Schlagwort: einspruch

Was ist ein Strafbefehl?

Das Strafbefehlsverfahren bietet sowohl für Gericht und Staatsanwaltschaft als auch für den Beschuldigten Vorteile. Es wird bei einfach gelagerten Verfahren durchgeführt und bestimmt sich nach den §§ 407 ff. StPO. Ein Strafbefehl kann nur bei Vergehen nach § 12 II StGB (also bei Taten mit einer Höchststrafe von 1 Jahr […]

Welche Voraussetzungen hat ein zweites Versäumnisurteil?

Nach § 345 ZPO steht einer Partei, die Einspruch gegen ein erstes Versäumnisurteil eingelegt hat und dann in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt wurde, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, gegen das Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird, […]