Wie grenze ich den Mietvertrag von Verwahrung, Leihe und Pacht ab?

  • Mietvertrag ist entgeltliche Gebrauchsüberlassung, Pacht ermöglicht darüber hinaus Fruchtziehung. Denkbar ist Einstieg über die Pacht, wobei hier zu beachten ist, dass die Regelungen zum Mietvertrag anwendbar sind, soweit keine Sonderregelungen für die Pacht bestehen.
  • Beim Verwahrungsvertrag wird die Obhut geschuldet, §§ 688 ff.
  • Soweit unentgeltliche Gebrauchsüberlassung muss Leihe von der reinen Gefälligkeit abgegrenzt werden (Entscheidend ist Rechtsbindungswille). Leihe zumeist konkludenter Abschluss – Klausurschwierigkeit ist, die Leihe überhaupt zu erkennen und unter §§ 598 ff zu subsumieren. Bei einer Rückforderung eines entliehenen Gegenstandes hat der Anspruchssteller die Beweislast für die Leihe, wenn sich der Gegner auf eine Schenkung beruft.

 

Kann ich eine Eigenkündigung anfechten?

Eine häufiger zu beobachtende Konstellation in der Arbeitswelt ist es, dass Arbeitnehmer aufgrund Drucks ihres Arbeitgebers selbst kündigen, um beispielsweise noch ein günstiges Arbeitszeugnis zu erhalten. Häufig bereuen Arbeitnehmer eine solche schwerwiegende Entscheidung und möchten ihre Kündigung anfechten, um so den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern. Einer solchen Anfechtung werden durch die Rechtsprechung strenge Grenzen gezogen. Im Folgenden daher ein Rechtsprechungsüberblick (nicht abschließend und nicht auf Vollständigkeit ausgerichtet), der die Leitlinien der Gerichte zusammenfasst. Im Ergebnis ist meist dann eine Eigenkündigung anfechtbar, wenn der Arbeitgeber hätte überhaupt nicht kündigen dürfen – es wird sich aber um offensichtliche Fälle handeln müssen, in Grenzsituationen neigt dabei die Rechtsprechung zum Schutz des Arbeitgebers. Entscheidend dürfte dabei aber die Beweislage sein.

 

BAG, Urteil vom 03.07.2003, Az: 2 AZR 327/02

Gem. § 123 kann derjenige, der widerrechtlich durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, die Erklärung mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB anfechten. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch die Androhung einer außerordentlichen Kündigung als Drohung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB zu verstehen (so bereits BAG, 2 AZR 1041/77).

Entscheidend ist aber, ob die Drohung auch widerrechtlich ist. Dies ist sie, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte; dabei ist es nicht erforderlich, dass die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte.

Die Kündigung hätte unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die mildeste angemessene Reaktion auf ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers darstellen müssen. Dabei ist auch zu erwägen, ob zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch eine Abmahnung noch ausreichend gewesen wäre. Nur wenn der Arbeitgeber davon ausgehen muss, dass die angedrohte Kündigung im Falle des Ausspruchs einer Kündigung eine arbeitsgerichtliche Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten dürfte, darf er die Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zu einer Eigenkündigung oder zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen.

Hier kann dann die Entbehrlichkeit einer Abmahnung entscheidend sein.

 

BAG, Urteil vom 12.03.2009, 2 AZR 894/07

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig, ist aber von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

 

BAG, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 418/10

Ein Arbeitnehmer kann die Eigenkündigung nicht deshalb gem. § 242 BGB widerrufen, weil der Arbeitgeber ihm vor Unterzeichnung der Kündigung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte. § 242 vermag einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie, wie ihn die Gewährung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Widerrufsrechts darstellen würde, nicht zu begründen.

Dem Arbeitnehmer ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zu berufen. Das Geltendmachen der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer selbst ist regelmäßig treuwidrig.

