Welche Voraussetzungen hat ein zweites Versäumnisurteil?

Nach § 345 ZPO steht einer Partei, die Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil eingelegt hat und dann in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt wurde, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, gegen das Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch nicht zu.

 

Voraussetzungen des zweiten Versäumnisurteils

  1. Prozessantrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
  2. Vorliegen eines in zulässiger Weise eingelegten Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil
  3. Säumnis des Einspruchsführers (nicht des Gegners) im Einspruchstermin oder in dem Termin, auf den vertagt wurde.

 

Beachte: Nur die unmittelbar hintereinander folgende zweimalige Säumnis soll mit der extrem hohen Sanktion des § 345 ZPO (keine Einspruchsmöglichkeit mehr) bestraft werden.

Wie sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils?

Das Versäumnisurteil (VU) dient der Beschleunigung des Verfahrens und der Entlastung der Justiz. Ist eine Partei säumig, kann ein Versäumnisurteil ergehen, das vorläufig vollstreckbar ist.

 

Die Voraussetzungen des Versäumnisurteils sind (Schema):

  1. Zulässigkeit der Klage – das Versäumnisurteil ist ein Sachurteil
  2. Prozessantrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
  3. Die ordnungsgemäße Anordnung des Termins (auch unmittelbar im Anschluss nach der Güteverhandlung möglich, § 279 Abs. 1 S. 1 ZPO)
  4. Säumnis der Partei: Nach § 333 ZPO ist Nichtverhandeln Säumnis – nicht verhandelt hat eine Partei, wenn sie sich über den gesamten Zeitraum der mündlichen Verhandlung einer Erörterung der Rechtsstreitigkeit (Zulässigkeits- und Begründetheitsfragen) enthalten hat. Entscheidend dafür ist grundsätzlich die Sachantragsstellung, sodass keine Säumnis vorliegt, wenn die Partei nach Antragsstellung erklärt, sie verhandelt nicht mehr. Zu beachten ist, dass Verhandeln die Postulationsfähigkeit im Sinne des § 78 ZPO voraussetzt. Im schriftlichen Vorverfahren ergibt sich die Säumnis bei Fristverstreichen zur Verteidigungsanzeige.
  5. Es dürfen keine zwingenden Vertagungsgründe und keine erkennbaren Erlasshindernisse nach §§ 335, 337 ZPO vorliegen.
  6. Bei einem Versäumnisurteil gegen den Beklagten ist die Schlüssigkeit der Klage zu prüfen. Dabei wird die Begründetheit der Klage allein auf Grundlage des klägerischen Vortrages geprüft (Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 S. 1 ZPO). Einreden und Einwendungen sind deshalb bedeutungslos, soweit sie nicht vom Kläger selbst eingeführt wurden (inkorporierte Einwendungen).
  7. Es darf keine entgegenstehende Sonderregel vorliegen, beispielsweise § 130 II FamFG für Ehesachen

 

 

Was ist der Unterschied zwischen echtem und unechtem Versäumnisurteil?

Ein echtes Versäumnisurteil liegt nur dann vor, wenn das Urteil auf Grund der Säumnis ergangen ist. Ein unechtes Versäumnisurteil hingegen ergeht nicht auf Grund der Säumnis.

 

  • Wird die Klage wegen fehlender Zulässigkeit durch Prozessurteil oder wegen fehlender Schlüssigkeit durch Sachurteil abgewiesen, so liegt ein „unechtes Versäumnisurteil“ vor.
  • Es ergeht nicht auf Grund der Säumnis, denn die Anwesenheit und das Vorbringen der anderen Partei hättem am Ausgang des Rechtsstreits nichts geändert.