Zivilrecht

Welche Beweisarten gibt es im Zivilprozess?

Im Zivilprozess sind verschiedene Beweisarten zu unterschieden: Es gibt den Strengbeweis und den Freibeweis sowie die Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO.   Strengbeweis Der Strengbeweis wird durch ein förmliches Beweisverfahren nach den §§ 355 ff. ZPO erbracht für den Nachweis entscheidungserheblicher Tatsachen.   Freibeweis Der Freibeweis wird durch pflichtgemäßes Ermessen […]

Wie sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils?

Das Versäumnisurteil (VU) dient der Beschleunigung des Verfahrens und der Entlastung der Justiz. Ist eine Partei säumig, kann ein Versäumnisurteil ergehen, das vorläufig vollstreckbar ist.   Die Voraussetzungen des Versäumnisurteils sind (Schema): Zulässigkeit der Klage – das Versäumnisurteil ist ein Sachurteil Prozessantrag auf Erlass eines Versäumnisurteils Die ordnungsgemäße Anordnung des […]

Was ist ein gemeinschaftliches Testament?

Das gemeinschaftliche Testament kann nach § 2265 BGB nur von Ehegatten erichtet werden. Die Ehegatten werden sich meist gegenseitig als Erben einsetzen, sowie verfügen, dass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten ein Dritter (meist die eigenen Kinder) den beiderseitigen Nachlass erhalten soll.   Zu unterscheiden sind dabei zwei Möglichkeiten der […]

Was ist eine Güteverhandlung im Zivilprozess?

Nach § 278 II, III ZPO muss jeder mündlichen Verhandlung im Zivilprozess eine Güteverhandlung vorausgehen: (2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das […]

Wann ist eine Klage zulässig?

Das Gericht prüft stets Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage. Ist die Klage bereits nicht zulässig, darf der Richter kein Sachurteil mehr sprechen. Eine unzulässige Klage wird durch Prozessurteil abgewiesen – ein Sachurteil (Urteil in der Sache) ergeht deshalb nicht.   Die Zulässigkeit einer Klage im Zivilprozess ist an verschiedene Voraussetzungen […]

Welche Aufgaben hat der Zivilprozess?

Aufgaben des Zivilprozesses Der Zivilprozess hat zwei Aufgaben Feststellung der Rechte (Erkenntnisverfahren) Durchsetzung der festgestellten Rechte (Zwangsvollstreckung) Zwar kann ein Anspruch festgestellt sein, doch nützt dies nichts, wenn er nicht auch durchgesetzt werden kann. Da die Rechtsordnung jedoch Selbsthilfe verbietet, muss sie Rechtsschutz gewähren – der Kläger hat einen Justizgewährungsanspruch. […]

Welche Prozessmaximen und Grundsätze gibt es im Zivilprozess?

Der Zivilprozess kennt verschiedene Prozessmaximen und Grundsätze. Dazu zählen die Dispositionsmaxime, der Verhandlungsgrundsatz, der Grundsatz der Mündlichkeit, der Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Grundsatz der Öffentlichkeit, der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Konzentrationsgrundsatz.   Dispositionsmaxime Die Parteien bestimmen über Beginn, Gegenstand und Ende des Verfahren. Die Dispositionsmaxime ist das prozessrechtliche […]

Wie läuft ein Zivilprozess ab?

Einreichung der Klageschrift Der Zivilprozess beginnt mit Einreichung der Klageschrift durch den Kläger nach § 253 ZPO. In dieser schildert der Kläger den Lebenssachverhalt und muss einen exakt bestimmten Antrag stellen. Der Sachverhalt und der Antrag bilden den Streitgegenstand. Es herrscht dabei die Dispositionsmaxime, d.h. der Kläger stellt den Streitgegenstand […]

Was ist der Unterschied zwischen echtem und unechtem Versäumnisurteil?

Ein echtes Versäumnisurteil liegt nur dann vor, wenn das Urteil auf Grund der Säumnis ergangen ist. Ein unechtes Versäumnisurteil hingegen ergeht nicht auf Grund der Säumnis.   Wird die Klage wegen fehlender Zulässigkeit durch Prozessurteil oder wegen fehlender Schlüssigkeit durch Sachurteil abgewiesen, so liegt ein „unechtes Versäumnisurteil“ vor. Es ergeht […]

Was prüft der Richter im Zivilprozess

Der Zivilprozess lässt sich in 3 Abschnitte einteilen: Schlüssigkeit, Erheblichkeit, Beweisstation   1. Schlüssigkeit der Klage Hinsichtlich der Schlüssigkeit der Klage unterstellt der Richter die Fakten, die der Kläger schildert, als wahr. Der Sachverhalt wird somit dem Klägervortrag entnommen. Auf dieser Basis prüft er dann die Zulässigkeit und Begründetheit der […]