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Wann ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?

Der besondere Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes ist nach § 1 I KSchG eröffnet, wenn die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer erfolgt, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als 6 Monate bestanden hat   Die Wartefrist des § 1 I KSchG Demnach ist eine 6-monatige Wartefrist zu beachten. Die […]

Muss der Kündigungsgrund selbst im Kündigungsschreiben genannt werden?

Fraglich ist, ob der Arbeitgeber in der Kündigung den Kündigungsgrund nennen muss. Das ist aber nach überzeugender Ansicht zu verneinen. Zum einen ist dieses Erfordernis dem Gesetzeswortlaut des § 623 BGB nicht zu entnehmen. Auch fordert der Gesetzeszweck eine Nennung des Kündigungsgrundes nicht – die Kündigung hat eine Klarstellungs- und […]

Was ist eine doppelt verlautbarte Kündigung?

Eine doppelt verlautbarte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Zugang der Kündigung sicherstellen will und kurze nach der ersten Kündigung eine zweite inhaltsgleiche Kündigung versendet.   In der Klausur können sich Probleme ergeben, wenn sich der Arbeitnehmer dann nur in seiner Kündigungsschutzklage gegen die erste Kündigung wehrt. Wertet man […]

Geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer im Urlaub zu?

Nach § 130 BGB (Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber Abwesenden) geht eine Kündigung zu, wenn sie bestimmungsgemäß in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen. Als Machtbereich ist die Heimadresse des Arbeitnehmers zu verstehen. Grundsätzlich hat eine urlaubsbedingte Ortsabwesenheit keinen […]

Welche Verfahrenshindernisse gibt es im Strafprozess?

Verfahrenshindernisse haben zur Folge, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. Dabei sind verschiedene Verfahrenshindernisse und Verfahrensvoraussetzungen zu beachten: Es muss die deutsche Gerichtsbarkeit nach §§ 18, 19, 20 GVG vorliegen – dies ist bei Taten von Diplomaten zu beachten. Das deutsche Strafrecht muss anwendbar sein. Dies bemisst sich […]

Was ist ein Strafbefehl?

Das Strafbefehlsverfahren bietet sowohl für Gericht und Staatsanwaltschaft als auch für den Beschuldigten Vorteile. Es wird bei einfach gelagerten Verfahren durchgeführt und bestimmt sich nach den §§ 407 ff. StPO. Ein Strafbefehl kann nur bei Vergehen nach § 12 II StGB (also bei Taten mit einer Höchststrafe von 1 Jahr […]

Was ist das Zwischenverfahren?

Das Zwischenverfahren beginnt mit Eingang der Anklage beim Gericht. Das Zwischenverfahren übt eine Filterfunktion aus, sodass nicht jede Anklage unmittelbar zu einer Hauptverhandlung führt. Mit Eingang der Anklage wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten nach § 157 StPO. Die Zuständigkeit für die Haft beziehungsweise Unterbringung geht vom Haftrichter auf das erkennende […]

Wie prüfe ich die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO?

Die Drittwiderspruchsklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage im Zwangsvollstreckungsrecht. Dritte können sich gegen die Pfändung schuldnerfremder Sachen wehren und die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand für unzulässig erklären lassen.   Schema der Drittwiderspruchsklage A) Zulässigkeit Zuständigkeit: Die örtliche Zuständigkeit folgt direkt aus §§ 771, 802 ZPO direkt (ausschließliche Zuständigkeit). Die sachliche Zuständigkeit […]

Was ist eine verlängerte Drittwiderspruchsklage?

  Die verlängerte Drittwiderspruchsklage ist ein Problem des Zwangsvollstreckungsklage. In der Situation der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO wehrt sich ein Dritter gegen eine Zwangsvollstreckung und möchte diese für unzulässig erklären, weil er ein die Veräußerung hinderndes Recht an einer Sache (zumeist Eigentum) hat.   Im Falle der verlängerten Drittwiderspruchsklage […]

Welche Arten des Leasing gibt es?

Man unterscheidet beim Leasing das Operations- vom Finanzierungsleasing.   Beim Operationsleasing wird die Sache für eine unbestimmte Zeit überlassen. Die Kündigung ist dabei jederzeit möglich oder jedenfalls erleichtert. An sich stellt sich das Operationsleasing als Mietvertrag dar.   Das Finanzierungsleasing ist eine Form der völligen Fremdfinanzierung, das von einer langen […]