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Wie grenzt man Reiseveranstalter und Reisevermittler ab?

In der Rechtsprechung ist die Reiseveranstalter-Eigenschaft ein ständig wiederkehrendes Thema und zeichnet sich daher auch durch eine hohe Examensrelevanz aus. Entscheidend ist die Veranstaltereigenschaft für die Haftung im Sinne der § 651 a ff BGB.   Das Reisebüro ist regelmäßig lediglich Reisevermittler, da es den Reisevertrag zwischen Urlauber und Reiseveranstalter […]

Was ist der Unterschied zwischen abstrakten und deklaratorischen Schuldanerkenntnis?

Schuldanerkenntnis und Schuldversprechen meinen dasselbe: Geregelt ist das Schuldanerkenntnis in § 781 BGB: Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt […]

Wie kann man außergerichtliche Rechtsanwaltskosten im Prozess geltend machen?

Die außerprozessualen Rechtsverfolgungskosten sind beispielsweise im Rahmen des Verzuges (also wenn auf eine fällige Forderung trotz Mahnung nicht geleistet wird) ersatzfähige Kosten nach §§ 280 II, 286 BGB. Der Kläger darf einen Rechtsanwalt zur Forderungsdurchsetzung einschalten. Es besteht ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei Rechtsanwaltskosten, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und […]

Was ist eine qualifizierte Belehrung?

Im Rahmen der Revisionsklausur und auch der Begutachtung von Verfahrensfehlern sind Verstöße gegen Belehrungspflichten häufig vorzufinden. Insbesondere sind Zeugen nach § 52 III S. 1 StPO und Beschuldigte nach § 136 I 1 StPO, § 163 StPO zu belehren.   Situation einer qualifizierten Belehrung Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt […]

Was sind festgestellte Forderungen im Insolvenzverfahren?

Festgestellt bedeutet, dass die Forderungen dem Grunde und der Höhe nach vom Insolvenzverwalter anerkannt wurden.   Für den Ausfall: Manche Gläubiger berufen sich in ihrer Forderungsanmeldung auf Sicherungsrechte und beanspruchen ab- oder ausgesonderte Befriedigung unter gleichzeitiger Anmeldung des Ausfalls– der Gläubiger hat so eine Befriedigungsmöglichkeit, die die übrigen Gläubiger nicht […]

Was ist ein Dissens?

Offener Einigungsmangel, Dissens: Haben sich die Parteien über den Inhalt des Vertrages noch nicht vollständig geeinigt und sind sie sich dieses Einigungsmangels bewusst, ist der Vertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. Es genügt, wenn dass eine Partei erkennbar gemacht hat, sie halte eine Einigung über einen Punkt für erforderlich. […]

Kann ein Erwachsener seinen Nachnamen ändern?

Der volljährige Erwachsene möchte seinen Familiennamen ändern. Es gilt nicht mehr das Namensrecht des BGB zu Familiensachen, §§ 1616 ff BGB. Der Vater oder die Mutter müsste daher bei einer Namensänderung bei Volljährigen grundsätzlich nicht zustimmen. Die Namensänderung ist nur nach den Voraussetzungen des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) möglich. Nach § 3 […]

Wann liegt eine Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB vor?

Eine Ausstattung liegt nach § 1624 BGB vor, wenn einem Kind mit Rücksicht auf die Erhaltung der Lebensstellung etwas von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird. Dabei darf die Ausstattung das den Umständen entsprechende Maß nicht überschreiten.   Maßgeblich für die Bewertung einer Zuwendung als Ausstattung ist deren in […]

Kann man mehrere Betreuer haben?

Rechtliche Grundlage Mehrere Betreuer nach § 1899 BGB Abs. 1 S. 1: Das Gericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchen Aufgabenkreis betraut wird   Grundsatz Einzelbetreuung Es gilt das Prinzip der Einzelbetreuung (BayObLG […]

Welche Voraussetzungen hat die Satzungsänderung einer GmbH?

§ 53 GmbHG: Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages, der Satzung, kann nur durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erfolgen. Dieser Beschluss muss notariell beurkundet werden und bedarf einer qualifizierten Mehrheit von 75 %. Der Gesellschafterbeschluss muss bei satzungsändernden Beschlüssen nach § 48 III GmbH protokolliert werden. Der Änderungsbeschluss ist in der Form […]