Welche Voraussetzungen hat ein zweites Versäumnisurteil?

Nach § 345 ZPO steht einer Partei, die Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil eingelegt hat und dann in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt wurde, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, gegen das Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch nicht zu.

 

Voraussetzungen des zweiten Versäumnisurteils

  1. Prozessantrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
  2. Vorliegen eines in zulässiger Weise eingelegten Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil
  3. Säumnis des Einspruchsführers (nicht des Gegners) im Einspruchstermin oder in dem Termin, auf den vertagt wurde.

 

Beachte: Nur die unmittelbar hintereinander folgende zweimalige Säumnis soll mit der extrem hohen Sanktion des § 345 ZPO (keine Einspruchsmöglichkeit mehr) bestraft werden.

Welche Beweisarten gibt es im Zivilprozess?

Im Zivilprozess sind verschiedene Beweisarten zu unterschieden: Es gibt den Strengbeweis und den Freibeweis sowie die Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO.

 

Strengbeweis

Der Strengbeweis wird durch ein förmliches Beweisverfahren nach den §§ 355 ff. ZPO erbracht für den Nachweis entscheidungserheblicher Tatsachen.

 

Freibeweis

Der Freibeweis wird durch pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts in bestimmten Konstellationen erbracht:

  • Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff ZPO.
  • Der Freibeweis ist möglich, wenn beide Parteien einverstanden sind.
  • Der Freibeweis ist im Rahmen von § 495 a ZPO, also bei kleinen Streitwerten, möglich.

Trotz des Freibeweises ist stets die volle Überzeugung des Richters erforderlich, lediglich die Beweiserhebung ist freier.

 

Glaubhaftmachung

Die Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO ist nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebenen Fällen möglich, also nur, wenn sie ausdrücklich zugelassen ist. Dies ist unter anderem beim Arrest und der einstweiligen Verfügung nach §§ 920, 936 ZPO und bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 236 ZPO der Fall. Im Rahmen der Glaubhaftmachung reicht die Feststellung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die Beweisführung ist über eidesstattliche Versicherungen möglich. Jedoch dürfen nach § 294 II nicht präsente Beweismittel nicht angeboten werden.

Wie sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils?

Das Versäumnisurteil (VU) dient der Beschleunigung des Verfahrens und der Entlastung der Justiz. Ist eine Partei säumig, kann ein Versäumnisurteil ergehen, das vorläufig vollstreckbar ist.

 

Die Voraussetzungen des Versäumnisurteils sind (Schema):

  1. Zulässigkeit der Klage – das Versäumnisurteil ist ein Sachurteil
  2. Prozessantrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
  3. Die ordnungsgemäße Anordnung des Termins (auch unmittelbar im Anschluss nach der Güteverhandlung möglich, § 279 Abs. 1 S. 1 ZPO)
  4. Säumnis der Partei: Nach § 333 ZPO ist Nichtverhandeln Säumnis – nicht verhandelt hat eine Partei, wenn sie sich über den gesamten Zeitraum der mündlichen Verhandlung einer Erörterung der Rechtsstreitigkeit (Zulässigkeits- und Begründetheitsfragen) enthalten hat. Entscheidend dafür ist grundsätzlich die Sachantragsstellung, sodass keine Säumnis vorliegt, wenn die Partei nach Antragsstellung erklärt, sie verhandelt nicht mehr. Zu beachten ist, dass Verhandeln die Postulationsfähigkeit im Sinne des § 78 ZPO voraussetzt. Im schriftlichen Vorverfahren ergibt sich die Säumnis bei Fristverstreichen zur Verteidigungsanzeige.
  5. Es dürfen keine zwingenden Vertagungsgründe und keine erkennbaren Erlasshindernisse nach §§ 335, 337 ZPO vorliegen.
  6. Bei einem Versäumnisurteil gegen den Beklagten ist die Schlüssigkeit der Klage zu prüfen. Dabei wird die Begründetheit der Klage allein auf Grundlage des klägerischen Vortrages geprüft (Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 S. 1 ZPO). Einreden und Einwendungen sind deshalb bedeutungslos, soweit sie nicht vom Kläger selbst eingeführt wurden (inkorporierte Einwendungen).
  7. Es darf keine entgegenstehende Sonderregel vorliegen, beispielsweise § 130 II FamFG für Ehesachen

 

 

Was ist eine Güteverhandlung im Zivilprozess?

