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Welche Voraussetzungen hat die Satzungsänderung einer GmbH?

§ 53 GmbHG: Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages, der Satzung, kann nur durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erfolgen. Dieser Beschluss muss notariell beurkundet werden und bedarf einer qualifizierten Mehrheit von 75 %. Der Gesellschafterbeschluss muss bei satzungsändernden Beschlüssen nach § 48 III GmbH protokolliert werden. Der Änderungsbeschluss ist in der Form […]

Wann liegt eine nachträgliche Übersicherung bei einer Grundschuld vor?

Durch eine nachträgliche Übersicherung hat der Sicherungsgeber einen Anspruch auf Freigabe der Sicherheit gegen den Sicherungsnehmer. Dieser stützt sich entweder auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder besteht nach höchstrichterlicher gefestigter Rechtsprechung (BGH NJW 1998, 671; ausdrücklich für die Grundschuld BGH NJW, 2012, 229 (230)). Der Anspruch auf Rückgewähr ist durch Auslegung […]

Welches Erbrecht gilt bei einem türkischen Staatsangehörigen der in Deutschland lebt?

Nach § 14 der Anlage zu Artikel 20 des Konsularvertrages und Art. 22 IPRG (Türkisches Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht) bestimmen sich die erbrechtlichen Verhältnisse bei beweglichen Sachen nach den Gesetzen des Landes, dem der Erblasser zurzeit seines Todes angehörte (Staatsangehörigkeitsprinzip). Hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens ist der Belegenheitsort […]

Ist eine Kündigung wegen einer Haftstrafe möglich?

Bei der personenbedingten Kündigung wegen Haftabwesenheit sind zwei Voraussetzungen zu beachten: Es muss eine Prognose bestehen, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit seine arbeitsvertraglichen Pflicht nicht erfüllen zu vermag, die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers müssen dadurch beeinträchtigt sein und eine Abwägung muss ergeben, dass das Arbeitsverhältnis nicht nach […]

Ist eine Kündigung wegen einer Straftat möglich?

Die Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat kann als verhaltensbedingte Kündigung erfolgen. Nach § 241 II BGB hat der Arbeitnehmer auch außerhalb der Arbeitszeit auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Die berechtigten Interessen des Arbeitgebers werden dann beeinträchtigt, wenn negative Auswirkungen durch das Verhalten des Arbeitnehmers auf den Betrieb […]

Wann ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?

Der besondere Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes ist nach § 1 I KSchG eröffnet, wenn die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer erfolgt, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat   Die Wartefrist des § 1 I KSchG Demnach ist eine 6-monatige Wartefrist zu beachten. Die […]

Muss der Kündigungsgrund selbst im Kündigungsschreiben genannt werden?

Fraglich ist, ob der Arbeitgeber in der Kündigung den Kündigungsgrund nennen muss. Das ist aber nach überzeugender Ansicht zu verneinen. Zum einen ist dieses Erfordernis dem Gesetzeswortlaut des § 623 BGB nicht zu entnehmen. Auch fordert der Gesetzeszweck eine Nennung des Kündigungsgrundes nicht – die Kündigung hat eine Klarstellungs- und […]

Was ist eine doppelt verlautbarte Kündigung?

Eine doppelt verlautbarte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung sicherstellen will und kurze nach der ersten Kündigung eine zweite inhaltsgleiche Kündigung versendet.   In der Klausur können sich Probleme ergeben, wenn sich der Arbeitnehmer dann nur in seiner Kündigungsschutzklage gegen die erste Kündigung wehrt. Wertet man […]

Geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer im Urlaub zu?

Nach § 130 BGB (Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden) geht eine Kündigung zu, wenn sie bestimmungsgemäß in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen. Als Machtbereich ist die Heimadresse des Arbeitnehmers zu verstehen. Grundsätzlich hat eine urlaubsbedingte Ortsabwesenheit keinen […]

Das sind die Top 3 Streitfälle bei Juristen für Mandanten

Anzeige: Der Schwerpunkt bei den Streitfällen, die an deutschen Gerichten verhandelt werden, liegt eindeutig im Bereich Arbeitsrecht. In den vergangenen Jahren wurden von sowohl Arbeitgebern und Arbeitnehmern zahlreiche Prozesse um Aufhebungsverträge und Kündigungen geführt.   Aufhebungsverträge und Kündigungsschutz im Fokus Vor allem bei den sogenannten betriebsbedingten Kündigungen und wenn Arbeitsverhältnisse […]