Die Verfassungsorgantreue beschreibt die ungeschriebene Verpflichtung der Verfassungsorgane, auf andere Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen. Diese Verpflichtung geht damit über die positiv festgelegten Befugnisse der Organe hinaus und fordert eine wechselseitige Rücksichtnahme. Die Verfassungsorgane stehen nicht in Konkurrenz, sondern sollen im Rahmen ihrer Aufgaben die Belange anderer Organe berücksichtigen und wahren.
Öffentliches Recht
Kann das Verwaltungsgericht unbestimmte Rechtsbegriffe überprüfen?
Behörden steht bei unbestimmten Rechtsbegriffen ein Beurteilungsspielraum zu. Fraglich ist, inwiefern diesen das Verwaltungsgericht überprüfen darf.
Darf die Behörde über einen verfristeten Widerspruch entscheiden?
Wenn der Adressat des Verwaltungsakts oder ein Dritter einen Widerspruch zu spät erheben, weil die Frist abgelaufen ist (Frist: 1 Monat, ausnahmsweise 1 Jahr, falls keine Rechtsbehelfsbelehrung), ist problematisch, ob die Widerspruchsbehörde dennoch entscheiden darf.
Hat der Bundespräsident ein Prüfungsrecht bei der Ausfertigung von Gesetzen?
Nach Art 82 I GG werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt. Fraglich ist, ob dem Bundespräsidenten bei der Ausfertigung ein Prüfungsrecht zusteht.
Wie prüfe ich eine reformatio in peius?
Die reformatio in peius ist ein gern abeprüfter Prüfungsklassiker. Er schaltet vor den eigentlichen materiellen Problemen (beispielsweise im Baurecht) noch ein Sonderproblem, das in seinen Feinheiten beherrscht werden muss, um eine passable Lösung anbieten zu können. Sachverhalt B erhält von der Stadt Heidelberg eine Verfügung, dass er 50 % […]
Wann ist eine Anlage genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG?
Grundlegende Abgrenzung § 3 V BImSchG unterscheidet 3 Gruppen von Anlagen: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen Maschinen, Geräte, sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und ggf. Fahrzeuge Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können. Genehmigungsbedürftige Anlagen sind in §§ 4 ff. BImSchG und […]
Wie prüfe ich die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde
Nach Art. 93 a I Nr. 4 a GG hat jedermann die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 IV (Widerstandsrecht), 33 (Staatsbürgerliche Rechte), 38 (Wahl), 101 (Ausnahmegerichte), 103 (Grundrechte vor Gericht) und 104 […]
Ist die Menschenwürde ein Grundrecht?
Über den Grundrechtscharakter der Menschenwürde nach Art. 1 I GG gibt es in der Wissenschaft einen Meinungstreit, der in der Klausur kurz dargestellt werden sollte.
Muss der Staat bei einer Selbstentwürdigung gemäß Art. 1 I GG eingreifen?
Die Problematik, ob der Staat bei Selbstentwürdigungen gemäß Art. 1 I GG eingreifen muss, ist für die Anfängerklausur im öffentlichen Recht ein häufiges Thema – Klausurklassiker sind hierbei der Zwergenweitwurffall und die Peep-Show. Im exemplarischen Fall des Zwergenweitwurfes hat ein Kleinwüchsiger dazu eingewilligt, sich auf dem Jahrmarkt werfen zu lassen. […]
Welche Funktionen haben Grundrechte?
Die Funktionen der Grundrechte sind sowohl subjektiver als auch objektiver Art. Subjektiv meint dabei, dass Grundrechte subjektive Rechte verleihen. Objektiv, dass Grundrechte Teil der objektiven Werteordnung sind.