolge. Sollte das Gericht den Erlass des Strafbefehls ablehnen, bestimmt es einen Termin zur Hauptverhandlung.
  3. Erlass und Zustellung des Strafbefehls an den Beschuldigten. Dieser hat ein Einspruchsrecht – die Frist für den Einspruch beträgt 2 Wochen
  4. Falls kein Einspruch erhoben wird, erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft (§ 410 III StPO). Er ist dann vollstreckbar. Falls ein Einspruch erhoben wird, beräumt das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung an.

 

Vorteile

  • Erledigung im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung
  • für den Beschuldigten besteht Gewissheit über die ihn erwartende Strafe. Er ist nicht der Öffentlichkeit ausgesetzt. Zudem ist das Strafbefehlsverfahren für ihn kostengünstiger und auch schneller zu Ende.
  • Staatsanwaltschaft und Gericht erlangen einen schnellen Verfahrensabschluss und müssen keinen Zeitverlust durch eine Hauptverhandlung hinnehmen.

Was ist das Zwischenverfahren?

Das Zwischenverfahren beginnt mit Eingang der Anklage beim Gericht. Das Zwischenverfahren übt eine Filterfunktion aus, sodass nicht jede Anklage unmittelbar zu einer Hauptverhandlung führt.

  • Mit Eingang der Anklage wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten nach § 157 StPO.
  • Die Zuständigkeit für die Haft beziehungsweise Unterbringung geht vom Haftrichter auf das erkennende Gericht über – ebenso die Zuständigkeit für Ermittlungshandlungen sowie für Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der angeklagten Tat.
  • Die Anklage ist erhoben und wird bei Gericht rechtshängig.
  • Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, erhalten der Angeklagte sowie sein Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist entscheidet das Gericht in der außerhalb der Hauptverhandlung geltenden Besetzung (also ohne Schöffen).
  • Voraussetzung für die Eröffnung ist ein hinreichender Tatverdacht, das heißt die Verurteilung muss wahrscheinlich sein.
  • Mit Eröffnung des Hauptverfahrens tritt Rechtshängigkeit ein – die Anklage kann durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden. Der Angeschuldigte wird zum Angeklagten.

Wie muss das Vorverhalten bei Ingerenz ausgestaltet sein?

Im Rahmen der Unterlassungsstrafbarkeit bei unechten Unterlassungsdelikten und bei der Aussetzung nach § 221 StGB ist eine Garantenstellung erforderlich. Diese ergibt sich meist aus Ingerenz, aus einem pflichtwidrigen Vorverhalten. Ein klassischer Streit ist hierbei zu führen, wie das Vorverhalten ausgestaltet sein muss. Wie muss das Vorverhalten bei Ingerenz ausgestaltet sein? weiterlesen

Wann ist die Postpendenz bei der Hehlerei festzustellen?

Die Rechtsfigur der Postpendenz ist anzuwenden, wenn bei ungewisser Vortatbeteiligung die Nachtat sicher feststeht. Als Beispiel sei folgender Sachverhalt angeführt: T erhält eine Sache aus einem Diebstahl, er weiß von diesem Diebstahl. Ungewiss und nicht aufklärbar ist aber, ob er Mittäter am Diebstahl der Sache war.

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Wie grenze ich den Trickdiebstahl vom Sachbetrug ab?

Nach der h.M. stehen Diebstahl nach § 242 StGB und Sachbetrug nach § 263 StGB (nicht der Forderungsbetrug, es gibt keinen Forderungsdiebstahl) in einem Exklusivitätsverhältnis, sie schließen sich also gegenseitig aus. Eine Mindermeinung verneint dieses Exklusivitätsverhältnis nicht überzeugend (Herzberg in ZStW 89, 367 ff.).

Fraglich ist nunmehr, wie eine Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Sachbetrug vorzunehmen ist.

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