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Wann wird ein Gerichtsstand bestimmt?

Nach § 36 ZPO bestimmt das übergeordnete Gericht (bei Streitigkeitem vor dem Amtsgericht das Landgericht und bei Streitigkeiten vor dem Landgericht das Oberlandesgericht) die Zuständigkeit in besonderen gesetzlich geregelten Fällen auf Antrag.   Nr. 1 Verhinderung an Ausübung des Richteramts Eine Verhinderung könnte aus Ausschließung gem. § 41 ZPO oder […]

Welche Voraussetzungen hat die streitgenössische Drittwiderklage?

Im Fall der streitgenössischen Drittwiderklage nimmt der Beklagte im Wege der Widerklage nicht nur den Kläger, sondern auch Dritte als Streitgenossen des Klägers in Anspruch. Die besondere Problematik der Drittwiderklage ergibt sich also daraus, dass gegen eine bislang nicht am Rechtsstreit beteiligte Partei vorgegangen wird. Anders als die isolierte Drittwiderklage […]

Wie prüfe ich die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO?

Die Drittwiderspruchsklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage im Zwangsvollstreckungsrecht. Dritte können sich gegen die Pfändung schuldnerfremder Sachen wehren und die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand für unzulässig erklären lassen.   Schema der Drittwiderspruchsklage A) Zulässigkeit Zuständigkeit: Die örtliche Zuständigkeit folgt direkt aus §§ 771, 802 ZPO direkt (ausschließliche Zuständigkeit). Die sachliche Zuständigkeit […]

Was ist eine verlängerte Drittwiderspruchsklage?

  Die verlängerte Drittwiderspruchsklage ist ein Problem des Zwangsvollstreckungsklage. In der Situation der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO wehrt sich ein Dritter gegen eine Zwangsvollstreckung und möchte diese für unzulässig erklären, weil er ein die Veräußerung hinderndes Recht an einer Sache (zumeist Eigentum) hat.   Im Falle der verlängerten Drittwiderspruchsklage […]

Was ist eine Güteverhandlung im Zivilprozess?

Nach § 278 II, III ZPO muss jeder mündlichen Verhandlung im Zivilprozess eine Güteverhandlung vorausgehen: (2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das […]

Wann ist eine Klage zulässig?

Das Gericht prüft stets Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage. Ist die Klage bereits nicht zulässig, darf der Richter kein Sachurteil mehr sprechen. Eine unzulässige Klage wird durch Prozessurteil abgewiesen – ein Sachurteil (Urteil in der Sache) ergeht deshalb nicht.   Die Zulässigkeit einer Klage im Zivilprozess ist an verschiedene Voraussetzungen […]

Welche Aufgaben hat der Zivilprozess?

Aufgaben des Zivilprozesses Der Zivilprozess hat zwei Aufgaben Feststellung der Rechte (Erkenntnisverfahren) Durchsetzung der festgestellten Rechte (Zwangsvollstreckung) Zwar kann ein Anspruch festgestellt sein, doch nützt dies nichts, wenn er nicht auch durchgesetzt werden kann. Da die Rechtsordnung jedoch Selbsthilfe verbietet, muss sie Rechtsschutz gewähren – der Kläger hat einen Justizgewährungsanspruch. […]

Welche Prozessmaximen und Grundsätze gibt es im Zivilprozess?

Der Zivilprozess kennt verschiedene Prozessmaximen und Grundsätze. Dazu zählen die Dispositionsmaxime, der Verhandlungsgrundsatz, der Grundsatz der Mündlichkeit, der Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Grundsatz der Öffentlichkeit, der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Konzentrationsgrundsatz.   Dispositionsmaxime Die Parteien bestimmen über Beginn, Gegenstand und Ende des Verfahren. Die Dispositionsmaxime ist das prozessrechtliche […]

Wie läuft ein Zivilprozess ab?

Einreichung der Klageschrift Der Zivilprozess beginnt mit Einreichung der Klageschrift durch den Kläger nach § 253 ZPO. In dieser schildert der Kläger den Lebenssachverhalt und muss einen exakt bestimmten Antrag stellen. Der Sachverhalt und der Antrag bilden den Streitgegenstand. Es herrscht dabei die Dispositionsmaxime, d.h. der Kläger stellt den Streitgegenstand […]

Was ist der Unterschied zwischen echtem und unechtem Versäumnisurteil?

Ein echtes Versäumnisurteil liegt nur dann vor, wenn das Urteil auf Grund der Säumnis ergangen ist. Ein unechtes Versäumnisurteil hingegen ergeht nicht auf Grund der Säumnis.   Wird die Klage wegen fehlender Zulässigkeit durch Prozessurteil oder wegen fehlender Schlüssigkeit durch Sachurteil abgewiesen, so liegt ein „unechtes Versäumnisurteil“ vor. Es ergeht […]