Autor: Redaktion

Wann besteht hinreichende Erfolgsaussicht für eine Klage bei der Prozesskostenhilfe?

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO besteht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung wenigstens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH, Beschluss vom 14.12.1993 – VI ZR 235/92 -, NJW 1994, 1160, 1161; […]

Welche Verfahrensarten gibt es im einstweiligen Rechtsschutz?

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen oder bei Zurückweisung (§ 937 Abs. 2 ZPO). Möglichkeit des Widerspruchs des Antragsgegners, der zu einer mündlichen Verhandlung und einem Urteil führt. Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 922 Abs. 1 S. […]

Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung?

Zulässigkeit Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache (§ 943 ZPO) und bei besonderer Dringlichkeit Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Gesuch, das den zu sichernden Anspruch beziehungsweise das zu sichernde Rechtsverhältnis und den Verfügungsgrund bezeichnet, §§ 936, 920 Abs. 1 ZPO. Ein bestimmter Antrag dürfte gemäß § […]

Was sind Arrest und einstweilige Verfügung?

Arrest und einstweilige Verfügung sind sich gegenseitig ausschließende Eilverfahren zur vorläufigen Sicherstellung von Ansprüchen beziehungsweise zur vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen. Mit diesen Instituten kann materielles Recht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden. Der Arrest, der in § 916 ZPO geregelt ist, dient der Sicherung von Geldforderungen. […]

Was ist die Verfassungsorgantreue?

Die Verfassungsorgantreue beschreibt die ungeschriebene Verpflichtung der Verfassungsorgane, auf andere Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen. Diese Verpflichtung geht damit über die positiv festgelegten Befugnisse der Organe hinaus und fordert eine wechselseitige Rücksichtnahme. Die Verfassungsorgane stehen nicht in Konkurrenz, sondern sollen im Rahmen ihrer Aufgaben die Belange anderer Organe berücksichtigen und wahren.

Was ist der Unterschied zwischen Kommissionär, Handelsvertreter und Kommissionsagent?

Das Handelsgesetzbuch kennt sowohl den Kommissionär als auch den Handelsvertreter. Das Kommissionsrecht ist in §§ 383 ff. HGB geregelt, das Handelsvertreterrecht in §§ 84 ff. HGB. Kommission und Handelsvertretung beschreiben Vertriebsmöglichkeiten im geschäftlichen Verkehr. Beim Verkauf von Waren greifen viele Unternehmen auf selbstständige Vertreter zurück, die gegen Provision Verträge vermitteln. […]

Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?

Hauptpflichten des Mieters Mieter muss Miete und Betriebskosten (§ 556 BGB) zahlen. Klausuren zu Betriebskosten sind häufig.   Rechte des Mieters Mangelbeseitigungsanspruch § 535 Abs. 1 S. 1, 2 BGB Gewährleistungsanspruch §§ 536 ff ab Übergabe (Minderung nach § 536 BGB, Schadensersatz nach § 536 a BGB, Aufwendungsersatzanspruch §§ 536 […]

Wie grenze ich den Mietvertrag von Verwahrung, Leihe und Pacht ab?

Mietvertrag ist entgeltliche Gebrauchsüberlassung, Pacht ermöglicht darüber hinaus Fruchtziehung. Denkbar ist Einstieg über die Pacht, wobei hier zu beachten ist, dass die Regelungen zum Mietvertrag anwendbar sind, soweit keine Sonderregelungen für die Pacht bestehen. Beim Verwahrungsvertrag wird die Obhut geschuldet, §§ 688 ff. Soweit unentgeltliche Gebrauchsüberlassung muss Leihe von der […]

Kann ich eine Eigenkündigung anfechten?

Eine häufiger zu beobachtende Konstellation in der Arbeitswelt ist es, dass Arbeitnehmer aufgrund Drucks ihres Arbeitgebers selbst kündigen, um beispielsweise noch ein günstiges Arbeitszeugnis zu erhalten. Häufig bereuen Arbeitnehmer eine solche schwerwiegende Entscheidung und möchten ihre Kündigung anfechten, um so den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern. Einer solchen Anfechtung werden […]

Probleme beim Zugewinnausgleich

Probleme beim Zugewinnausgleich nach einer Scheidung In einigen Regionen Deutschlands wird mittlerweile jede zweite Ehe geschieden. Das Gesetz schreibt es vor, dass eine Scheidung vor einem Gericht ausgesprochen werden muss. Dafür ist eine anwaltliche Vertretung notwendig. Wenn sich das scheidungswillige Ehepaar in wichtigen Punkten einig ist, kann die Scheidung von […]