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Wann liegt eine Zugangsvereitelung vor?

Es sind Konstellationen denkbar, in denen der Empfänger den Zugang einer Willenserklärung vereitelt, um die Wirksamkeit nach § 130 BGB zu verhindern. Hier ist eine Korrektur im Sinne einer Zugangsfiktion nach § 242 BGB nötig. Definition: Der Empfänger verhindert durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung. In diesem Fall muss […]

Wann geht eine Willenserklärung zu?

Eine Willenserklärung wird nach § 130 BGB erst wirksam, wenn sie zugeht. § 130 BGB gilt seinem Wortlaut nach nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden. Nach allgemeiner Ansicht ist die Norm aber analog für die Wirksamkeit von empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Anwesenden anwendbar.   Wann liegt aber ein Zugang im Sinne […]

Ist das Abschleppen eines Falschparkers eine Geschäftsführung ohne Auftrag?

Ein Klassiker im Rahmen der gesetzlichen Schuldverhältnisse sind die Abschleppfälle, mit denen die Feinheiten der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach §§ 677, 683 S. 1, 670 und der verbotenen Eigenmacht abgeprüft werden. In diesem Zusammenhang ist eine Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung unerlässlich. Auch müssen die möglichen Variationen mit ihren unterschiedlichen […]

Wann liegt eine Zusatzleistung eines Reiseveranstalters vor?

Im Urlaub werden vielen Reisenden so genannte Zusatzleistungen angeboten: Dies können besondere Ausflüge und Veranstaltungen sein. In der Rechtspraxis stellt sich in diesem Zusammenhang häufig das Problem, wer diese Veranstaltungen überhaupt anbietet – für den Urlauber kann es weitgehende Folgen haben, ob dies der Reiseveranstalter, der für sie die Reise […]

Wie grenzt man Reiseveranstalter und Reisevermittler ab?

In der Rechtsprechung ist die Reiseveranstalter-Eigenschaft ein ständig wiederkehrendes Thema und zeichnet sich daher auch durch eine hohe Examensrelevanz aus. Entscheidend ist die Veranstaltereigenschaft für die Haftung im Sinne der § 651 a ff BGB.   Das Reisebüro ist regelmäßig lediglich Reisevermittler, da es den Reisevertrag zwischen Urlauber und Reiseveranstalter […]

Was ist der Unterschied zwischen abstrakten und deklaratorischen Schuldanerkenntnis?

Schuldanerkenntnis und Schuldversprechen meinen dasselbe: Geregelt ist das Schuldanerkenntnis in § 781 BGB: Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt […]

Wie kann man außergerichtliche Rechtsanwaltskosten im Prozess geltend machen?

Die außerprozessualen Rechtsverfolgungskosten sind beispielsweise im Rahmen des Verzuges (also wenn auf eine fällige Forderung trotz Mahnung nicht geleistet wird) ersatzfähige Kosten nach §§ 280 II, 286 BGB. Der Kläger darf einen Rechtsanwalt zur Forderungsdurchsetzung einschalten. Es besteht ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei Rechtsanwaltskosten, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und […]

Was ist eine qualifizierte Belehrung?

Im Rahmen der Revisionsklausur und auch der Begutachtung von Verfahrensfehlern sind Verstöße gegen Belehrungspflichten häufig vorzufinden. Insbesondere sind Zeugen nach § 52 III S. 1 StPO und Beschuldigte nach § 136 I 1 StPO, § 163 StPO zu belehren.   Situation einer qualifizierten Belehrung Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt […]

Was sind festgestellte Forderungen im Insolvenzverfahren?

Festgestellt bedeutet, dass die Forderungen dem Grunde und der Höhe nach vom Insolvenzverwalter anerkannt wurden.   Für den Ausfall: Manche Gläubiger berufen sich in ihrer Forderungsanmeldung auf Sicherungsrechte und beanspruchen ab- oder ausgesonderte Befriedigung unter gleichzeitiger Anmeldung des Ausfalls– der Gläubiger hat so eine Befriedigungsmöglichkeit, die die übrigen Gläubiger nicht […]

Was ist ein Dissens?

Offener Einigungsmangel, Dissens: Haben sich die Parteien über den Inhalt des Vertrages noch nicht vollständig geeinigt und sind sie sich dieses Einigungsmangels bewusst, ist der Vertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. Es genügt, wenn dass eine Partei erkennbar gemacht hat, sie halte eine Einigung über einen Punkt für erforderlich. […]