 

LAG Hessen, Urteil vom 25.05.2011, 17 Sa 222/11

Aufbauend auf das Urteil des BAG, 2 AZR 894/07 hat das LAG Hessen entschieden, dass der Arbeitnehmer gehindert ist, sich nach Treu und Glauben auf die Unwirksamkeit einer Kündigung zu berufen, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens begründen können. Dies ist der Fall, wenn das unwirksame Rechtsgeschäft tatsächlich vollzogen und beim Arbeitgeber das berechtigte Vertrauen erweckt wird, der Arbeitnehmer halte an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fest. Die ständige Rechtsprechung des BAG umfasst aber meist Fälle, in denen die Initiative vom Arbeitnehmer und nicht vom Arbeitgeber ausging.

 

Probleme beim Zugewinnausgleich

Probleme beim Zugewinnausgleich nach einer Scheidung

familienrechtIn einigen Regionen Deutschlands wird mittlerweile jede zweite Ehe geschieden. Das Gesetz schreibt es vor, dass eine Scheidung vor einem Gericht ausgesprochen werden muss. Dafür ist eine anwaltliche Vertretung notwendig. Wenn sich das scheidungswillige Ehepaar in wichtigen Punkten einig ist, kann die Scheidung von einem gemeinsamen Anwalt begleitet und betreut werden. Dies ist auch notwendig, denn bei einer Scheidung müssen viele juristische Fragen geklärt werden. Dazu gehört auch der Zugewinnausgleich.

Hinter diesem Begriff verbirgt sich der Ausgleich des Zuwachses beim Vermögen während der Ehe. Ziel des Zugewinnausgleichs ist es, den Ehepartner, der während der Ehe weniger verdient hat und deshalb kein Vermögen aufbauen konnte, einen Ausgleich zu verschaffen. Davon profitieren vor allem Mütter, die nach der Geburt eines Kindes für längere Zeit mit der Berufstätigkeit ausgesetzt und kein Einkommen erzielt haben. In diesen Jahren leben Mütter vom Einkommen ihres Mannes und haben nicht die Möglichkeit, Geld zu sparen oder für die Rente anzulegen. Aber auch eine Teilzeittätigkeit oder ein Minijob, den Frauen häufig ausüben, um sich um die Kinder zu kümmern, führen gegenüber dem berufstätigen Ehemann zu Einbußen. Der Zugewinnausgleich sorgt dafür, dass die Frau abgefunden wird. In Ehen, in denen die Frau mehr verdient hat als der Mann, kann dieser einen Anspruch auf Zugewinn geltend machen.

 

Zugewinn wird vom Anwalt berechnet

Der Zugewinnausgleich wird auf einer einheitlichen Grundlage berechnet und im Rahmen der Scheidungsverhandlung vom Gericht festgelegt. Bei Ehepaaren, die sich nicht einig sind, führt die Berechnung häufig zu Differenzen. In diesem Fall ist es empfehlenswert, wenn sich jeder der scheidungswilligen Ehepartner einen Anwalt nimmt, der sich im Scheidungsrecht * gut auskennt. Für einen gemeinsamen Anwalt ist es schwierig und berufsrechtlich nicht ohne weiteres zulässig, die Klienten in Bezug auf den Zugewinn einzeln zu betreuen.

Grundsätzlich geht das Scheidungsrecht davon aus, dass beide Ehepartner zur Erwirtschaftung des gemeinsamen Vermögens beitragen. Den größeren Beitrag leistet der Partner, der während der Ehe mehr verdient. In der Regel muss dieser Partner dem anderen dann auch den höheren Betrag als Zugewinn auszahlen. Besonders hoch kann die Summe ausfallen, wenn ein gut verdienender Ehemann mit einer Frau zusammengelebt hat, die während der gesamten Ehe den Haushalt geführt, die Kinder betreut und gar kein Einkommen erwirtschaftete. In diesem Fall konnte die Frau nichts zur Vermögenssteigerung beitragen. Sie würde von ihrem Ehemann die Hälfte des von ihm allein erwirtschafteten Einkommens als Zugewinn ausgezahlt bekommen. Hat die Frau hingegen zeitweise gearbeitet, wird ihr Vermögen gegengerechnet und vom Zugewinn abgezogen.

