Wann kann ein Versicherungsnehmer eine Kostenübernahmeerklärung des Versicherers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen?

Nur in Ausnahmefällen kann eine Kostenübernahmeerklärung des Versicherers im Wege der einstweiligen Verfügung zur Abwendung schwerwiegender Nachteile und Schäden für Gesundheit, Leib und Leben trotz des Befriedigungscharakters der damit begehrten Leistungsverfügungen verlangt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2011 – I-20 W 29/11 -, Rn 15, juris).

Eine solche Leistungsverfügung kommt lediglich bei einer existentiellen Notlage und nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer die Kosten einer lebenserhaltenden Behandlung nicht selbst tragen kann, die Behandlung als solche eilbedürftig ist und der Versicherer diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen. Dabei ist im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass in der privaten Krankenversicherung kein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses besteht, sie ist eine Passivenversicherung. Die Verpflichtung zur Kostentragung vor Behandlungsbeginn im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist bereits deshalb nur ganz ausnahmsweise möglich. Gleiches gilt, wenn die grundsätzliche Verpflichtung zur Übernahme stationärer Behandlungskosten in einem bestimmten Krankenhaus begehrt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2016 -°I-4 U 6/15 -, Rn. 20 f., juris).

Ein Verfügungsgrund käme danach nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer finanziell außerstande wäre, die Behandlungskosten bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu übernehmen und wenn die behandelnden Ärzte die Durchführung der von ihnen für medizinisch notwendig erachteten Behandlung von einer Deckungszusage des Versicherers abhängig machen und sich weigern würden, den Versicherungsnehmer zu behandeln. (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.12.2005 – 20 U 198/05 -, Rn. 29, juris).

Bestehen Amtshaftungsansprüche bei Glatteisunfällen? Wann besteht eine Räum- und Streupflicht für Gemeinden?

Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht einer Gemeinde

Wichtig: Die nachfolgende Darstellung nimmt die Pflichten eines Hoheitsträgers, einer Gemeinde, auf. Die Ausführungen können nicht auf die Verkehrssicherungspflichten eines privaten Grundstückseigentümers übertragen werden.

  • Gesetzliche Grundlage: In Baden-Württemberg folgt die Räum- und Streupflicht der Gemeinden für öffentliche Straßen aus § 41 Abs. 1 StrG BW. Die Pflicht zum Räumen und Streuen ist eine öffentlich-rechtliche Amtspflicht, deren Inhalt sich im Wesentlichen mit der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht deckt.
  • Folge einer Verletzung: Eine Verletzung dieser Pflicht kann einen Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG begründen.
  • Grundsatz der Räum- und Streupflicht: Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
    • Hierbei sind Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges, die Gefährlichkeit des Weges und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs zu berücksichtigen.
    • Die Räum- und Streupflicht steht dabei unter dem Vorbehalt des Zumutbaren
    • Lediglich für gänzlich verkehrsunbedeutende Wege besteht keine Streupflicht. Alle Wege, denen ein Verkehrsbedürfnis nicht abgesprochen werden kann, sind zu bestreuen.
  • Unterscheidung der Pflichten nach Lage und Art der Straße:
    • Eine Reinigungspflicht besteht innerhalb der geschlossenen Ortslage bei öffentlichen Straßen einschließlich den Ortsdurchfahrten.
      • Erfasst sind hierbei Gehwege, Fußgängerüberwege und besonders gefährliche Fahrbahnstellen bei Glätte.
      • Innerhalb der geschlossenen Ortschaft ist die folgende Unterscheidung wichtig: Bei Gehwegen gilt der Grundsatz, dass bei diesen eine Räum- und Streupflicht dann besteht, wenn auf ihnen ein nicht unbedeutender Verkehr stattfindet. Bei Fahrbahnen ist anerkannt, dass die Fahrbahn der Straßen nur an verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen Stellen bei Glätte zu streuen ist.
    • Außerhalb der geschlossenen Ortschaft sind nur besonders gefährliche Stellen zu bestreuen. Eine Räum- und Streupflicht setzt grundsätzlich eine allgemeine Glättebildung und nicht nur das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen voraus. Es muss also eine konkrete Gefahrenlage bestehen.
  • Zeitliche Grenzen:
    • Der Räumdienst braucht erst angemessene Zeit nach Eintritt der Glätte zu beginnen , morgens vor allgemeinem Hauptberufsverkehr.
    • Streuen ist in angemessener Zeit zu wiederholen, wenn Streugut keine Wirkung mehr hat.
    • Bei anhaltendem Schneefall kann Streuen unterbleiben, sofern es wirkungslos wäre.
    • Die Gemeinde kann nach Wichtigkeit abgestuft vorgehen.
    • Hierbei kann niemand erwarten, dass kurze Zeit nach Einsetzen des Schneefalls bereits eine Räumung erfolgt ist.
  • Wie ist zu räumen? Die Rechtsprechung erachtet bei Gehwegen Räumung eines 1 – 1,2 m breiten Streifens, sofern keine besondere Gefahrenstelle oder stark frequentierter Bereich (Haltestellen, Bahnhöfe). Räumung bis zum Gehwegrand nicht notwendig
  • Beweislast:
    • Der Geschädigte muss einen Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen und dass er innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist, beweisen.
    • Sturz auf schneebedecktem Weg begründet keinen Anscheinsbeweis für Verletzung der Streupflicht
    • Anscheinsbeweis besteht aber für Kausalität / Ursächlichkeit der Streupflichtverletzung und des Unfalls
  • Mitverschulden: Fußgänger kann nicht erwarten, dass Gehweg sich in völlig gefahrlosem Zustand befindet. Er muss mit einzelnen Glättestellen oder Stellen mit festgetretenem Schnee rechnen und sich darauf einstellen (Einwand des Mitverschuldens)

