Öffentliches Recht

Wie prüfe ich eine reformatio in peius?

Die reformatio in peius ist ein gern abeprüfter Prüfungsklassiker. Er schaltet vor den eigentlichen materiellen Problemen (beispielsweise im Baurecht) noch ein Sonderproblem, das in seinen Feinheiten beherrscht werden muss, um eine passable Lösung anbieten zu können.   Sachverhalt B erhält von der Stadt Heidelberg eine Verfügung, dass er 50 % […]

Wann ist eine Anlage genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG?

  Grundlegende Abgrenzung § 3 V BImSchG unterscheidet 3 Gruppen von Anlagen: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen Maschinen, Geräte, sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und ggf. Fahrzeuge Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können. Genehmigungsbedürftige Anlagen sind in §§ 4 ff. BImSchG und […]

Welche Besonderheiten stellen sich bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Bei der Prüfung eines Gesetzes im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (so genannte Rechtssatzverfassungsbeschwerde) stellt sich bei in der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ein wichtiges Problem, das in der Klausur dargestellt werden dürfte. Der Beschwerdeführer ist nach § 90 I BVerfGG nur beschwerdebefugt, wenn er selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. Im Falle […]