Wann besteht hinreichende Erfolgsaussicht für eine Klage bei der Prozesskostenhilfe?

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO besteht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung wenigstens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH, Beschluss vom 14.12.1993 – VI ZR 235/92 -, NJW 1994, 1160, 1161; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 114 Rn. 22 m.w.N.). Der Tatsachenvortrag des Antragstellers muss mithin schlüssig und – soweit beweiserheblich – unter Beweis gestellt sein (Zöller/Schultzky, a.a.O.). Insoweit besteht in der Regel hinreichende Erfolgsaussicht, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde. Schwierige, bislang ungeklärte entscheidungserhebliche Tat- und Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend entscheiden werden. (BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, 1060, Rn. 22 f.)

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