Strafrecht

Was ist eine qualifizierte Belehrung?

Im Rahmen der Revisionsklausur und auch der Begutachtung von Verfahrensfehlern sind Verstöße gegen Belehrungspflichten häufig vorzufinden. Insbesondere sind Zeugen nach § 52 III S. 1 StPO und Beschuldigte nach § 136 I 1 StPO, § 163 StPO zu belehren.   Situation einer qualifizierten Belehrung Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt […]

Welche Verfahrenshindernisse gibt es im Strafprozess?

Verfahrenshindernisse haben zur Folge, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. Dabei sind verschiedene Verfahrenshindernisse und Verfahrensvoraussetzungen zu beachten: Es muss die deutsche Gerichtsbarkeit nach §§ 18, 19, 20 GVG vorliegen – dies ist bei Taten von Diplomaten zu beachten. Das deutsche Strafrecht muss anwendbar sein. Dies bemisst sich […]

Was ist ein Strafbefehl?

Das Strafbefehlsverfahren bietet sowohl für Gericht und Staatsanwaltschaft als auch für den Beschuldigten Vorteile. Es wird bei einfach gelagerten Verfahren durchgeführt und bestimmt sich nach den §§ 407 ff. StPO. Ein Strafbefehl kann nur bei Vergehen nach § 12 II StGB (also bei Taten mit einer Höchststrafe von 1 Jahr […]

Was ist das Zwischenverfahren?

Das Zwischenverfahren beginnt mit Eingang der Anklage beim Gericht. Das Zwischenverfahren übt eine Filterfunktion aus, sodass nicht jede Anklage unmittelbar zu einer Hauptverhandlung führt. Mit Eingang der Anklage wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten nach § 157 StPO. Die Zuständigkeit für die Haft beziehungsweise Unterbringung geht vom Haftrichter auf das erkennende […]

Wie muss das Vorverhalten bei Ingerenz ausgestaltet sein?

Im Rahmen der Unterlassungsstrafbarkeit bei unechten Unterlassungsdelikten und bei der Aussetzung nach § 221 StGB ist eine Garantenstellung erforderlich. Diese ergibt sich meist aus Ingerenz, aus einem pflichtwidrigen Vorverhalten. Ein klassischer Streit ist hierbei zu führen, wie das Vorverhalten ausgestaltet sein muss.

Wann ist die Postpendenz bei der Hehlerei festzustellen?

Die Rechtsfigur der Postpendenz ist anzuwenden, wenn bei ungewisser Vortatbeteiligung die Nachtat sicher feststeht. Als Beispiel sei folgender Sachverhalt angeführt: T erhält eine Sache aus einem Diebstahl, er weiß von diesem Diebstahl. Ungewiss und nicht aufklärbar ist aber, ob er Mittäter am Diebstahl der Sache war.

Wie grenze ich den Trickdiebstahl vom Sachbetrug ab?

Nach der h.M. stehen Diebstahl nach § 242 StGB und Sachbetrug nach § 263 StGB (nicht der Forderungsbetrug, es gibt keinen Forderungsdiebstahl) in einem Exklusivitätsverhältnis, sie schließen sich also gegenseitig aus. Eine Mindermeinung verneint dieses Exklusivitätsverhältnis nicht überzeugend (Herzberg in ZStW 89, 367 ff.). Fraglich ist nunmehr, wie eine Abgrenzung […]