Schlagwort: Räum- und Streupflicht

Bestehen Amtshaftungsansprüche bei Glatteisunfällen? Wann besteht eine Räum- und Streupflicht für Gemeinden?

Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht einer Gemeinde Wichtig: Die nachfolgende Darstellung nimmt die Pflichten eines Hoheitsträgers, einer Gemeinde, auf. Die Ausführungen können nicht auf die Verkehrssicherungspflichten eines privaten Grundstückseigentümers übertragen werden. Gesetzliche Grundlage: In Baden-Württemberg folgt die Räum- und Streupflicht der Gemeinden für öffentliche Straßen aus § […]