Welche Straßenverkehrsregeln gelten auf einem Tankstellengelände?

  • Bei einem für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglichen Tankstellengelände finden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auf den Schadensfall unmittelbar Anwendung. Entscheidend ist also die Öffentlichkeit des Verkehrs.
  • Es gilt das Gebot der Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO, also die Grundregel der wechselseitigen Verständigung nach den Prinzipen der Aufmerksamkeit, Vorsicht und Rücksichtnahme
  • § 8 StVO (Vorfahrt) findet keine direkte Anwendung, wenn auf dem Tankstellengelände keine sich kreuzenden oder ineinander einmündenden Fahrspuren für den Verkehr markiert sind oder durch bauliche Maßnehmen entsprechend erkennbar gemacht worden sind. Allerdings kann der Grundsatz „rechts vor links“ auch in diesem Fall gelten. Die Verhaltensregel von § 1 StVO (siehe oben) wird durch diesen ausgefüllt. Der von rechts Kommende bleibt zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet.
  • Man muss besonders vorsichtig und stets bremsbereit sein.

 

Wann besteht hinreichende Erfolgsaussicht für eine Klage bei der Prozesskostenhilfe?

Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO besteht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung wenigstens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH, Beschluss vom 14.12.1993 – VI ZR 235/92 -, NJW 1994, 1160, 1161; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 114 Rn. 22 m.w.N.). Der Tatsachenvortrag des Antragstellers muss mithin schlüssig und – soweit beweiserheblich – unter Beweis gestellt sein (Zöller/Schultzky, a.a.O.). Insoweit besteht in der Regel hinreichende Erfolgsaussicht, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde. Schwierige, bislang ungeklärte entscheidungserhebliche Tat- und Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend entscheiden werden. (BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, 1060, Rn. 22 f.)

Welche Verfahrensarten gibt es im einstweiligen Rechtsschutz?

  • Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussverfahren. Bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen oder bei Zurückweisung (§ 937 Abs. 2 ZPO). Möglichkeit des Widerspruchs des Antragsgegners, der zu einer mündlichen Verhandlung und einem Urteil führt.
  • Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO. Das ist im Rahmen der einstweiligen Verfügung notwendig, wenn Stattgabe des Antrags beabsichtigt, aber keine Dringlichkeit ersichtlich ist. Entscheidung durch Urteil.

Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung?

  • Zulässigkeit
    • Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache (§ 943 ZPO) und bei besonderer Dringlichkeit Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO).
    • Gesuch, das den zu sichernden Anspruch beziehungsweise das zu sichernde Rechtsverhältnis und den Verfügungsgrund bezeichnet, §§ 936, 920 Abs. 1 ZPO.
    • Ein bestimmter Antrag dürfte gemäß § 938 ZPO nicht erforderlich sein.
    • Im Beschlussverfahren besteht kein Anwaltszwang. Bei Anordnung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht muss allerdings ein Rechtsanwalt auftreten.
  • Begründetheit
    • Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und Verfügungsgrunds
    • Verfügungsanspruch: Materieller Anspruch, der im Eilverfahren gesichert werden soll.
    • Verfügungsgrund: Ein solcher liegt vor, wenn ohne den vorläufigen Rechtsschtuz der Anspruch des Gläubigers vereitelt oder erheblich erschwert würde.

Was sind Arrest und einstweilige Verfügung?