 

Einzelheiten zur Berechnungsgrundlage des Zugewinns

Der Zugewinnausgleich basiert auf einer Berechnungsgrundlage, die gesetzlich festgelegt ist. In einem ersten Schritt wird das Vermögen ermittelt, das jeder der Eheleute für sich vor der Ehe besaß. Es gilt als das Vermögen, welches in die Ehe eingebracht wird. Eine exakte Ermittlung dieses Vermögens ist sehr wichtig, denn es fließt nicht in den Zugewinn ein und wird entsprechend herausgerechnet. Gleiches gilt für eine Erbschaft, die einem Ehepartner allein während der Ehe zusteht. Dies kann beispielsweise ein Vermögen oder eine Immobilie sein, die er nach dem Tod seiner Eltern erbt. Dieses Vermögen steht ihm allein zu, auch wenn die Eltern oder ein Elternteil während der Ehe verstorben sind. Zinsen, die auf das vor der Ehe oder durch eine Erbschaft erworbene Vermögen anfallen, werden jedoch auf den Zugewinn angerechnet, denn die Zinsen gelten als in der Ehe erworbener Zugewinn.
Der Zuwachs an Vermögen wird von jedem Ehepartner getrennt ermittelt. Am Ende steht eine Summe, die miteinander verglichen wird. Ein Beispiel: Der Ehemann hat 100.000 EUR an Vermögen erwirtschaftet, die Ehefrau nur 10.000 EUR. Die Differenz beträgt 90.000 EUR. In diesem Fall würde die Frau 45.000 EUR vom Ehemann bekommen, da dies der Hälfte des Zugewinns, den der Mann während der Ehe erwirtschaftet hat.

 

Wann liegt eine Überraschungsentscheidung vor?

Die Gerichte sind im Rahmen ihrer verfahrensleitenden Funktion verpflichtet, den Parteien Hinweise zu geben (§ 139 ZPO). Überraschungsentscheidungen sind daher verboten. Doch wann liegt eine solche Überraschungsentscheidung vor?

 

Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich jedoch nur dann als unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.

 

Beispiele:

  • Gericht erwägt Tatsachenbeurteilung, an die die Parteien nicht gedacht haben.
  • Gericht erwägt von Vorinstanz abweichende Beweiswürdigung.
  • Gericht gibt Klage statt, obwohl sich Parteien nur mit Verjährung beschäftigt haben.

Wann wird ein Gerichtsstand bestimmt?

Nach § 36 ZPO bestimmt das übergeordnete Gericht (bei Streitigkeitem vor dem Amtsgericht das Landgericht und bei Streitigkeiten vor dem Landgericht das Oberlandesgericht) die Zuständigkeit in besonderen gesetzlich geregelten Fällen auf Antrag.

 

Nr. 1 Verhinderung an Ausübung des Richteramts

Eine Verhinderung könnte aus Ausschließung gem. § 41 ZPO oder Ablehnung gem. § 42 ZPO folgen. Ein praktischer Fall könnte hier sein, wenn ein Richter selbst Partei wird und daher alle Kollegen des Amtsgerichts nicht unbefangen entscheiden könnten.

 

Nr. 2 Ungewissheit über Grenzen der Gerichtsbezirke

Ein praktischer Fall ist hier kaum mehr denkbar.

 

Nr. 3 Streitgenossen mit verschiedenem Gerichtsstand

Es kann auf Antrag eine Bestimmung des Gerichtsstands durch das übergeordnete Gericht erfolgen, wenn Streitgenossen verklagt werden und diese keinen gemeinsamen Gerichtsstand haben.

