Neue Artikel

Muss der Kündigungsgrund selbst im Kündigungsschreiben genannt werden?

Fraglich ist, ob der Arbeitgeber in der Kündigung den Kündigungsgrund nennen muss. Das ist aber nach überzeugender Ansicht zu verneinen. Zum einen ist dieses Erfordernis dem Gesetzeswortlaut des § 623 BGB nicht zu entnehmen. Auch fordert der Gesetzeszweck eine Nennung des Kündigungsgrundes nicht – die Kündigung hat eine Klarstellungs- und […]

Was ist eine doppelt verlautbarte Kündigung?

Eine doppelt verlautbarte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung sicherstellen will und kurze nach der ersten Kündigung eine zweite inhaltsgleiche Kündigung versendet.   In der Klausur können sich Probleme ergeben, wenn sich der Arbeitnehmer dann nur in seiner Kündigungsschutzklage gegen die erste Kündigung wehrt. Wertet man […]

Geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer im Urlaub zu?

Nach § 130 BGB (Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden) geht eine Kündigung zu, wenn sie bestimmungsgemäß in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen. Als Machtbereich ist die Heimadresse des Arbeitnehmers zu verstehen. Grundsätzlich hat eine urlaubsbedingte Ortsabwesenheit keinen […]

Was passiert, wenn ein Teilzeitbeschäftigter dauerhaft Überstunden leistet?

Die Teilzeitbeschäftigung ist nach dem Teilzeitbefristungsgesetz geregelt. In der tagtäglichen Arbeitswelt kommt es jedoch häufig vor, dass Arbeitnehmer, die in Teilzeit beschäftigt sind, oft weit und lang andauernd über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus, in Anspruch genommen werden. Die Rechtsprechung hat dieser Praxis allerdings einen Riegel vorgeschieben und klare Voraussetzungen […]

Das sind die Top 3 Streitfälle bei Juristen für Mandanten

Anzeige: Der Schwerpunkt bei den Streitfällen, die an deutschen Gerichten verhandelt werden, liegt eindeutig im Bereich Arbeitsrecht. In den vergangenen Jahren wurden von sowohl Arbeitgebern und Arbeitnehmern zahlreiche Prozesse um Aufhebungsverträge und Kündigungen geführt.   Aufhebungsverträge und Kündigungsschutz im Fokus Vor allem bei den sogenannten betriebsbedingten Kündigungen und wenn Arbeitsverhältnisse […]

Welche Verfahrenshindernisse gibt es im Strafprozess?

Verfahrenshindernisse haben zur Folge, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. Dabei sind verschiedene Verfahrenshindernisse und Verfahrensvoraussetzungen zu beachten: Es muss die deutsche Gerichtsbarkeit nach §§ 18, 19, 20 GVG vorliegen – dies ist bei Taten von Diplomaten zu beachten. Das deutsche Strafrecht muss anwendbar sein. Dies bemisst sich […]

Was ist ein Strafbefehl?

Das Strafbefehlsverfahren bietet sowohl für Gericht und Staatsanwaltschaft als auch für den Beschuldigten Vorteile. Es wird bei einfach gelagerten Verfahren durchgeführt und bestimmt sich nach den §§ 407 ff. StPO. Ein Strafbefehl kann nur bei Vergehen nach § 12 II StGB (also bei Taten mit einer Höchststrafe von 1 Jahr […]

Was ist das Zwischenverfahren?

Das Zwischenverfahren beginnt mit Eingang der Anklage beim Gericht. Das Zwischenverfahren übt eine Filterfunktion aus, sodass nicht jede Anklage unmittelbar zu einer Hauptverhandlung führt. Mit Eingang der Anklage wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten nach § 157 StPO. Die Zuständigkeit für die Haft beziehungsweise Unterbringung geht vom Haftrichter auf das erkennende […]

Müssen Arbeitnehmer Rauchen am Arbeitsplatz dulden?

Während die einen nicht ohne können, wird den anderen bereits beim Gedanken daran übel: Rauchen. Knifflig wird es, wenn die Nikotin-Sucht am Arbeitsplatz zum Streitthema wird. Raucher bestehen auf ihre Zigarette, Nichtraucher fühlen sich gestört. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben in Sachen Rauchen am Arbeitsplatz Rechte und Pflichten. An […]

Wie prüfe ich die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO?

Die Drittwiderspruchsklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage im Zwangsvollstreckungsrecht. Dritte können sich gegen die Pfändung schuldnerfremder Sachen wehren und die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand für unzulässig erklären lassen.   Schema der Drittwiderspruchsklage A) Zulässigkeit Zuständigkeit: Die örtliche Zuständigkeit folgt direkt aus §§ 771, 802 ZPO direkt (ausschließliche Zuständigkeit). Die sachliche Zuständigkeit […]