Arrest und einstweilige Verfügung sind sich gegenseitig ausschließende Eilverfahren zur vorläufigen Sicherstellung von Ansprüchen beziehungsweise zur vorläufigen Regelung von Rechtsverhältnissen. Mit diesen Instituten kann materielles Recht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden.

  • Der Arrest, der in § 916 ZPO geregelt ist, dient der Sicherung von Geldforderungen.
    • Beispiel: Zahlungsanspruch in Höhe von 10.000,00 € soll vorläufig gesichert werden, weil ein Beseiteschaffen des schuldnerischen Vermögens zu befürchten ist.
    • Arten des Arrests: Dinglicher Arrest gemäß § 917 ZPO (Vollzug durch Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners, etwa durch Pfändung beweglicher Gegenstände) und persönlicher Arrest gemäß § 918 ZPO (Haft oder sonstige Beschränkungen der persönlichen Freiheit)
  • Die einstweilige Verfügung gemäß § 935 ZPO dient der Sicherung sonstiger Ansprüche und im Fall des § 940 ZPO der einstweiligen Regelung streitiger Rechtsverhältnisse
    • Beispiele: Unterlassen bestimmter Äußerungen, Eintragung von Vormerkungen,
    • Arten der einstweiligen Verfügung: Sicherungsverfügung (am häufigsten: Sicherung eines Individualanspruchs), Regelungsverfügung (Festlegung eines Rechtszustandes) und Leistungsverfügung (nur ausnahmsweise Durchsetzung eines Anspruchs)

Was ist die Verfassungsorgantreue?

Die Verfassungsorgantreue beschreibt die ungeschriebene Verpflichtung der Verfassungsorgane, auf andere Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen. Diese Verpflichtung geht damit über die positiv festgelegten Befugnisse der Organe hinaus und fordert eine wechselseitige Rücksichtnahme. Die Verfassungsorgane stehen nicht in Konkurrenz, sondern sollen im Rahmen ihrer Aufgaben die Belange anderer Organe berücksichtigen und wahren.

Was ist der Unterschied zwischen Kommissionär, Handelsvertreter und Kommissionsagent?

Das Handelsgesetzbuch kennt sowohl den Kommissionär als auch den Handelsvertreter. Das Kommissionsrecht ist in §§ 383 ff. HGB geregelt, das Handelsvertreterrecht in §§ 84 ff. HGB. Kommission und Handelsvertretung beschreiben Vertriebsmöglichkeiten im geschäftlichen Verkehr. Beim Verkauf von Waren greifen viele Unternehmen auf selbstständige Vertreter zurück, die gegen Provision Verträge vermitteln. Für die Hersteller hat dies den Vorteil, dass sie keine oder nicht ausschließlich festangestellte Vertriebsmitarbeiter bezahlen müssen, sondern nur für die vermittelten Verträge Provisionen leisten müssen.

 

Kommissionär handelt im eigenen Namen

Der Kommissionär ist ein Kaufmann, der Waren im eigenen Namen auf fremde Rechnung kauft und verkauft.

 

(Echter) Handelsvertreter handelt im fremden Namen

Der echte Handelsvertreter ist ein selbstständiger Gewerbetreibender, der damit beauftragt ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte in dessen Namen und auf dessen Rechnung abzuschließen.

Der unechte Handelsvertreter hingegen übernimmt typische Vertragshändlerrisiken, sodass tatsächlich eine Lieferanten-Händler Beziehung besteht – zu diesen typischen Risiken zählen insbesondere das Absatzrisiko und die Produkthaftung.

 

Kommissionsagent

Ein Kommissionsagent ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit beauftragt ist, für Rechnung eines anderen Unternehmens Geschäfte im eigenen Namen abzuschließen.

  • Im Außenverhältnis bemisst sich das Kommissionsagentenrecht nach §§ 384 ff. HGB.
  • Im Innenverhältnis findet analog §§ 85 ff. HGB das Handelsvertreterrecht Anwendung. Dies ist insbesondere für den Handelsvertreterausgleich relevant.
  • Es wird ein Kommissionsagenturvertrag abgeschlossen.

 

Welche Rechte und Pflichten hat der Mieter?

Hauptpflichten des Mieters

Mieter muss Miete und Betriebskosten (§ 556 BGB) zahlen. Klausuren zu Betriebskosten sind häufig.

 

Rechte des Mieters

  • Mangelbeseitigungsanspruch § 535 Abs. 1 S. 1, 2 BGB
  • Gewährleistungsanspruch §§ 536 ff ab Übergabe (Minderung nach § 536 BGB, Schadensersatz nach § 536 a BGB, Aufwendungsersatzanspruch §§ 536 a, 539) – §§ 536 ff. verdrängen das Leistungsstörungsrecht AT und c.i.c. nach Übergabe. Bei Rechtsmängeln ist eine Übergabe nicht erforderlich.
  • Kündigungsrecht § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1 BGB – Kündigung ersetzt Rücktritt im Mietrecht.

