Das Gericht prüft stets Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage. Ist die Klage bereits nicht zulässig, darf der Richter kein Sachurteil mehr sprechen. Eine unzulässige Klage wird durch Prozessurteil abgewiesen – ein Sachurteil (Urteil in der Sache) ergeht deshalb nicht.

 

Die Zulässigkeit einer Klage im Zivilprozess ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft:

 

Ordnungsgemäße Klageerhebung nach § 253 ZPO

  • Die Klageschrift muss eingereicht werden.
  • Die Parteien und das Gericht müssen bezeichnet werden, ein bestimmter Antrag muss gestellt werden, der Klagegrund muss angegeben werden.
  • Die Klageschrift muss eigenhändig unterschrieben sein.

 

Die deutsche Gerichtsbarkeit muss zuständig sein.

 

Der Zivilrechtsweg muss eröffnet sein

  • Alle bürgerlichen Rechtstreitigkeiten sind vor den Zivilgerichten zu führen. Zu beachten ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

 

Zuständigkeit des Gerichts

  • Es muss sachliche Zuständigkeit nach § 23, 71 GVG vorliegen.
  • Das Gericht muss auch örtlich zuständig sein, §§ 12 ff. ZPO (Gerichtsstand).
  • Jedoch ist auch eine Gerichtsstandsbegründung durch rügelose Verhandlung zur Hauptsache möglich.

 

Parteifähigkeit nach § 50 ZPO

  • Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, § 50 I ZPO
  • Nach neuer Rechtsprechung ist auch die BGB-Gesellschaft parteifähig.

 

Prozessfähigkeit nach § 52 ZPO

  • Die Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbstgewählte Vertreter wirksam vornehmen zu können. Prozessfähigkeit liegt bei Geschäftsfähigkeit vor.

 

Prozessführungsbefugnis

  • Die Prozessführungsbefugnis meint die Befugnis, einen Prozess über das behauptetete Recht im eigenen Namen führen zu können.
  • Zu beachten ist eine etwaige Prozessstandschaft für Insolvenz- oder Nachlassverwalter

 

Postulationsfähgikeit

  • Die Postulationsfähigkeit bedeutet, dass die Partei fähig ist, den Prozess selbst zu führen.
  • Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang.

 

Rechtsschutzbedürfnis

  • Es dürfte kein einfacheres und billigeres Verfahren geben, das zum selben Erfolg führt.
  • Bei Feststellungsklagen muss das Rechtsschutzbedürfnis positiv festgestellt werden.
  • Das Rechtsschutzbedürfnis besteht bei Gestaltungsklagen immer.

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