Nach § 278 II, III ZPO muss jeder mündlichen Verhandlung im Zivilprozess eine Güteverhandlung vorausgehen:

(2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden.

(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

 

  • Das Institut der Güteverhandlung war bereits vor seinem Inkrafttreten ein im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 ArbGG anerkanntes Institut und soll helfen, den Rechtsstreit möglichst früh zu beenden.
  • Die Güteverhandlung ist nicht durchzuführen, wenn ein außergerichtlicher Güteversuch (§ 15 a EGZPO stattgefunden hat. Auch ist eine Güteverhandlung dann nicht durchzuführen, wenn sie erkennbar aussichtslos erscheint.
  • Da in der Güteverhandlung die Parteien persönlich angehört werden soll, wird ein persönliches Erscheinen angeordnet, wobei der Richter von seinen Sanktionsmöglichkeiten nach § 141 ZPO Gebrauch machen (Ordnungsgeld) kann. Erscheint nur eine Partei unentschuldigt nicht, so soll sich an die erfolglose Güteverhandlung die mündliche Verhandlung anschließen. In dieser kann ein Versäumnisurteil ergehen.
  • In der Güteverhandlung kann das Gericht eine außergerichtliche Streitschlichtung vorschlagen und dazu das Ruhen des gerichtlichen Verfahrens anordnen. Der Richter soll mit allen Möglichkeiten eine gütliche Einigung herbeiführen.
  • Bei einer Einigung kommt es zu einem Vergleich.

Wann ist eine Klage zulässig?

Das Gericht prüft stets Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage. Ist die Klage bereits nicht zulässig, darf der Richter kein Sachurteil mehr sprechen. Eine unzulässige Klage wird durch Prozessurteil abgewiesen – ein Sachurteil (Urteil in der Sache) ergeht deshalb nicht.

 

Die Zulässigkeit einer Klage im Zivilprozess ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft:

 

Ordnungsgemäße Klageerhebung nach § 253 ZPO

  • Die Klageschrift muss eingereicht werden.
  • Die Parteien und das Gericht müssen bezeichnet werden, ein bestimmter Antrag muss gestellt werden, der Klagegrund muss angegeben werden.
  • Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein.

 

Die deutsche Gerichtsbarkeit muss zuständig sein.

 

Der Zivilrechtsweg muss eröffnet sein

  • Alle bürgerlichen Rechtstreitigkeiten sind vor den Zivilgerichten zu führen. Zu beachten ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

 

Zuständigkeit des Gerichts

  • Es muss sachliche Zuständigkeit nach § 23, 71 GVG vorliegen.
  • Das Gericht muss auch örtlich zuständig sein, §§ 12 ff. ZPO (Gerichtsstand).
  • Jedoch ist auch eine Gerichtsstandsbegründung durch rügelose Verhandlung zur Hauptsache möglich.

 

Parteifähigkeit nach § 50 ZPO

  • Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, § 50 I ZPO
  • Nach neuer Rechtsprechung ist auch die BGB-Gesellschaft parteifähig.

 

Prozessfähigkeit nach § 52 ZPO

  • Die Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbstgewählte Vertreter wirksam vornehmen zu können. Prozessfähigkeit liegt bei Geschäftsfähigkeit vor.

 

Prozessführungsbefugnis

  • Die Prozessführungsbefugnis meint die Befugnis, einen Prozess über das behauptetete Recht im eigenen Namen führen zu können.
  • Zu beachten ist eine etwaige Prozessstandschaft für Insolvenz- oder Nachlassverwalter

 

Postulationsfähgikeit

  • Die Postulationsfähigkeit bedeutet, dass die Partei fähig ist, den Prozess selbst zu führen.
  • Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang.

 

Rechtsschutzbedürfnis

  • Es dürfte kein einfacheres und billigeres Verfahren geben, das zum selben Erfolg führt.
  • Bei Feststellungsklagen muss das Rechtsschutzbedürfnis positiv festgestellt werden.
  • Das Rechtsschutzbedürfnis besteht bei Gestaltungsklagen immer.

Welche Prozessmaximen und Grundsätze gibt es im Zivilprozess?

Der Zivilprozess kennt verschiedene Prozessmaximen und Grundsätze. Dazu zählen die Dispositionsmaxime, der Verhandlungsgrundsatz, der Grundsatz der Mündlichkeit, der Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Grundsatz der Öffentlichkeit, der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Konzentrationsgrundsatz.

