Ist eine Kündigung wegen einer Haftstrafe möglich?

Bei der personenbedingten Kündigung wegen Haftabwesenheit sind zwei Voraussetzungen zu beachten: Es muss eine Prognose bestehen, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit seine arbeitsvertraglichen Pflicht nicht erfüllen zu vermag, die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers müssen dadurch beeinträchtigt sein und eine Abwägung muss ergeben, dass das Arbeitsverhältnis nicht nach der Haft fortzusetzen ist.

 

Für die Prognose hinsichtlich der Abwesenheit sind die objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt der Kündigungserklärung entscheidend. Eine mögliche Haftaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der verbüßten Haftstrafe ist hierbei nicht zu berücksichtigen.

 

Hinsichtlich der Interessenbeeinträchtigung müssen konkrete Betriebsablaufstörungen nicht dargelegt werden, wenn die Haftdauer einen Zeitraum von 24 Monaten übersteigt. Denn dann ist der Arbeitgeber gehindert, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen und muss für eine anderweitige Erledigung der Arbeit sorgen.

 

Bei der Abwägung, ob das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Haftstrafe fortzusetzen ist, ist zu berücksichtigen, dass die Haft vom Arbeitnehmer selbst verschuldet ist. Zudem wird es oftmals nicht zumutbar sein, Überbrückungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn keine kurzfristige Wiederaufnahme der Arbeit zu erwarten ist. Jedenfalls sind Überbrückungsmaßnahmen nicht zumutbar, wenn die Haftstrafe sicher über 2 Jahre beträgt, denn dann ist keine sachgrundlose Befristung nach § 14 II 1 TzBfG mehr möglich.

Ist eine Kündigung wegen einer Straftat möglich?

Die Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat kann als verhaltensbedingte Kündigung erfolgen. Nach § 241 II BGB hat der Arbeitnehmer auch außerhalb der Arbeitszeit auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Die berechtigten Interessen des Arbeitgebers werden dann beeinträchtigt, wenn negative Auswirkungen durch das Verhalten des Arbeitnehmers auf den Betrieb zu erwarten sind oder sogar ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Straftat zwar außerdienstlich, aber unter Nutzung von Betriebsmitteln oder in betrieblichen Einrichtungen erfolgt.

 

Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz stellt regelmäßig keine kündigungsrelevante Pflichtverletzung dar, da kein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht. Allerdings ist hier stets der Einzelfall zu beachten.

 

Die Kündigung wegen einer Straftat ist aber auch als personenbedingte Kündigung wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers möglich. Denn das strafbare außerdienstliche Verhalten kann dazu führen, dass es diesem an der Eignung für die künftige Erledigung seiner Aufgaben mangelt. Dies wird im öffentlichen Dienst besonders streng für hoheitlich tätige Arbeitnehmer bewertet. Hier besteht ein Eignungsmangel auch wenn die Straftat außerdienstlich begangen und es am unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt.

Ob ein Kündigungsgrund vorliegt, ist abhängig von der Art des Delikts, den konkreten Arbeitspflichten und der Stellung im Betrieb.

Was ist das Zwischenverfahren?

Das Zwischenverfahren beginnt mit Eingang der Anklage beim Gericht. Das Zwischenverfahren übt eine Filterfunktion aus, sodass nicht jede Anklage unmittelbar zu einer Hauptverhandlung führt.

  • Mit Eingang der Anklage wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten nach § 157 StPO.
  • Die Zuständigkeit für die Haft beziehungsweise Unterbringung geht vom Haftrichter auf das erkennende Gericht über – ebenso die Zuständigkeit für Ermittlungshandlungen sowie für Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der angeklagten Tat.
  • Die Anklage ist erhoben und wird bei Gericht rechtshängig.
  • Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, erhalten der Angeklagte sowie sein Verteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist entscheidet das Gericht in der außerhalb der Hauptverhandlung geltenden Besetzung (also ohne Schöffen).
  • Voraussetzung für die Eröffnung ist ein hinreichender Tatverdacht, das heißt die Verurteilung muss wahrscheinlich sein.
  • Mit Eröffnung des Hauptverfahrens tritt Rechtshängigkeit ein – die Anklage kann durch die Staatsanwaltschaft nicht mehr zurückgenommen werden. Der Angeschuldigte wird zum Angeklagten.