Nach Art. 93 a I Nr. 4 a GG hat jedermann die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 IV (Widerstandsrecht), 33 (Staatsbürgerliche Rechte), 38 (Wahl), 101 (Ausnahmegerichte), 103 (Grundrechte vor Gericht) und 104 […]
Schlagwort: Grundrechte
Wie prüfe ich in der Klausur eine konkrete Normenkontrolle?
Neben der Verfassungsbeschwerde (Urteilsverfassungsbeschwerde, Rechtssatzverfassungsbeschwerde u.a.) kann in der Klausur auch die Prüfung einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 I verlangt sein. Diese erfordert in der Prüfung der Zulässigkeit einen anderen Aufbau, ist aber im Übrigen der Verfassungsbeschwerde sehr ähnlich.
Muss der Staat bei einer Selbstentwürdigung gemäß Art. 1 I GG eingreifen?
Die Problematik, ob der Staat bei Selbstentwürdigungen gemäß Art. 1 I GG eingreifen muss, ist für die Anfängerklausur im öffentlichen Recht ein häufiges Thema – Klausurklassiker sind hierbei der Zwergenweitwurffall und die Peep-Show. Im exemplarischen Fall des Zwergenweitwurfes hat ein Kleinwüchsiger dazu eingewilligt, sich auf dem Jahrmarkt werfen zu lassen. […]
Welche Funktionen haben Grundrechte?
Die Funktionen der Grundrechte sind sowohl subjektiver als auch objektiver Art. Subjektiv meint dabei, dass Grundrechte subjektive Rechte verleihen. Objektiv, dass Grundrechte Teil der objektiven Werteordnung sind.
Welche Besonderheiten stellen sich bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
Bei der Prüfung eines Gesetzes im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (so genannte Rechtssatzverfassungsbeschwerde) stellt sich bei in der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ein wichtiges Problem, das in der Klausur dargestellt werden dürfte. Der Beschwerdeführer ist nach § 90 I BVerfGG nur beschwerdebefugt, wenn er selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. Im Falle […]