Welche Verfahrenshindernisse gibt es im Strafprozess?

Verfahrenshindernisse haben zur Folge, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. Dabei sind verschiedene Verfahrenshindernisse und Verfahrensvoraussetzungen zu beachten:

  • Es muss die deutsche Gerichtsbarkeit nach §§ 18, 19, 20 GVG vorliegen – dies ist bei Taten von Diplomaten zu beachten.
  • Das deutsche Strafrecht muss anwendbar sein. Dies bemisst sich nach den §§ 4 – 7 StGB.
  • Der Angeklagte muss verhandlungsfähig sein, § 231 a StPO.
  • Der Angeklagte muss auch strafmündig sein, § 19 StGB. Die Schuldunfähigkeit liegt bei Kindern bis 14 Jahren vor.
  • Bei Antragsdelikten muss form- und fristgerecht Strafantrag gestellt sein oder es wird ein besonderes öffentliches Strafverfolgungsinteresse bejaht.
  • Die Tat darf nicht verjährt sein, § 78 StGB.
  • Es darf auch keine doppelte Rechtshängigkeit vorliegen.
  • Es darf kein Strafklageverbrauch eingetreten sein. Der Grundsatz ne bis in idem ist zu beachten, Art. 103 III GG.

Was ist ein Strafbefehl?

Das Strafbefehlsverfahren bietet sowohl für Gericht und Staatsanwaltschaft als auch für den Beschuldigten Vorteile. Es wird bei einfach gelagerten Verfahren durchgeführt und bestimmt sich nach den §§ 407 ff. StPO. Ein Strafbefehl kann nur bei Vergehen nach § 12 II StGB (also bei Taten mit einer Höchststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe) und nur bei Verfahren vor dem Amtsgericht erlassen werden.

 

Der Inhalt des Strafbefehls entspricht im Wesentlichen der Anklage (vgl. § 409 I S. 1 Nr. 1 – 5 StPO). Die Besonderheit im Strafbefehlsverfahren liegt darin, dass am Ende des Strafbefehls eine konkrete Rechtsfolge als Strafe enthalten ist.

Im Strafbefehl sind nur bestimmte Rechtsfolgen festsetzbar (bestimmt sich nach § 407 II StPO):

  • Geldstrafe
  • Fahrverbot
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit Bewährung. Eine Freiheitsstrafe aber nur, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

 

Ablauf

  1. Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft nach § 409 StPO
  2. Das Gericht prüft den Strafbefehlsantrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und auf Angemessenheit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Rechtsfolge. Sollte das Gericht den Erlass des Strafbefehls ablehnen, bestimmt es einen Termin zur Hauptverhandlung.
  3. Erlass und Zustellung des Strafbefehls an den Beschuldigten. Dieser hat ein Einspruchsrecht – die Frist für den Einspruch beträgt 2 Wochen
  4. Falls kein Einspruch erhoben wird, erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft (§ 410 III StPO). Er ist dann vollstreckbar. Falls ein Einspruch erhoben wird, beräumt das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung an.

 

Vorteile

  • Erledigung im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung
  • für den Beschuldigten besteht Gewissheit über die ihn erwartende Strafe. Er ist nicht der Öffentlichkeit ausgesetzt. Zudem ist das Strafbefehlsverfahren für ihn kostengünstiger und auch schneller zu Ende.
  • Staatsanwaltschaft und Gericht erlangen einen schnellen Verfahrensabschluss und müssen keinen Zeitverlust durch eine Hauptverhandlung hinnehmen.

Was ist das Zwischenverfahren?

Das Zwischenverfahren beginnt mit Eingang der Anklage beim Gericht. Das Zwischenverfahren übt eine Filterfunktion aus, sodass nicht jede Anklage unmittelbar zu einer Hauptverhandlung führt.

  • Mit Eingang der Anklage wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten nach § 157 StPO.
  • Die Zuständigkeit für die Haft beziehungsweise Unterbringung geht vom Haftrichter auf das erkennende Gericht über – ebenso die Zuständigkeit für Ermittlungshandlungen sowie für Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der angeklagten Tat.
  • Die Anklage ist erhoben und wird bei Gericht rechtshängig.
  • Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, erhalten der Angeklagte sowie sein Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist entscheidet das Gericht in der außerhalb der Hauptverhandlung geltenden Besetzung (also ohne Schöffen).
  • Voraussetzung für die Eröffnung ist ein hinreichender Tatverdacht, das heißt die Verurteilung muss wahrscheinlich sein.
  • Mit Eröffnung des Hauptverfahrens tritt Rechtshängigkeit ein – die Anklage kann durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden. Der Angeschuldigte wird zum Angeklagten.