Wann liegt eine Zugangsvereitelung vor?

Es sind Konstellationen denkbar, in denen der Empfänger den Zugang einer Willenserklärung vereitelt, um die Wirksamkeit nach § 130 BGB zu verhindern. Hier ist eine Korrektur im Sinne einer Zugangsfiktion nach § 242 BGB nötig.

  • Definition: Der Empfänger verhindert durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung. In diesem Fall muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung zugegangen.
  • Nach Treu und Glauben ist es dem Empfänger verwehrt, sich auf einen späteren Zugang zu berufen, wenn er allein für die Verspätung verantwortlich ist.
  • Lehnt der Empfänger die Annahme eines Schreibens ab, obwohl er mit der Abgabe einer rechtserheblichen Erklärung (beispielsweise Kündigung im Arbeitsverhältnis) rechnen muss, so wird der Zugang fingiert.
  • Achtung: Es handelt sich um eine Fiktion! Tatsächlich liegt kein Zugang vor, auf diese Differenzierung ist zu achten.
  • Neben der vorsätzlichen Zugangsvereitelung (oben dargestellt) ist auch eine fahrlässige Vereitelung denkbar. Dann muss der Absender, sobald er Kenntnis von dem gescheiterten Zugang erhält, unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, § 121 I BGB) einen erneuten Versuch der Zustellung unternehmen. Nur dann wird die Erklärung auch wirksam.

Wann geht eine Willenserklärung zu?

Eine Willenserklärung wird nach § 130 BGB erst wirksam, wenn sie zugeht. § 130 BGB gilt seinem Wortlaut nach nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden. Nach allgemeiner Ansicht ist die Norm aber analog für die Wirksamkeit von empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Anwesenden anwendbar.

 

Wann liegt aber ein Zugang im Sinne von § 130 BGB vor?

Ein Zugang unter Abwesenden liegt demnach vor, wenn die Willenserklärung durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt und für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.

Der Empfänger muss dabei nicht die dauerhafte Verfügungsgewalt über das Schreiben erhalten. Er muss allein von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können. Allerdings ist jedenfalls eine vorübergehende Verfügungsgewalt erforderlich.

 

Ein Zugang unter Anwesenden ist bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit dem Zweck überreicht wird, dass dieser von dem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

Falls er die Annahme ablehnt, geht die Erklärung aber trotzdem zu, wenn das Schriftstück in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, sodass er es ohne Hindernisse an sich nehmen kann und den Inhalt zur Kenntnis nehmen kann. Es geht aber nicht zu, wenn das Schriftstück zwar überreicht werden soll, der Empfänger die Annahme jedoch verweigert und der Übergebende daraufhin das Schreiben wieder einsteckt. In diesem Fall konnte der Empfänger tatsächlich nie von dem Inhalt Kenntnis nehmen. Möglich ist in dieser Konstellation aber die Fiktion des Zugangs wegen Vereitelung.

Was ist ein Dissens?

Offener Einigungsmangel, Dissens: Haben sich die Parteien über den Inhalt des Vertrages noch nicht vollständig geeinigt und sind sie sich dieses Einigungsmangels bewusst, ist der Vertrag im Zweifel noch nicht zustande gekommen. Es genügt, wenn dass eine Partei erkennbar gemacht hat, sie halte eine Einigung über einen Punkt für erforderlich. (Palandt, § 154 BGB)

Auch wenn eine Teilvereinbarung aufgezeichnet worden ist (Punktuation) bleibt sie im Zweifel unverbindlich.

Es liegt tatbestandlich noch kein Rechtsgeschäft vor.

 

§ 154 BGB nicht anwendbar, wenn sich die Parteien trotz der noch offenen Punkte erkennbar vertraglich binden wollen und sich die bestehende Vertragslücke ausfüllen lässt. Dies ist in der Regel zu bejahen, wenn sich die Parteien im beiderseitigen Einvernehmen mit der Durchführung des unvollständigen Vertrages begonnen haben.