Zivilrecht

Geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer im Urlaub zu?

Nach § 130 BGB (Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden) geht eine Kündigung zu, wenn sie bestimmungsgemäß in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen. Als Machtbereich ist die Heimadresse des Arbeitnehmers zu verstehen. Grundsätzlich hat eine urlaubsbedingte Ortsabwesenheit keinen […]

Was passiert, wenn ein Teilzeitbeschäftigter dauerhaft Überstunden leistet?

Die Teilzeitbeschäftigung ist nach dem Teilzeitbefristungsgesetz geregelt. In der tagtäglichen Arbeitswelt kommt es jedoch häufig vor, dass Arbeitnehmer, die in Teilzeit beschäftigt sind, oft weit und lang andauernd über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus, in Anspruch genommen werden. Die Rechtsprechung hat dieser Praxis allerdings einen Riegel vorgeschieben und klare Voraussetzungen […]

Das sind die Top 3 Streitfälle bei Juristen für Mandanten

Anzeige: Der Schwerpunkt bei den Streitfällen, die an deutschen Gerichten verhandelt werden, liegt eindeutig im Bereich Arbeitsrecht. In den vergangenen Jahren wurden von sowohl Arbeitgebern und Arbeitnehmern zahlreiche Prozesse um Aufhebungsverträge und Kündigungen geführt.   Aufhebungsverträge und Kündigungsschutz im Fokus Vor allem bei den sogenannten betriebsbedingten Kündigungen und wenn Arbeitsverhältnisse […]

Müssen Arbeitnehmer Rauchen am Arbeitsplatz dulden?

Während die einen nicht ohne können, wird den anderen bereits beim Gedanken daran übel: Rauchen. Knifflig wird es, wenn die Nikotin-Sucht am Arbeitsplatz zum Streitthema wird. Raucher bestehen auf ihre Zigarette, Nichtraucher fühlen sich gestört. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben in Sachen Rauchen am Arbeitsplatz Rechte und Pflichten. An […]

Wie prüfe ich die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO?

Die Drittwiderspruchsklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage im Zwangsvollstreckungsrecht. Dritte können sich gegen die Pfändung schuldnerfremder Sachen wehren und die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand für unzulässig erklären lassen.   Schema der Drittwiderspruchsklage A) Zulässigkeit Zuständigkeit: Die örtliche Zuständigkeit folgt direkt aus §§ 771, 802 ZPO direkt (ausschließliche Zuständigkeit). Die sachliche Zuständigkeit […]

Was ist eine verlängerte Drittwiderspruchsklage?

  Die verlängerte Drittwiderspruchsklage ist ein Problem des Zwangsvollstreckungsklage. In der Situation der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO wehrt sich ein Dritter gegen eine Zwangsvollstreckung und möchte diese für unzulässig erklären, weil er ein die Veräußerung hinderndes Recht an einer Sache (zumeist Eigentum) hat.   Im Falle der verlängerten Drittwiderspruchsklage […]

3 Dinge, die Sie über Familienrecht in 2017 wissen sollten

Anzeige: Viele neue Änderungen im Familienrecht für 2017, aber auch Verbesserungen. Familien sollten sich Ende des Jahres mit dem neuen Familienrecht für 2017, vertraut machen. Das Familienrecht umfasst ein großes Spektrum aller Themen, angefangen von Eheschließungen über Eheverträge und Trennungen oder Scheidungen, inklusive Beratung und Begleitung der Familie, Besuchsrecht und […]

Welche Arten des Leasing gibt es?

Man unterscheidet beim Leasing das Operations- vom Finanzierungsleasing.   Beim Operationsleasing wird die Sache für eine unbestimmte Zeit überlassen. Die Kündigung ist dabei jederzeit möglich oder jedenfalls erleichtert. An sich stellt sich das Operationsleasing als Mietvertrag dar.   Das Finanzierungsleasing ist eine Form der völligen Fremdfinanzierung, das von einer langen […]

Was ist Leasing?

Leasing bedeutet die zeitweilige Gebrauchsüberlassung von Sachgütern gegen ein in Raten gezahltes Entgelt. Beteiligt sind dabei der Hersteller der Sache, der Leasinggeber (LG) und der Leasingnehmer (LN). Im Rahmen des Leasingvertrages erwibrt der Leasinggeber die Sache vom Hersteller und überlässt sie dem Leasingnehmer zum entgeltichen Gebrauch.   Vertraglich wir dem […]

Welche Voraussetzungen hat ein zweites Versäumnisurteil?

Nach § 345 ZPO steht einer Partei, die Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil eingelegt hat und dann in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt wurde, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, gegen das Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird, […]