Die in Anspruch genommenen Beklagten müssen einem gemeinschaftlichem Gegner gegenüberstehen (einfache Streitgenossenschaft nach § 59 ZPO ausreichend). Hintergrund sind Zweckmäßigkeitserwägungen: Urteile gegen Streitgenossen folgen aus einem einheitlichen rechtlichen oder tatsächlichen Grund. Es wäre also verfehlt, die Ansprüche getrennt zu verhandeln und hierbei noch das Risiko differierender Entscheidungen hinnehmen zu müssen.

 

Nr. 4 Dinglicher Gerichtsstand

Bei einem dinglichen Gerichtsstand (beispielsweise § 26 ZPO) kann es vorkommen, dass die entscheidende Sache (beispielsweise das Grundstück) in verschiedenen Gerichtsbezirken liegt – etwa weil ein Grundstück so groß ist, dass es sowohl in Bezirk A) als auch Bezirk B) hineinreicht. Dann wäre aber eine Trennung zweckwidrig. Daher ist auf Antrag eine Bestimmung des Gerichtsstandes durch Beschluss (§ 37 ZPO) vorzunehmen.

 

Nr. 5 Positiver Kompetenzkonflikt

Wenn in rechtskräftigen Entscheidungen (Beschluss) Gerichte die Zuständigkeit unterschiedlich bestimmt haben, dann soll ein übergeordnetes Gericht entscheiden. Eine rechtskräftige Sachentscheidung ist auf diesem Weg aber nicht mehr angreifbar, weil § 36 ZPO gerade erst den Weg zur Sachentscheidung ebnen soll.

 

Nr. 6 Negativer Kompetenzkonflikt

Der negative Kompetenzkonflikt ist der gerade umgekehrte Fall von Nr. 5. Es muss eine rechtskräftige Entscheidung wie ein Verweisungsbeschluss, eine Abgabe im Mahnverfahren oder eine ausdrückliche Unzuständigkeitserklärung. Dabei ist zu beachten, dass bei einer Verweisung an ein eigentlich unzuständiges Gericht dieses zuständig wird, weil der Verweisungsbeschluss Bindungswirkung entfaltet.

Welche Voraussetzungen hat die streitgenössische Drittwiderklage?

Im Fall der streitgenössischen Drittwiderklage nimmt der Beklagte im Wege der Widerklage nicht nur den Kläger, sondern auch Dritte als Streitgenossen des Klägers in Anspruch. Die besondere Problematik der Drittwiderklage ergibt sich also daraus, dass gegen eine bislang nicht am Rechtsstreit beteiligte Partei vorgegangen wird.

Anders als die isolierte Drittwiderklage ist die streitgenössische Drittwiderklage in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt. Denn durch die Drittwiderklage soll die Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen vermieden und zusammengehörige Ansprüche einheitlich verhandelt und entschieden werden.

 

Streitig sind allerdings die konkreten Voraussetzungen an diese besondere Form der Widerklage.

 

Die Ansicht des BGH

Der BGH nimmt als Maßstab der Zulässigkeit der Drittwiderklage die Voraussetzungen der Klageänderung gem. § 263 ZPO. Er stellt daher folgende Anforderungen:

  1. Zulässige Widerklage gem. § 33 ZPO
  2. Voraussetzungen der Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO liegen vor
  3. Sachdienlichkeit der Drittwiderklage oder der Widerbeklagte müsste in die Änderung einwilligen

 

Die Ansicht der Literatur

Die Literatur misst die Zulässigkeit allein an §§ 59, 60 ZPO.

 

Nach welchen Normen erfolgt eine Banküberweisung?

Grundstruktur einer Banküberweisung

Die Überweisung erfolgt als so genannte Anweisung. Der Überweisende als Anweisender hat mit seiner Bank einen Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von § 675 f Abs. 2 BGB geschlossen.

