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Was sind festgestellte Forderungen im Insolvenzverfahren?

Festgestellt bedeutet, dass die Forderungen dem Grunde und der Höhe nach vom Insolvenzverwalter anerkannt wurden.   Für den Ausfall: Manche Gläubiger berufen sich in ihrer Forderungsanmeldung auf Sicherungsrechte und beanspruchen ab- oder ausgesonderte Befriedigung unter gleichzeitiger Anmeldung des Ausfalls– der Gläubiger hat so eine Befriedigungsmöglichkeit, die die übrigen Gläubiger nicht […]

Was ist ein Dissens?

Offener Einigungsmangel, Dissens: Haben sich die Parteien über den Inhalt des Vertrages noch nicht vollständig geeinigt und sind sie sich dieses Einigungsmangels bewusst, ist der Vertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. Es genügt, wenn dass eine Partei erkennbar gemacht hat, sie halte eine Einigung über einen Punkt für erforderlich. […]

Kann ein Erwachsener seinen Nachnamen ändern?

Der volljährige Erwachsene möchte seinen Familiennamen ändern. Es gilt nicht mehr das Namensrecht des BGB zu Familiensachen, §§ 1616 ff BGB. Der Vater oder die Mutter müsste daher bei einer Namensänderung bei Volljährigen grundsätzlich nicht zustimmen. Die Namensänderung ist nur nach den Voraussetzungen des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) möglich. Nach § 3 […]

Wann liegt eine Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB vor?

Eine Ausstattung liegt nach § 1624 BGB vor, wenn einem Kind mit Rücksicht auf die Erhaltung der Lebensstellung etwas von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird. Dabei darf die Ausstattung das den Umständen entsprechende Maß nicht überschreiten.   Maßgeblich für die Bewertung einer Zuwendung als Ausstattung ist deren in […]

Kann man mehrere Betreuer haben?

Rechtliche Grundlage Mehrere Betreuer nach § 1899 BGB Abs. 1 S. 1: Das Gericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchen Aufgabenkreis betraut wird   Grundsatz Einzelbetreuung Es gilt das Prinzip der Einzelbetreuung (BayObLG […]

Welche Voraussetzungen hat die Satzungsänderung einer GmbH?

§ 53 GmbHG: Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages, der Satzung, kann nur durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erfolgen. Dieser Beschluss muss notariell beurkundet werden und bedarf einer qualifizierten Mehrheit von 75 %. Der Gesellschafterbeschluss muss bei satzungsändernden Beschlüssen nach § 48 III GmbH protokolliert werden. Der Änderungsbeschluss ist in der Form […]

Wann liegt eine nachträgliche Übersicherung bei einer Grundschuld vor?

Durch eine nachträgliche Übersicherung hat der Sicherungsgeber einen Anspruch auf Freigabe der Sicherheit gegen den Sicherungsnehmer. Dieser stützt sich entweder auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besteht nach höchstrichterlicher gefestigter Rechtsprechung (BGH NJW 1998, 671; ausdrücklich für die Grundschuld BGH NJW, 2012, 229 (230)). Der Anspruch auf Rückgewähr ist durch Auslegung […]

Welches Erbrecht gilt bei einem türkischen Staatsangehörigen der in Deutschland lebt?

Nach § 14 der Anlage zu Artikel 20 des Konsularvertrages und Art. 22 IPRG (Türkisches Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht) bestimmen sich die erbrechtlichen Verhältnisse bei beweglichen Sachen nach den Gesetzen des Landes, dem der Erblasser zurzeit seines Todes angehörte (Staatsangehörigkeitsprinzip). Hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens ist der Belegenheitsort […]

Ist eine Kündigung wegen einer Haftstrafe möglich?

Bei der personenbedingten Kündigung wegen Haftabwesenheit sind zwei Voraussetzungen zu beachten: Es muss eine Prognose bestehen, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit seine arbeitsvertraglichen Pflicht nicht erfüllen zu vermag, die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers müssen dadurch beeinträchtigt sein und eine Abwägung muss ergeben, dass das Arbeitsverhältnis nicht nach […]

Ist eine Kündigung wegen einer Straftat möglich?

Die Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat kann als verhaltensbedingte Kündigung erfolgen. Nach § 241 II BGB hat der Arbeitnehmer auch außerhalb der Arbeitszeit auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Die berechtigten Interessen des Arbeitgebers werden dann beeinträchtigt, wenn negative Auswirkungen durch das Verhalten des Arbeitnehmers auf den Betrieb […]