Wie prüfe ich die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Nach Art. 93 a I Nr. 4 a GG hat jedermann die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 IV (Widerstandsrecht), 33 (Staatsbürgerliche Rechte), 38 (Wahl), 101 (Ausnahmegerichte), 103 (Grundrechte vor Gericht) und 104 (Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung) enthaltenen Rechte verletzt zu sein.

In der juristischen Klausur, sowohl in der Anfängerübung im Öffentlichen Recht (Grundrechte), als auch im 1. Staatsexamen, ist die Verfassungsbeschwerde Prüfungsgegenstand. Falls nach den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gefragt ist, ist die Zulässigkeit und die Begründetheit zu prüfen.

Wie prüfe ich die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde weiterlesen

Muss der Staat bei einer Selbstentwürdigung gemäß Art. 1 I GG eingreifen?

Die Problematik, ob der Staat bei Selbstentwürdigungen gemäß Art. 1 I GG eingreifen muss, ist für die Anfängerklausur im öffentlichen Recht ein häufiges Thema – Klausurklassiker sind hierbei der Zwergenweitwurffall und die Peep-Show.

Im exemplarischen Fall des Zwergenweitwurfes hat ein Kleinwüchsiger dazu eingewilligt, sich auf dem Jahrmarkt werfen zu lassen. Die Polizei griff ein und verbot dieses Geschehen. Fraglich ist, ob trotz der Einwilligung, die Polizei eingreifen musste. Muss der Staat bei einer Selbstentwürdigung gemäß Art. 1 I GG eingreifen? weiterlesen