 

Dispositionsmaxime

  • Die Parteien bestimmen über Beginn, Gegenstand und Ende des Verfahren.
  • Die Dispositionsmaxime ist das prozessrechtliche Pendant zur Privatautonomie.
  • Der Kläger bestimmt nach § 253 ZPO den Gegenstand des Prozesses
  • Das Gericht darf nicht über die Anträge hinausgehen. Grundsatz ne ultra petita (lat. nicht über den Antrag hinaus)
  • Die Parteien disponieren über das Ende des Verfahrens.
  • Der Grundsatz kann durchbrochen werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht (beispielsweise Kindschafts- oder Mietsachen)
  • Die Dispositionsmaxime ist das Gegenteil der Offizialmaxime (Tätigwerden der öffentlichen Stellen von Amts wegen) – die Offizialmaxime gilt in der freiweilligen Gerichtsbarkeit und im Strafrecht

 

Verhandlungsgrundsatz / Beibringungsgrundsatz

  • Das Gericht darf nur solche Tatsachen berücksichtigen, die in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wurden. Der Richter darf sein privates Wissen nicht verwenden.
  • Eine Behauptung, die zugestanden oder nicht bestritten wurde, ist vom Gericht ohne weitere Nachprüfung dem Urteil zugrundezulegen.
  • Das Gericht darf nur die von den Parteien benannten Beweismittel nutzen oder von Amts wegen Beweis erheben.
  • Der Verhandlungsgrundsatz wird durch die richterliche Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO und die Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO modifiziert.
  • Das Gegenteil zum Verhandlungsgrundsatz ist die Untersuchungsmaxime (Inquisitionsmaxime) nach StPO und VwGO.

 

Grundsatz der Mündlichkeit

  • Das Urteil darf nur nach einer mündlichen Verhandlung ergehen und darf allein das berücksichtigen, was in dieser vorgebracht wurde.
  • Der Grundsatz der Mündlichkeit wird jedoch durch die Bezugnahme auf Schriftstücke, das schriftliche Verfahren und die Entscheidung nach Lage der Akten modifiziert.

 

Grundsatz der Unmittelbarkeit

  • Der Grundsatz der Unmittelbarkeit besagt, dass Verhandlung und Beweisaufnahme vor dem erkennenden (entscheidenden) Gericht stattfinden müssen.

 

Grundsatz der Öffentlichkeit

  • Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht muss jedermann zugänglich sein.
  • Der Sinn liegt in der Stärkung des Vertrauens in die Rechtsprechung.
  • Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit sind in §§ 170 – 175 GVG enthalten.
  • Nach § 169 GVG sind Verhandlung und Urteilsverkündung öffentlich
  • Etwas anderes bedeutet jedoch die Parteiöffentlichkeit. Diese bezeichnet das Recht der Parteien, Prozessakten einzusehen und der Beweisaufnahmen beizuwohnen.

 

Anspruch auf rechtliches Gehör

  • Der Anspruch auf rechtliches Gehör hat nach Art. 103 I GG Verfassungsrang
  • Bei einer gerichtlichen Entscheidung dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werde, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten.
  • Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in der ZPO nicht ausdrücklich geregelt, stellt aber eine Grundregel mit Verfassungsrang dar.
  • Bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör steht der Rechtsbehelf nach § 321 ZPO zur Verfügung.

 

Konzentrationsgrundsatz

  • Das Ideal eines Zivilprozesses ist, dass der Rechtsstreit in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) erledigt wird.
  • Die Verfahrenskonzentration soll durch verschiedene Fristbestimmungen und Präklusionsregeln erreicht werden.

Wie läuft ein Zivilprozess ab?

Einreichung der Klageschrift

Der Zivilprozess beginnt mit Einreichung der Klageschrift durch den Kläger nach § 253 ZPO. In dieser schildert der Kläger den Lebenssachverhalt und muss einen exakt bestimmten Antrag stellen. Der Sachverhalt und der Antrag bilden den Streitgegenstand. Es herrscht dabei die Dispositionsmaxime, d.h. der Kläger stellt den Streitgegenstand fest.

