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Wann liegt eine Überraschungsentscheidung vor?

Die Gerichte sind im Rahmen ihrer verfahrensleitenden Funktion verpflichtet, den Parteien Hinweise zu geben (§ 139 ZPO). Überraschungsentscheidungen sind daher verboten. Doch wann liegt eine solche Überraschungsentscheidung vor?   Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich jedoch nur dann als unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen […]

Wann wird ein Gerichtsstand bestimmt?

Nach § 36 ZPO bestimmt das übergeordnete Gericht (bei Streitigkeitem vor dem Amtsgericht das Landgericht und bei Streitigkeiten vor dem Landgericht das Oberlandesgericht) die Zuständigkeit in besonderen gesetzlich geregelten Fällen auf Antrag.   Nr. 1 Verhinderung an Ausübung des Richteramts Eine Verhinderung könnte aus Ausschließung gem. § 41 ZPO oder […]

Welche Voraussetzungen hat die streitgenössische Drittwiderklage?

Im Fall der streitgenössischen Drittwiderklage nimmt der Beklagte im Wege der Widerklage nicht nur den Kläger, sondern auch Dritte als Streitgenossen des Klägers in Anspruch. Die besondere Problematik der Drittwiderklage ergibt sich also daraus, dass gegen eine bislang nicht am Rechtsstreit beteiligte Partei vorgegangen wird. Anders als die isolierte Drittwiderklage […]

Kann man eine Banküberweisung widerrufen?

Widerruf einer Überweisung Eine Überweisung ist nach Eingang des Auftrages bei der Bank grundsätzlich nicht mehr widerruflich, § 675 p BGB. Eine Ausnahme besteht aber für Terminüberweisungen gem. § 675 p Abs. 3 BGB, die bis zum letzten Geschäftstag vor dem vereinbarten Termin widerruflich sind.

Nach welchen Normen erfolgt eine Banküberweisung?

Grundstruktur einer Banküberweisung Die Überweisung erfolgt als so genannte Anweisung. Der Überweisende als Anweisender hat mit seiner Bank einen Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675 f Abs. 2 BGB geschlossen. (2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für […]

Wann liegt eine Zugangsvereitelung vor?

Es sind Konstellationen denkbar, in denen der Empfänger den Zugang einer Willenserklärung vereitelt, um die Wirksamkeit nach § 130 BGB zu verhindern. Hier ist eine Korrektur im Sinne einer Zugangsfiktion nach § 242 BGB nötig. Definition: Der Empfänger verhindert durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung. In diesem Fall muss […]

Wann geht eine Willenserklärung zu?

Eine Willenserklärung wird nach § 130 BGB erst wirksam, wenn sie zugeht. § 130 BGB gilt seinem Wortlaut nach nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden. Nach allgemeiner Ansicht ist die Norm aber analog für die Wirksamkeit von empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Anwesenden anwendbar.   Wann liegt aber ein Zugang im Sinne […]

Ist das Abschleppen eines Falschparkers eine Geschäftsführung ohne Auftrag?

Ein Klassiker im Rahmen der gesetzlichen Schuldverhältnisse sind die Abschleppfälle, mit denen die Feinheiten der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) nach §§ 677, 683 S. 1, 670 und der verbotenen Eigenmacht abgeprüft werden. In diesem Zusammenhang ist eine Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung unerlässlich. Auch müssen die möglichen Variationen mit ihren unterschiedlichen […]

Wann liegt eine Zusatzleistung eines Reiseveranstalters vor?

Im Urlaub werden vielen Reisenden so genannte Zusatzleistungen angeboten: Dies können besondere Ausflüge und Veranstaltungen sein. In der Rechtspraxis stellt sich in diesem Zusammenhang häufig das Problem, wer diese Veranstaltungen überhaupt anbietet – für den Urlauber kann es weitgehende Folgen haben, ob dies der Reiseveranstalter, der für sie die Reise […]

Wie grenzt man Reiseveranstalter und Reisevermittler ab?

In der Rechtsprechung ist die Reiseveranstalter-Eigenschaft ein ständig wiederkehrendes Thema und zeichnet sich daher auch durch eine hohe Examensrelevanz aus. Entscheidend ist die Veranstaltereigenschaft für die Haftung im Sinne der § 651 a ff BGB.   Das Reisebüro ist regelmäßig lediglich Reisevermittler, da es den Reisevertrag zwischen Urlauber und Reiseveranstalter […]