Das Gericht prüft stets Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage. Ist die Klage bereits nicht zulässig, darf der Richter kein Sachurteil mehr sprechen. Eine unzulässige Klage wird durch Prozessurteil abgewiesen – ein Sachurteil (Urteil in der Sache) ergeht deshalb nicht.

Die Zulässigkeit einer Klage im Zivilprozess ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft:

Ordnungsgemäße Klageerhebung nach § 253 ZPO

• Die Klageschrift muss eingereicht werden.
• Die Parteien und das Gericht müssen bezeichnet werden, ein bestimmter Antrag muss gestellt werden, der Klagegrund muss angegeben werden.
• Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein.

Die deutsche Gerichtsbarkeit muss zuständig sein.

Der Zivilrechtsweg muss eröffnet sein

• Alle bürgerlichen Rechtstreitigkeiten sind vor den Zivilgerichten zu führen. Zu beachten ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Zuständigkeit des Gerichts

• Es muss sachliche Zuständigkeit nach § 23, 71 GVG vorliegen.
• Das Gericht muss auch örtlich zuständig sein, §§ 12 ff. ZPO (Gerichtsstand).
• Jedoch ist auch eine Gerichtsstandsbegründung durch rügelose Verhandlung zur Hauptsache möglich.

Parteifähigkeit nach § 50 ZPO

• Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, § 50 I ZPO
• Nach neuer Rechtsprechung ist auch die BGB-Gesellschaft parteifähig.

Prozessfähigkeit nach § 52 ZPO

• Die Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbstgewählte Vertreter wirksam vornehmen zu können. Prozessfähigkeit liegt bei Geschäftsfähigkeit vor.

Prozessführungsbefugnis

• Die Prozessführungsbefugnis meint die Befugnis, einen Prozess über das behauptetete Recht im eigenen Namen führen zu können.
• Zu beachten ist eine etwaige Prozessstandschaft für Insolvenz- oder Nachlassverwalter

Postulationsfähgikeit

• Die Postulationsfähigkeit bedeutet, dass die Partei fähig ist, den Prozess selbst zu führen.
• Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang.

Rechtsschutzbedürfnis

• Es dürfte kein einfacheres und billigeres Verfahren geben, das zum selben Erfolg führt.
• Bei Feststellungsklagen muss das Rechtsschutzbedürfnis positiv festgestellt werden.
• Das Rechtsschutzbedürfnis besteht bei Gestaltungsklagen immer.