Sobald die Klageschrift zum Gericht kommt, ist die Klage anhängig. Der Richter stellt dann die Klageschrift dem Beklagten zu – sobald diese beim Beklagten eingeht, ist die Klage nach § 261 ZPO rechtshängig.

 

Prozessführung durch den Richter

Parallel entscheidet der Richter, wie er den Prozess führen will nach freier Willkür. Er kann entweder den frühen ersten Termin wählen oder ein schriftliches Vorverfahren durchführen, §§ 275, 276 ZPO:

  • Früher erster Termin: Der Beklagte bekommt eine Frist zur Stellungnahme gestellt, die Stellungnahme wird auch dem Kläger zur Kenntnis zugestellt. Es folgt eine mündliche Verhandlung mit (nur) zwei Schriftsätzen.
  • Schriftliches Vorverfahren: Der Beklagte erhält eine Frist zur Stellungnahme. Die Stellungnahme wird auch dem Kläger geschickt. Dieser soll nun Stellung zur Stellungnahme des Beklagten nehmen. Dies setzt sich fort, bis der Richter einen Termin festlegt.

 

Die mündliche Verhandlung beginnt

  • Aufruf der Sache
  • Der Kläger stellt den Antrag
  • Der Beklagte stellt den Antrag, die Klage abzuweisen
  • Die mündliche Verhandlung ist beendet. Die Entscheidung ergeht in x-Wochen

Was ist der Unterschied zwischen echtem und unechtem Versäumnisurteil?

Ein echtes Versäumnisurteil liegt nur dann vor, wenn das Urteil auf Grund der Säumnis ergangen ist. Ein unechtes Versäumnisurteil hingegen ergeht nicht auf Grund der Säumnis.

 

  • Wird die Klage wegen fehlender Zulässigkeit durch Prozessurteil oder wegen fehlender Schlüssigkeit durch Sachurteil abgewiesen, so liegt ein „unechtes Versäumnisurteil“ vor.
  • Es ergeht nicht auf Grund der Säumnis, denn die Anwesenheit und das Vorbringen der anderen Partei hättem am Ausgang des Rechtsstreits nichts geändert.

 

Was prüft der Richter im Zivilprozess

Der Zivilprozess lässt sich in 3 Abschnitte einteilen: Schlüssigkeit, Erheblichkeit, Beweisstation

 

1. Schlüssigkeit der Klage

  • Hinsichtlich der Schlüssigkeit der Klage unterstellt der Richter die Fakten, die der Kläger schildert, als wahr. Der Sachverhalt wird somit dem Klägervortrag entnommen.
  • Auf dieser Basis prüft er dann die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage.
  • Wenn das, was der Kläger vorgetragen hat, juristisch stimmig ist (die Klage hätte also Aussicht auf Erfolg), ist die Klage schlüssig. Falls jedoch Unstimmigkeit vorliegt (die Klage hat bereits nach dem Vorbringen des Klägers keine Aussicht auf Erfolg), weist der Richter die Klage ab.

Bei Schlüssigkeit der Klage prüft der Richter die Erheblichkeit:

 

2. Erheblichkeit der Klage

  • Der Richter unterstellt in diesem Abschnitt das Vorbringen des Beklagten als wahr und prüft, ob unter diesem Sachverhalt der geltend gemachte Anspruch weiterhin besteht oder nicht.
  • Wenn auf Basis des Beklagtenvortrages der Anspruch weiterhin besteht, ist der Beklagtenvortrag unerheblich und der Klage wird stattgegeben.

Bei Erheblichkeit der Klage (der Anspruch besteht nach dem Beklagtenvorbringen nicht), folgt die Beweiserhebung:

 

3. Beweiserhebung / Beweisstation

  • Anfangs klärt der Richter die Beweislast. Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder das zu beweisen hat, was für ihn günstig ist.
  • Dann ist zu klären, ob die beweispflichtige Partei den Beweis beigebracht hat. Dabei gilt nicht der aus dem Verwaltungsrecht bekannte Amtsermittlungs-, sondern der Beibringungsgrundsatz. Falls das Beweisangebot fehlt, dann ist der Pflichtige beweisfällig gewesen und verliert.
  • In all diesen Fällen liegt Entscheidungsreife vor, der Richter schreibt und verkündet sein Urteil.
  • Falls die Entscheidungsreife nicht vorliegt, weil die Partei das Beweisangebot gemacht hat, findet eine neue mündliche Verhandlung statt.