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Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?

Hauptpflichten des Mieters Mieter muss Miete und Betriebskosten (§ 556 BGB) zahlen. Klausuren zu Betriebskosten sind häufig.   Rechte des Mieters Mangelbeseitigungsanspruch § 535 Abs. 1 S. 1, 2 BGB Gewährleistungsanspruch §§ 536 ff ab Übergabe (Minderung nach § 536 BGB, Schadensersatz nach § 536 a BGB, Aufwendungsersatzanspruch §§ 536 […]

Wie grenze ich den Mietvertrag von Verwahrung, Leihe und Pacht ab?

Mietvertrag ist entgeltliche Gebrauchsüberlassung, Pacht ermöglicht darüber hinaus Fruchtziehung. Denkbar ist Einstieg über die Pacht, wobei hier zu beachten ist, dass die Regelungen zum Mietvertrag anwendbar sind, soweit keine Sonderregelungen für die Pacht bestehen. Beim Verwahrungsvertrag wird die Obhut geschuldet, §§ 688 ff. Soweit unentgeltliche Gebrauchsüberlassung muss Leihe von der […]

Kann ich eine Eigenkündigung anfechten?

Eine häufiger zu beobachtende Konstellation in der Arbeitswelt ist es, dass Arbeitnehmer aufgrund Drucks ihres Arbeitgebers selbst kündigen, um beispielsweise noch ein günstiges Arbeitszeugnis zu erhalten. Häufig bereuen Arbeitnehmer eine solche schwerwiegende Entscheidung und möchten ihre Kündigung anfechten, um so den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern. Einer solchen Anfechtung werden […]

3 Dinge, die Sie über Familienrecht in 2017 wissen sollten

3 Dinge, die Sie über Familienrecht in 2017 wissen sollten

Viele neue Änderungen im Familienrecht für 2017, aber auch Verbesserungen. Familien sollten sich Ende des Jahres mit dem neuen Familienrecht für 2017, vertraut machen. Das Familienrecht umfasst ein großes Spektrum aller Themen, angefangen von Eheschließungen über Eheverträge und Trennungen oder Scheidungen, inklusive Beratung und Begleitung der Familie, Besuchsrecht und Umgangsrecht […]

Wann liegt eine Überraschungsentscheidung vor?

Die Gerichte sind im Rahmen ihrer verfahrensleitenden Funktion verpflichtet, den Parteien Hinweise zu geben (§ 139 ZPO). Überraschungsentscheidungen sind daher verboten. Doch wann liegt eine solche Überraschungsentscheidung vor?   Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich jedoch nur dann als unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen […]

Wann wird ein Gerichtsstand bestimmt?

Nach § 36 ZPO bestimmt das übergeordnete Gericht (bei Streitigkeitem vor dem Amtsgericht das Landgericht und bei Streitigkeiten vor dem Landgericht das Oberlandesgericht) die Zuständigkeit in besonderen gesetzlich geregelten Fällen auf Antrag.   Nr. 1 Verhinderung an Ausübung des Richteramts Eine Verhinderung könnte aus Ausschließung gem. § 41 ZPO oder […]

Welche Voraussetzungen hat die streitgenössische Drittwiderklage?

Im Fall der streitgenössischen Drittwiderklage nimmt der Beklagte im Wege der Widerklage nicht nur den Kläger, sondern auch Dritte als Streitgenossen des Klägers in Anspruch. Die besondere Problematik der Drittwiderklage ergibt sich also daraus, dass gegen eine bislang nicht am Rechtsstreit beteiligte Partei vorgegangen wird. Anders als die isolierte Drittwiderklage […]

Kann man eine Banküberweisung widerrufen?

Widerruf einer Überweisung Eine Überweisung ist nach Eingang des Auftrages bei der Bank grundsätzlich nicht mehr widerruflich, § 675 p BGB. Eine Ausnahme besteht aber für Terminüberweisungen gem. § 675 p Abs. 3 BGB, die bis zum letzten Geschäftstag vor dem vereinbarten Termin widerruflich sind.

Nach welchen Normen erfolgt eine Banküberweisung?

Grundstruktur einer Banküberweisung Die Überweisung erfolgt als so genannte Anweisung. Der Überweisende als Anweisender hat mit seiner Bank einen Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675 f Abs. 2 BGB geschlossen. (2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für […]

Wann liegt eine Zugangsvereitelung vor?

Es sind Konstellationen denkbar, in denen der Empfänger den Zugang einer Willenserklärung vereitelt, um die Wirksamkeit nach § 130 BGB zu verhindern. Hier ist eine Korrektur im Sinne einer Zugangsfiktion nach § 242 BGB nötig. Definition: Der Empfänger verhindert durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung. In diesem Fall muss […]