In welchem Verhältnis stehen Anfechtung, culpa in contrahendo und Sachmängelgewährleistung?

In Klausuren ist häufig die Konkurrenz von Anfechtung, c.i.c und Sachmängelgewährleistung ein wichtiges Problem. So stellen die Gewährleistungsregeln im Kaufrecht eine abschließende Regelung dar und sperren andere Ansprüche. Prüft man trotzdem diese Anspruchsgrundlagen, stellt dies einen gewichtigen Fehler dar. In welchem Verhältnis stehen Anfechtung, culpa in contrahendo und Sachmängelgewährleistung? weiterlesen

Was ist der kleine Schadensersatz?

Beim kleinen Schadensersatz nach § 281 I BGB muss der Mangel (Pflichtverletzung) nicht erheblich sein.

Beim kleinen Schadensersatz behält der Käufer die mangelhafte Sache und erhält Schadensersatz in Höhe des Wertunterschiedes der mangelhaften Sache zu einer mangelfreien Sache (hierbei ist der tatsächliche Wert entscheidend, nicht der Kaufpreis). Es kann ein tatsächlicher Wertunterschied (beispielsweise Reparatur) oder ein abstrakter Wertunterschied (Gutachterschätzung) angenommen werden.

Was ist der große Schadensersatz?

Der Käufer kann im Mängelgewährleistungsrecht Schadensersatz verlangen.

Nach § 281 I BGB kann der Käufer großen Schadensersatz verlangen, wenn die Pflichtverletzung (= Mangel) erheblich ist. Beim großen Schadensersatz (oder mit anderen Worten Schadensersatz statt der ganzen Leistung), gibt der Käufer die Sache zurück und erhält seinen gesamten Kaufpreis zurück beziehungsweise kann Schadensersatz für die Nichterfüllung des gesamten Vertrages verlangen.

Kann der Käufer Neulieferung einer Stückschuld verlangen?

Im Kaufrecht ist umstritten, ob der Käufer Neulieferung einer mangelhaften Sache verlangen kann, die eine Stückschuld, aber kein Unikat ist.

Beispiel

Die Vertragsparteien einigen sich genau über diesen einen Computer des Modells XYZ, obwohl der Verkäufer noch 20 weitere Computer des Modells XYZ auf Lager hat, die sich in keiner Weise von dem ausgewählten Computer entscheiden. Die Kaufsache stellt somit eine Stückschuld dar.  Kann der Käufer Neulieferung einer Stückschuld verlangen? weiterlesen