 

Ein Mietmangel liegt vor, wenn Ist- von der Soll-Beschaffenheit negativ abweicht und der vertragsgemäße Gebrauch dadurch unmittelbar erheblich beeinträchtigt wird (nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit muss außer Betracht bleiben, § 536 Abs. 1 Nr. 3).

 

Als Mangel gilt beispielsweise, wenn die Wohnfläche 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen liegt. Als Mangel sind auch die Verletzung des jeden Gewerbemietvertrags immanenten Konkurrenzschutzgebots sowie äußere Gefahrenquellen (Umfeldmängel). § 536 Abs. 3 regelt den Rechtsmangel (Beispiel: Doppelvermietung – meist in Verbindung mit Problemen der verbotenen Eigenmacht, Besitzüberlassungsanspruch kann von erstem Mieter nicht mit einstweiliger Verfügung gesichert werden)

 

Lärm vom Nachbargrundstück ist dann kein Mangel, wenn Vermieter selbst nach § 906 I BGB entschädigungslos dulden müsste. Kinderlärm steht unter Toleranzgebot des § 22 I a BImSchG.

Mängelbeseitigungsanspruch (535) kann als ZBR gegen Mietzins geltend gemacht werden, nachdem Mieter den Mangel angezeigt hat. Das Zurückbehaltungsrecht ist unabhängig von Minderung, d.h. es darf sowohl gemindert als auch zurückbehalten werden. Das ZBR wird vor allem relevant, wenn eine Minderung an der Kenntnis vom Mangel nach § 536 b BGB scheitert.

 

Ausschluss von Mängelrechten

Gesetzlich nach § 536 b (Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss), § 536 c (unterlassene Anzeige eines Mangels), § 536 d (Vertraglicher Ausschluss), § 326 Abs. 2 S. 1. Alt. 1 analog (Mieter hat Mangel zu vertreten)

 

Schadensersatz

  • Schadensersatzanspruch bezüglich Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen über § 536 a Abs. 1 Alt. 1 – kein Verschulden erforderlich
  • Schadensersatzanspruch für Mängel nach Vertragsschluss § 536 a Abs. 1 Alt. 2 – Verschulden erforderlich

 

Entscheidend, ob Mietmangel anfänglich oder nicht – maßgeblicher Zeitpunkt ist Vertragsschluss.

Alle Schäden aufgrund des Mangel sind erfasst (Kosten einstweilige Unterbringung, Verdienstausfall, Sachschäden), über § 284 auch nutzlose Aufwendungen. § 823 BGB ist daneben anwendbar. Spätere Kündigung ist für den Schadensersatzanspruch unerheblich.

 

Aufwendungsersatzanspruch über § 536 a Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB. Aus § 242 Anspruch auf zweckgebundenen Kostenvorschuss.

Wichtig: § 536 a Abs. 2 BGB ist abschließend für Aufwendungen des Mieters. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, können die Aufwendungen nicht über GoA, § 536 a Abs. 1, 812 geltend gemacht werden, da ansonsten strenge Voraussetzungen des § 536 a Abs. 2 umgangen werden. (Vgl. Übungsfall 6)

Bei Aufwendungen auf die Mietsache außerhalb von Mängelbeseitigung (Verschönerung) gilt § 539 i.V.m. GoA (man braucht Fremdgeschäftsführungswille, meist Interesse an schönerem Wohnen). § 539 sperrt §§ 951, 536 a, 812. Ausnahmsweise geht Kondiktion, wenn das Mietverhältnis früher endete als vereinbart und Vermieter dadurch in Genuss der Vorteile kam oder wenn in Erwartung späteren Eigentumserwerbs Aufwendungen getätigt wurden. Es besteht ein Wegnahmerecht für eingebaute Einrichtungen (Wandschrank, WC-Deckel, Waschbecken) nach § 539 Abs. 2, 552, 578 Abs. 2 (im Gewerbemietrecht kann Wegnahmerecht auch ohne Ausgleich ausgeschlossen werden)

 

556 b Abs. 2: Selbst wenn vertraglich anders vereinbart, kann Mieter gegen Mietforderung mit Schadensersatz- beziehungsweise Aufwendungsersatzanspruch aufrechnen. Der Mieter muss aber dem Vermieter seine Absicht einen Monat zuvor schriftlich anzeigen.

 

Kündigungsrecht folgt aus § 543 BGB.