Was ist die Verfassungsorgantreue?

Die Verfassungsorgantreue beschreibt die ungeschriebene Verpflichtung der Verfassungsorgane, auf andere Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen. Diese Verpflichtung geht damit über die positiv festgelegten Befugnisse der Organe hinaus und fordert eine wechselseitige Rücksichtnahme. Die Verfassungsorgane stehen nicht in Konkurrenz, sondern sollen im Rahmen ihrer Aufgaben die Belange anderer Organe berücksichtigen und wahren.

Darf die Behörde über einen verfristeten Widerspruch entscheiden?

Wenn der Adressat des Verwaltungsakts oder ein Dritter einen Widerspruch zu spät erheben, weil die Frist abgelaufen ist (Frist: 1 Monat, ausnahmsweise 1 Jahr, falls keine Rechtsbehelfsbelehrung), ist problematisch, ob die Widerspruchsbehörde dennoch entscheiden darf.

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Hat der Bundespräsident ein Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Gesetzen?

Nach Art 82 I GG werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt. Fraglich ist, ob dem Bundespräsidenten bei der Ausfertigung ein Prüfungsrecht zusteht.

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Wie prüfe ich eine reformatio in peius?

Die reformatio in peius ist ein gern abeprüfter Prüfungsklassiker. Er schaltet vor den eigentlichen materiellen Problemen (beispielsweise im Baurecht) noch ein Sonderproblem, das in seinen Feinheiten beherrscht werden muss, um eine passable Lösung anbieten zu können.

 

Sachverhalt

B erhält von der Stadt Heidelberg eine Verfügung, dass er 50 % seines ohne Baugenehmigung errichteten Gartenhauses abreißen muss. Er legt frist- und formgerecht Widerspruch gegen diese Verfügung ein. Das Regierungspräsidium Karlsruhe verfügt in seinem Widerspruchsbescheid, dass das gesamte Gartenhaus abgerissen werden muss unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 999 €, wenn dies nicht bis zum 24.12.2013 erfolgen sollte.

Formelle und materielle Illegalität sind zu unterstellen.

B möchte eine Klage erheben? Wie sind die Erfolgsaussichten. Wie prüfe ich eine reformatio in peius? weiterlesen

Wann ist eine Anlage genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG?

Die Abgrenzung von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG
Die Abgrenzung von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG

 

Grundlegende Abgrenzung

§ 3 V BImSchG unterscheidet 3 Gruppen von Anlagen:

  1. Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen
  2. Maschinen, Geräte, sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und ggf. Fahrzeuge
  3. Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können.

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind in §§ 4 ff. BImSchG und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in §§ 22 ff. BImSchG geregelt. Wann ist eine Anlage genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG? weiterlesen

Wie prüfe ich die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Nach Art. 93 a I Nr. 4 a GG hat jedermann die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 IV (Widerstandsrecht), 33 (Staatsbürgerliche Rechte), 38 (Wahl), 101 (Ausnahmegerichte), 103 (Grundrechte vor Gericht) und 104 (Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung) enthaltenen Rechte verletzt zu sein.

In der juristischen Klausur, sowohl in der Anfängerübung im Öffentlichen Recht (Grundrechte), als auch im 1. Staatsexamen, ist die Verfassungsbeschwerde Prüfungsgegenstand. Falls nach den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gefragt ist, ist die Zulässigkeit und die Begründetheit zu prüfen.

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Welche Besonderheiten stellen sich bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Bei der Prüfung eines Gesetzes im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (so genannte Rechtssatzverfassungsbeschwerde) stellt sich bei in der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ein wichtiges Problem, das in der Klausur dargestellt werden dürfte.

Der Beschwerdeführer ist nach § 90 I BVerfGG nur beschwerdebefugt, wenn er selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. Im Falle der Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist die Betroffenheit in den eigenen Rechten unproblematisch (selbst). Diskutiert werden muss aber die Unmittelbarkeit der Betroffenheit. Welche Besonderheiten stellen sich bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde? weiterlesen

Wie prüfe ich in der Klausur eine konkrete Normenkontrolle?

Neben der Verfassungsbeschwerde (Urteilsverfassungsbeschwerde, Rechtssatzverfassungsbeschwerde u.a.) kann in der Klausur auch die Prüfung einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 I verlangt sein. Diese erfordert in der Prüfung der Zulässigkeit einen anderen Aufbau, ist aber im Übrigen der Verfassungsbeschwerde sehr ähnlich. Wie prüfe ich in der Klausur eine konkrete Normenkontrolle? weiterlesen