Schlagwort: Vorläufiger Rechtsschutz

Wann kann ein Versicherungsnehmer eine Kostenübernahmeerklärung des Versicherers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen?

Nur in Ausnahmefällen kann eine Kostenübernahmeerklärung des Versicherers im Wege der einstweiligen Verfügung zur Abwendung schwerwiegender Nachteile und Schäden für Gesundheit, Leib und Leben trotz des Befriedigungscharakters der damit begehrten Leistungsverfügungen verlangt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2011 – I-20 W 29/11 -, Rn 15, juris). Eine solche Leistungsverfügung kommt […]

Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung?

Zulässigkeit Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache (§ 943 ZPO) und bei besonderer Dringlichkeit Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Gesuch, das den zu sichernden Anspruch beziehungsweise das zu sichernde Rechtsverhältnis und den Verfügungsgrund bezeichnet, §§ 936, 920 Abs. 1 ZPO. Ein bestimmter Antrag dürfte gemäß § […]

Was sind Arrest und einstweilige Verfügung?

Arrest und einstweilige Verfügung sind sich gegenseitig ausschließende Eilverfahren zur vorläufigen Sicherstellung von Ansprüchen beziehungsweise zur vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen. Mit diesen Instituten kann materielles Recht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden. Der Arrest, der in § 916 ZPO geregelt ist, dient der Sicherung von Geldforderungen. […]