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Was ist der kleine Schadensersatz?

Beim kleinen Schadensersatz nach § 281 I BGB muss der Mangel (Pflichtverletzung) nicht erheblich sein. Beim kleinen Schadensersatz behält der Käufer die mangelhafte Sache und erhält Schadensersatz in Höhe des Wertunterschiedes der mangelhaften Sache zu einer mangelfreien Sache (hierbei ist der tatsächliche Wert entscheidend, nicht der Kaufpreis). Es kann ein […]

Was ist der große Schadensersatz?

Der Käufer kann im Mängelgewährleistungsrecht Schadensersatz verlangen. Nach § 281 I BGB kann der Käufer großen Schadensersatz verlangen, wenn die Pflichtverletzung (= Mangel) erheblich ist. Beim großen Schadensersatz (oder mit anderen Worten Schadensersatz statt der ganzen Leistung), gibt der Käufer die Sache zurück und erhält seinen gesamten Kaufpreis zurück beziehungsweise […]

Was ist der Weiterfresserschaden?

Der Weiterfresserschaden wird im Deliktsrecht (§ 823 BGB relevant). Typische Fallkonstellation: Das Opfer kauft einen Fernseher. An diesem ist ein kleiner Chip defekt. Dieser frisst sich innerhalb der Sache in  den nächsten Wochen fort – irgendwann kommt es zu einer Explosion des Fernsehers. Der Mangel führt eigentlich nicht zu einer […]

Kann der Käufer Neulieferung einer Stückschuld verlangen?

Im Kaufrecht ist umstritten, ob der Käufer Neulieferung einer mangelhaften Sache verlangen kann, die eine Stückschuld, aber kein Unikat ist. Beispiel Die Vertragsparteien einigen sich genau über diesen einen Computer des Modells XYZ, obwohl der Verkäufer noch 20 weitere Computer des Modells XYZ auf Lager hat, die sich in keiner […]

Wann ist die Postpendenz bei der Hehlerei festzustellen?

Die Rechtsfigur der Postpendenz ist anzuwenden, wenn bei ungewisser Vortatbeteiligung die Nachtat sicher feststeht. Als Beispiel sei folgender Sachverhalt angeführt: T erhält eine Sache aus einem Diebstahl, er weiß von diesem Diebstahl. Ungewiss und nicht aufklärbar ist aber, ob er Mittäter am Diebstahl der Sache war.

Wann entfaltet das EBV Sperrwirkung?

Das Eigentümer-Besitzer Verhältnis (kurz EBV) schützt den gutgläubigen Eigenbesitzer (ohne Besitzrecht, Vindikationslage). Es entfaltet deshalb Sperrwirkung hinsichtlich anderer Rechtsinstitute. Das EBV regelt den Schadensersatz und den Nutzungsersatz.

Ist die Erlaubtheit einer Tätigkeit Voraussetzung für ein Gewerbe im Sinne des Handelsrechts?

Nach § 1 HGB (Handelsgesetzbuch) ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Nach Absatz 2 ist Handelsgewerbe jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Definition Gewerbe: Gewerbe ist jede planmäßige auf Dauer angelegte nach außen gerichtete Tätigkeit zum […]

Wie grenze ich den Trickdiebstahl vom Sachbetrug ab?

Nach der h.M. stehen Diebstahl nach § 242 StGB und Sachbetrug nach § 263 StGB (nicht der Forderungsbetrug, es gibt keinen Forderungsdiebstahl) in einem Exklusivitätsverhältnis, sie schließen sich also gegenseitig aus. Eine Mindermeinung verneint dieses Exklusivitätsverhältnis nicht überzeugend (Herzberg in ZStW 89, 367 ff.). Fraglich ist nunmehr, wie eine Abgrenzung […]