(2) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander folgende Zahlungsvorgänge auszuführen sowie gegebenenfalls für den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Zahlungskonto zu führen. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag kann auch Bestandteil eines sonstigen Vertrags sein oder mit einem anderen Vertrag zusammenhängen.

Die Bank ist durch diesen Rahmenvertrag verpflichtet, die Aufträge des Überweisenden auszuführen und erhält dadurch einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675 c Abs. 1, 670 BGB und Überweisungsgebühren, soweit diese im Rahmenvertrag vereinbart sind. Es liegt zugunsten des Empfängers ein Vertrag zugunsten Dritter vor.

Der Zahlungsempfänger erhält eine Gutschrift auf seinem Konto, das sich als Schuldanerkenntnis gem. §§ 780, 781 BGB darstellt (eine andere Ansicht nimmt einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag gem. §§ 700 Abs. 1 S. 1, 488 Abs. 1 S. 2 BGB an). Soweit die Überweisung noch nicht erfolgt ist, hat der Zahlungsempfänger einen Anspruch gem. § 675 t Abs. 1 S. 1 BGB.

Wann liegt eine Zugangsvereitelung vor?

Es sind Konstellationen denkbar, in denen der Empfänger den Zugang einer Willenserklärung vereitelt, um die Wirksamkeit nach § 130 BGB zu verhindern. Hier ist eine Korrektur im Sinne einer Zugangsfiktion nach § 242 BGB nötig.

  • Definition: Der Empfänger verhindert durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung. In diesem Fall muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung zugegangen.
  • Nach Treu und Glauben ist es dem Empfänger verwehrt, sich auf einen späteren Zugang zu berufen, wenn er allein für die Verspätung verantwortlich ist.
  • Lehnt der Empfänger die Annahme eines Schreibens ab, obwohl er mit der Abgabe einer rechtserheblichen Erklärung (beispielsweise Kündigung im Arbeitsverhältnis) rechnen muss, so wird der Zugang fingiert.
  • Achtung: Es handelt sich um eine Fiktion! Tatsächlich liegt kein Zugang vor, auf diese Differenzierung ist zu achten.
  • Neben der vorsätzlichen Zugangsvereitelung (oben dargestellt) ist auch eine fahrlässige Vereitelung denkbar. Dann muss der Absender, sobald er Kenntnis von dem gescheiterten Zugang erhält, unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Verzögern, § 121 I BGB) einen erneuten Versuch der Zustellung unternehmen. Nur dann wird die Erklärung auch wirksam.

Wann geht eine Willenserklärung zu?

Eine Willenserklärung wird nach § 130 BGB erst wirksam, wenn sie zugeht. § 130 BGB gilt seinem Wortlaut nach nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden. Nach allgemeiner Ansicht ist die Norm aber analog für die Wirksamkeit von empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Anwesenden anwendbar.

 

Wann liegt aber ein Zugang im Sinne von § 130 BGB vor?

Ein Zugang unter Abwesenden liegt demnach vor, wenn die Willenserklärung durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt und für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.

Der Empfänger muss dabei nicht die dauerhafte Verfügungsgewalt über das Schreiben erhalten. Er muss allein von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können. Allerdings ist jedenfalls eine vorübergehende Verfügungsgewalt erforderlich.

 

Ein Zugang unter Anwesenden ist bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit dem Zweck überreicht wird, dass dieser von dem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

Falls er die Annahme ablehnt, geht die Erklärung aber trotzdem zu, wenn das Schriftstück in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, sodass er es ohne Hindernisse an sich nehmen kann und den Inhalt zur Kenntnis nehmen kann. Es geht aber nicht zu, wenn das Schriftstück zwar überreicht werden soll, der Empfänger die Annahme jedoch verweigert und der Übergebende daraufhin das Schreiben wieder einsteckt. In diesem Fall konnte der Empfänger tatsächlich nie von dem Inhalt Kenntnis nehmen. Möglich ist in dieser Konstellation aber die Fiktion des Zugangs wegen Vereitelung.