Schlagwort: Revision

Was ist eine qualifizierte Belehrung?

Im Rahmen der Revisionsklausur und auch der Begutachtung von Verfahrensfehlern sind Verstöße gegen Belehrungspflichten häufig vorzufinden. Insbesondere sind Zeugen nach § 52 III S. 1 StPO und Beschuldigte nach § 136 I 1 StPO, § 163 StPO zu belehren.   Situation einer qualifizierten Belehrung Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt […]