Schlagwort: grundschuld

Wann liegt eine nachträgliche Übersicherung bei einer Grundschuld vor?

Durch eine nachträgliche Übersicherung hat der Sicherungsgeber einen Anspruch auf Freigabe der Sicherheit gegen den Sicherungsnehmer. Dieser stützt sich entweder auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besteht nach höchstrichterlicher gefestigter Rechtsprechung (BGH NJW 1998, 671; ausdrücklich für die Grundschuld BGH NJW, 2012, 229 (230)). Der Anspruch auf Rückgewähr ist durch Auslegung […]

Ist die Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft?

Minderjährige sind von Gesetzes wegen besonders geschützt. Dabei ist zwischen Geschäftsunfähigen (bis zum 7. Lebensjahr) und beschränkt Geschäftsfähigen (ab dem 7. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) zu unterscheiden. Beschränkt Geschäftsfähige können dann Rechtsgeschäfte wirksam ohne Zustimmung der gesetzlichen Vetreter tätigen, wenn diese ihnen einen lediglich rechtlichen Vorteil (also keinen Nachteil) bringen, […]