Wie prüfe ich die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Nach Art. 93 a I Nr. 4 a GG hat jedermann die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 IV (Widerstandsrecht), 33 (Staatsbürgerliche Rechte), 38 (Wahl), 101 (Ausnahmegerichte), 103 (Grundrechte vor Gericht) und 104 (Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung) enthaltenen Rechte verletzt zu sein.

In der juristischen Klausur, sowohl in der Anfängerübung im Öffentlichen Recht (Grundrechte), als auch im 1. Staatsexamen, ist die Verfassungsbeschwerde Prüfungsgegenstand. Falls nach den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gefragt ist, ist die Zulässigkeit und die Begründetheit zu prüfen.

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Welche Besonderheiten stellen sich bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Bei der Prüfung eines Gesetzes im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (so genannte Rechtssatzverfassungsbeschwerde) stellt sich bei in der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ein wichtiges Problem, das in der Klausur dargestellt werden dürfte.

Der Beschwerdeführer ist nach § 90 I BVerfGG nur beschwerdebefugt, wenn er selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. Im Falle der Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist die Betroffenheit in den eigenen Rechten unproblematisch (selbst). Diskutiert werden muss aber die Unmittelbarkeit der Betroffenheit. Welche Besonderheiten stellen sich bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde? weiterlesen