Autor: Redaktion

Wie prüfe ich eine reformatio in peius?

Die reformatio in peius ist ein gern abeprüfter Prüfungsklassiker. Er schaltet vor den eigentlichen materiellen Problemen (beispielsweise im Baurecht) noch ein Sonderproblem, das in seinen Feinheiten beherrscht werden muss, um eine passable Lösung anbieten zu können.   Sachverhalt B erhält von der Stadt Heidelberg eine Verfügung, dass er 50 % […]

Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit im Schuldrecht

Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit ist eine wichtige Problematik im allgemeinen Schuldrecht im Bereich des Unmöglichkeitsrechts.   Sachverhalt: V und K schließen einen Kaufvertrag. V fährt zu K und will diesem die Sache abliefern. K lehnt jedoch die Annahme der Lieferung unter heftigen Beschimpfungen ab. K fährt nach Hause und verkauft […]

Wann ist eine Anlage genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG?

  Grundlegende Abgrenzung § 3 V BImSchG unterscheidet 3 Gruppen von Anlagen: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen Maschinen, Geräte, sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und ggf. Fahrzeuge Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können. Genehmigungsbedürftige Anlagen sind in §§ 4 ff. BImSchG und […]

Muss der Staat bei einer Selbstentwürdigung gemäß Art. 1 I GG eingreifen?

Die Problematik, ob der Staat bei Selbstentwürdigungen gemäß Art. 1 I GG eingreifen muss, ist für die Anfängerklausur im öffentlichen Recht ein häufiges Thema – Klausurklassiker sind hierbei der Zwergenweitwurffall und die Peep-Show. Im exemplarischen Fall des Zwergenweitwurfes hat ein Kleinwüchsiger dazu eingewilligt, sich auf dem Jahrmarkt werfen zu lassen. […]

Welche Besonderheiten stellen sich bei einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde?

Bei der Prüfung eines Gesetzes im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (so genannte Rechtssatzverfassungsbeschwerde) stellt sich bei in der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ein wichtiges Problem, das in der Klausur dargestellt werden dürfte. Der Beschwerdeführer ist nach § 90 I BVerfGG nur beschwerdebefugt, wenn er selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. Im Falle […]