Wann kann ein Versicherungsnehmer eine Kostenübernahmeerklärung des Versicherers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen?

Nur in Ausnahmefällen kann eine Kostenübernahmeerklärung des Versicherers im Wege der einstweiligen Verfügung zur Abwendung schwerwiegender Nachteile und Schäden für Gesundheit, Leib und Leben trotz des Befriedigungscharakters der damit begehrten Leistungsverfügungen verlangt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2011 – I-20 W 29/11 -, Rn 15, juris).

Eine solche Leistungsverfügung kommt lediglich bei einer existentiellen Notlage und nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Versicherer diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen. Dabei ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass in der privaten Krankenversicherung kein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses besteht, sie ist eine Passivenversicherung. Die Verpflichtung zur Kostentragung vor Behandlungsbeginn im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist bereits deshalb nur ganz ausnahmsweise möglich. Gleiches gilt, wenn die grundsätzliche Verpflichtung zur Übernahme stationärer Behandlungskosten in einem bestimmten Krankenhaus begehrt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2016 -°I-4 U 6/15 -, Rn. 20 f., juris).

Ein Verfügungsgrund käme danach nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer finanziell außerstande wäre, die Behandlungskosten bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu übernehmen und wenn die behandelnden Ärzte die Durchführung der von ihnen für medizinisch notwendig erachteten Behandlung von einer Deckungszusage des Versicherers abhängig machen und sich weigern würden, den Versicherungsnehmer zu behandeln. (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.12.2005 – 20 U 198/05 -, Rn. 29, juris).

Welche Verfahrensarten gibt es im einstweiligen Rechtsschutz?

  • Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen oder bei Zurückweisung (§ 937 Abs. 2 ZPO). Möglichkeit des Widerspruchs des Antragsgegners, der zu einer mündlichen Verhandlung und einem Urteil führt.
  • Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO. Das ist im Rahmen der einstweiligen Verfügung notwendig, wenn Stattgabe des Antrags beabsichtigt, aber keine Dringlichkeit ersichtlich ist. Entscheidung durch Urteil.

Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung?

  • Zulässigkeit
    • Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache (§ 943 ZPO) und bei besonderer Dringlichkeit Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO).
    • Gesuch, das den zu sichernden Anspruch beziehungsweise das zu sichernde Rechtsverhältnis und den Verfügungsgrund bezeichnet, §§ 936, 920 Abs. 1 ZPO.
    • Ein bestimmter Antrag dürfte gemäß § 938 ZPO nicht erforderlich sein.
    • Im Beschlussverfahren besteht kein Anwaltszwang. Bei Anordnung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht muss allerdings ein Rechtsanwalt auftreten.
  • Begründetheit
    • Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und Verfügungsgrunds
    • Verfügungsanspruch: Materieller Anspruch, der im Eilverfahren gesichert werden soll.
    • Verfügungsgrund: Ein solcher liegt vor, wenn ohne den vorläufigen Rechtsschtuz der Anspruch des Gläubigers vereitelt oder erheblich erschwert würde.

Was sind Arrest und einstweilige Verfügung?

Arrest und einstweilige Verfügung sind sich gegenseitig ausschließende Eilverfahren zur vorläufigen Sicherstellung von Ansprüchen beziehungsweise zur vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen. Mit diesen Instituten kann materielles Recht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden.

  • Der Arrest, der in § 916 ZPO geregelt ist, dient der Sicherung von Geldforderungen.
    • Beispiel: Zahlungsanspruch in Höhe von 10.000,00 € soll vorläufig gesichert werden, weil ein Beseiteschaffen des schuldnerischen Vermögens zu befürchten ist.
    • Arten des Arrests: Dinglicher Arrest gemäß § 917 ZPO (Vollzug durch Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners, etwa durch Pfändung beweglicher Gegenstände) und persönlicher Arrest gemäß § 918 ZPO (Haft oder sonstige Beschränkungen der persönlichen Freiheit)
  • Die einstweilige Verfügung gemäß § 935 ZPO dient der Sicherung sonstiger Ansprüche und im Fall des § 940 ZPO der einstweiligen Regelung streitiger Rechtsverhältnisse
    • Beispiele: Unterlassen bestimmter Äußerungen, Eintragung von Vormerkungen,
    • Arten der einstweiligen Verfügung: Sicherungsverfügung (am häufigsten: Sicherung eines Individualanspruchs), Regelungsverfügung (Festlegung eines Rechtszustandes) und Leistungsverfügung (nur ausnahmsweise Durchsetzung eines Anspruchs)