Was ist das Zwischenverfahren?

Das Zwischenverfahren beginnt mit Eingang der Anklage beim Gericht. Das Zwischenverfahren übt eine Filterfunktion aus, sodass nicht jede Anklage unmittelbar zu einer Hauptverhandlung führt.

  • Mit Eingang der Anklage wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten nach § 157 StPO.
  • Die Zuständigkeit für die Haft beziehungsweise Unterbringung geht vom Haftrichter auf das erkennende Gericht über – ebenso die Zuständigkeit für Ermittlungshandlungen sowie für Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der angeklagten Tat.
  • Die Anklage ist erhoben und wird bei Gericht rechtshängig.
  • Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, erhalten der Angeklagte sowie sein Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist entscheidet das Gericht in der außerhalb der Hauptverhandlung geltenden Besetzung (also ohne Schöffen).
  • Voraussetzung für die Eröffnung ist ein hinreichender Tatverdacht, das heißt die Verurteilung muss wahrscheinlich sein.
  • Mit Eröffnung des Hauptverfahrens tritt Rechtshängigkeit ein – die Anklage kann durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden. Der Angeschuldigte wird zum Angeklagten.
Cookie-Einstellungen
Auf dieser Website werden Cookie verwendet. Diese werden für den Betrieb der Website benötigt oder helfen uns dabei, die Website zu verbessern.
Alle Cookies zulassen
Auswahl speichern
Individuelle Einstellungen
Individuelle Einstellungen
Dies ist eine Übersicht aller Cookies, die auf der Website verwendet werden. Sie haben die Möglichkeit, individuelle Cookie-Einstellungen vorzunehmen. Geben Sie einzelnen Cookies oder ganzen Gruppen Ihre Einwilligung. Essentielle Cookies lassen sich nicht deaktivieren.
Speichern
Abbrechen
Essenziell (1)
Essenzielle Cookies werden für die grundlegende Funktionalität der Website benötigt.
Cookies anzeigen
Statistik (1)
Statistik Cookies tracken den Nutzer und das dazugehörige Surfverhalten um die Nutzererfahrung zu verbessern.
Cookies anzeigen
Marketing (1)
Marketing Services werden von uns und Dritten genutzt, um das Verhalten einzelner Nutzer aufzuzeichnen, die gesammelten Daten zu analysieren und z.B. personalisierte Werbung anzuzeigen. Diese Services ermöglichen es uns, Nutzer über mehrere Websites hinweg zu verfolgen.
Cookies anzeigen