Schlagwort: Einstweilige Verfügung

Welche Verfahrensarten gibt es im einstweiligen Rechtsschutz?

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen oder bei Zurückweisung (§ 937 Abs. 2 ZPO). Möglichkeit des Widerspruchs des Antragsgegners, der zu einer mündlichen Verhandlung und einem Urteil führt. Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 922 Abs. 1 S. […]

Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung?

Zulässigkeit Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache (§ 943 ZPO) und bei besonderer Dringlichkeit Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Gesuch, das den zu sichernden Anspruch beziehungsweise das zu sichernde Rechtsverhältnis und den Verfügungsgrund bezeichnet, §§ 936, 920 Abs. 1 ZPO. Ein bestimmter Antrag dürfte gemäß § […]

Was sind Arrest und einstweilige Verfügung?

Arrest und einstweilige Verfügung sind sich gegenseitig ausschließende Eilverfahren zur vorläufigen Sicherstellung von Ansprüchen beziehungsweise zur vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen. Mit diesen Instituten kann materielles Recht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden. Der Arrest, der in § 916 ZPO geregelt ist, dient der Sicherung von Geldforderungen. […]