Fraglich ist hierbei das Verhältnis das Verhältnis vom allgemeinen zivilrechten Schadensersatz zum Familienrecht. Problematisch ist, ob der Ehegatte bei Ehestörungen Schadensersatz verlangen kann.

 

Teilweise vertretene Ansicht: Schadensersatz begrenzt auf das Abwicklungsinteresse

  • Nach dem Schutzzweck des § 823 I sind nur Schadensersatz-Pflichten hinsichtlich der Nichterfüllung der ehelichen Pflichten durch die spezielleren Regelungen des Familienrechts in § 1359 ff. BGB ausgeschlossen
  • Nicht zu ersetzen sind damit Aufwendungen, die Ehegatten oder Dritte im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe gemacht haben
  • Zu  ersetzen sind aber die Abwehrkosten hinsichtlich der Ehestörung und etwaige Folgekosten, unter anderem die Prozesskosten

 

Herrschende Meinung und Rechtsprechung: Kein Schadensersatz

  • Das dem § 823 I BGB inherente Verschuldensprinzip ist im Rahmen des Eherechts abgeschafft.
  • Die Frage, wer das Scheitern der Ehe verschuldet hat, soll grundsätzlich außer Betracht bleiben.

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