Autor: Redaktion

Wann kann ein Versicherungsnehmer eine Kostenübernahmeerklärung des Versicherers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen?

Nur in Ausnahmefällen kann eine Kostenübernahmeerklärung des Versicherers im Wege der einstweiligen Verfügung zur Abwendung schwerwiegender Nachteile und Schäden für Gesundheit, Leib und Leben trotz des Befriedigungscharakters der damit begehrten Leistungsverfügungen verlangt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2011 – I-20 W 29/11 -, Rn 15, juris). Eine solche Leistungsverfügung kommt […]

Bestehen Amtshaftungsansprüche bei Glatteisunfällen? Wann besteht eine Räum- und Streupflicht für Gemeinden?

Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht einer Gemeinde Wichtig: Die nachfolgende Darstellung nimmt die Pflichten eines Hoheitsträgers, einer Gemeinde, auf. Die Ausführungen können nicht auf die Verkehrssicherungspflichten eines privaten Grundstückseigentümers übertragen werden. Gesetzliche Grundlage: In Baden-Württemberg folgt die Räum- und Streupflicht der Gemeinden für öffentliche Straßen aus § […]

Welche Straßenverkehrsregeln gelten auf einem Tankstellengelände?

Bei einem für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglichen Tankstellengelände finden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auf den Schadensfall unmittelbar Anwendung. Entscheidend ist also die Öffentlichkeit des Verkehrs. Es gilt das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO, also die Grundregel der wechselseitigen Verständigung nach den Prinzipen der Aufmerksamkeit, Vorsicht und Rücksichtnahme § […]

Wann besteht hinreichende Erfolgsaussicht für eine Klage bei der Prozesskostenhilfe?

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO besteht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung wenigstens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH, Beschluss vom 14.12.1993 – VI ZR 235/92 -, NJW 1994, 1160, 1161; […]

Welche Verfahrensarten gibt es im einstweiligen Rechtsschutz?

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen oder bei Zurückweisung (§ 937 Abs. 2 ZPO). Möglichkeit des Widerspruchs des Antragsgegners, der zu einer mündlichen Verhandlung und einem Urteil führt. Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 922 Abs. 1 S. […]

Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung?

Zulässigkeit Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache (§ 943 ZPO) und bei besonderer Dringlichkeit Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Gesuch, das den zu sichernden Anspruch beziehungsweise das zu sichernde Rechtsverhältnis und den Verfügungsgrund bezeichnet, §§ 936, 920 Abs. 1 ZPO. Ein bestimmter Antrag dürfte gemäß § […]

Was sind Arrest und einstweilige Verfügung?

Arrest und einstweilige Verfügung sind sich gegenseitig ausschließende Eilverfahren zur vorläufigen Sicherstellung von Ansprüchen beziehungsweise zur vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen. Mit diesen Instituten kann materielles Recht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden. Der Arrest, der in § 916 ZPO geregelt ist, dient der Sicherung von Geldforderungen. […]

Was ist die Verfassungsorgantreue?

Die Verfassungsorgantreue beschreibt die ungeschriebene Verpflichtung der Verfassungsorgane, auf andere Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen. Diese Verpflichtung geht damit über die positiv festgelegten Befugnisse der Organe hinaus und fordert eine wechselseitige Rücksichtnahme. Die Verfassungsorgane stehen nicht in Konkurrenz, sondern sollen im Rahmen ihrer Aufgaben die Belange anderer Organe berücksichtigen und wahren.

Was ist der Unterschied zwischen Kommissionär, Handelsvertreter und Kommissionsagent?

Das Handelsgesetzbuch kennt sowohl den Kommissionär als auch den Handelsvertreter. Das Kommissionsrecht ist in §§ 383 ff. HGB geregelt, das Handelsvertreterrecht in §§ 84 ff. HGB. Kommission und Handelsvertretung beschreiben Vertriebsmöglichkeiten im geschäftlichen Verkehr. Beim Verkauf von Waren greifen viele Unternehmen auf selbstständige Vertreter zurück, die gegen Provision Verträge vermitteln. […]

Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?

Hauptpflichten des Mieters Mieter muss Miete und Betriebskosten (§ 556 BGB) zahlen. Klausuren zu Betriebskosten sind häufig.   Rechte des Mieters Mangelbeseitigungsanspruch § 535 Abs. 1 S. 1, 2 BGB Gewährleistungsanspruch §§ 536 ff ab Übergabe (Minderung nach § 536 BGB, Schadensersatz nach § 536 a BGB, Aufwendungsersatzanspruch §§ 536 […]