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Was ist der Unterschied zwischen Kommissionär, Handelsvertreter und Kommissionsagent?

Das Handelsgesetzbuch kennt sowohl den Kommissionär als auch den Handelsvertreter. Das Kommissionsrecht ist in §§ 383 ff. HGB geregelt, das Handelsvertreterrecht in §§ 84 ff. HGB. Kommission und Handelsvertretung beschreiben Vertriebsmöglichkeiten im geschäftlichen Verkehr. Beim Verkauf von Waren greifen viele Unternehmen auf selbstständige Vertreter zurück, die gegen Provision Verträge vermitteln. […]

Was passiert, wenn ein Teilzeitbeschäftigter dauerhaft Überstunden leistet?

Die Teilzeitbeschäftigung ist nach dem Teilzeitbefristungsgesetz geregelt. In der tagtäglichen Arbeitswelt kommt es jedoch häufig vor, dass Arbeitnehmer, die in Teilzeit beschäftigt sind, oft weit und lang andauernd über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus, in Anspruch genommen werden. Die Rechtsprechung hat dieser Praxis allerdings einen Riegel vorgeschieben und klare Voraussetzungen […]

Das sind die Top 3 Streitfälle bei Juristen für Mandanten

Der Schwerpunkt bei den Streitfällen, die an deutschen Gerichten verhandelt werden, liegt eindeutig im Bereich Arbeitsrecht. In den vergangenen Jahren wurden von sowohl Arbeitgebern und Arbeitnehmern zahlreiche Prozesse um Aufhebungsverträge und Kündigungen geführt.   Aufhebungsverträge und Kündigungsschutz im Fokus Vor allem bei den sogenannten betriebsbedingten Kündigungen und wenn Arbeitsverhältnisse durch […]

Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?

Hauptpflichten des Mieters Mieter muss Miete und Betriebskosten (§ 556 BGB) zahlen. Klausuren zu Betriebskosten sind häufig.   Rechte des Mieters Mangelbeseitigungsanspruch § 535 Abs. 1 S. 1, 2 BGB Gewährleistungsanspruch §§ 536 ff ab Übergabe (Minderung nach § 536 BGB, Schadensersatz nach § 536 a BGB, Aufwendungsersatzanspruch §§ 536 […]

Wie grenze ich den Mietvertrag von Verwahrung, Leihe und Pacht ab?

Mietvertrag ist entgeltliche Gebrauchsüberlassung, Pacht ermöglicht darüber hinaus Fruchtziehung. Denkbar ist Einstieg über die Pacht, wobei hier zu beachten ist, dass die Regelungen zum Mietvertrag anwendbar sind, soweit keine Sonderregelungen für die Pacht bestehen. Beim Verwahrungsvertrag wird die Obhut geschuldet, §§ 688 ff. Soweit unentgeltliche Gebrauchsüberlassung muss Leihe von der […]

Kann ich eine Eigenkündigung anfechten?

Eine häufiger zu beobachtende Konstellation in der Arbeitswelt ist es, dass Arbeitnehmer aufgrund Drucks ihres Arbeitgebers selbst kündigen, um beispielsweise noch ein günstiges Arbeitszeugnis zu erhalten. Häufig bereuen Arbeitnehmer eine solche schwerwiegende Entscheidung und möchten ihre Kündigung anfechten, um so den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern. Einer solchen Anfechtung werden […]

3 Dinge, die Sie über Familienrecht in 2017 wissen sollten

Viele neue Änderungen im Familienrecht für 2017, aber auch Verbesserungen. Familien sollten sich Ende des Jahres mit dem neuen Familienrecht für 2017, vertraut machen. Das Familienrecht umfasst ein großes Spektrum aller Themen, angefangen von Eheschließungen über Eheverträge und Trennungen oder Scheidungen, inklusive Beratung und Begleitung der Familie, Besuchsrecht und Umgangsrecht […]

Wann liegt eine Überraschungsentscheidung vor?

Die Gerichte sind im Rahmen ihrer verfahrensleitenden Funktion verpflichtet, den Parteien Hinweise zu geben (§ 139 ZPO). Überraschungsentscheidungen sind daher verboten. Doch wann liegt eine solche Überraschungsentscheidung vor?   Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich jedoch nur dann als unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen […]

Wann wird ein Gerichtsstand bestimmt?

Nach § 36 ZPO bestimmt das übergeordnete Gericht (bei Streitigkeitem vor dem Amtsgericht das Landgericht und bei Streitigkeiten vor dem Landgericht das Oberlandesgericht) die Zuständigkeit in besonderen gesetzlich geregelten Fällen auf Antrag.   Nr. 1 Verhinderung an Ausübung des Richteramts Eine Verhinderung könnte aus Ausschließung gem. § 41 ZPO oder […]

Welche Voraussetzungen hat die streitgenössische Drittwiderklage?

Im Fall der streitgenössischen Drittwiderklage nimmt der Beklagte im Wege der Widerklage nicht nur den Kläger, sondern auch Dritte als Streitgenossen des Klägers in Anspruch. Die besondere Problematik der Drittwiderklage ergibt sich also daraus, dass gegen eine bislang nicht am Rechtsstreit beteiligte Partei vorgegangen wird. Anders als die isolierte Drittwiderklage […]